25.02.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Für die Erteilung eines Zwischenzeugnisses ist die Festsetzung eines halben Brutto-Monatsgehalts als Streitwert nicht zu beanstanden.
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25.02.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Räumungsklage
Wenn neben der Herausgabe und Räumung eines Grundstücks ausdrücklich und zusätzlich auch die Beseitigung der auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten oder Ähnliches verlangt wird, erhöht sich der Streitwert der Räumungsklage um die für die Beseitigung erforderlichen Kosten.
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25.02.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsmittelrecht
Eine Änderung des Gegenstandswerts von Amts wegen ist bei einer Festsetzung nach dem RVG nicht vorgesehen. Das RVG enthält keine dem § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG gleichende Regelung.
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25.02.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagenerstattung
Reisekosten von Anwalt und Partei sind ein stetiger Streitpunkt bei der Abrechnung. Der Autor bringt Sie mit der aktuellen Rechtsprechung auf den neuesten Stand – in diesem Beitrag zunächst zu den Parteireisekosten.
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25.02.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesstrennung
Nach Trennung eines Prozesses im Sinne des § 145 Abs. 1 ZPO wird der gemäß Vorb. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG a.F. anrechenbare Anteil der tatsächlich angefallenen Geschäftsgebühr auf jede der in den gesonderten Einzelverfahren entstandenen Verfahrensgebühren (Nr. 3100, Vorb. 3 Abs. 2 VV RVG a.F.) quotal angerechnet entsprechend dem Verhältnis des jeweiligen Einzelstreitwerts zu dem Streitwert des ursprünglichen Gesamtverfahrens (BGH 24.9.14, IV ZR 422/13, Abruf-Nr. 143132 ).
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25.02.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsmittelbeschwer
Für die Bemessung des Streitwerts und der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs ist, wie bei einem Anspruch auf Erteilung einer Auskunft, auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, nicht aber auf das Interesse an der Auskunft.
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25.02.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenkonkurrenz
Die Grundgebühr entsteht grundsätzlich immer neben der Verfahrensgebühr. Sie deckt den zusätzlichen Aufwand für die erstmalige Einarbeitung in den Fall ab (LG Oldenburg 22.9.14, 5 Qs 304/14, Abruf-Nr. 143907 ).
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25.02.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktenversendungspauschale
Nach der Neufassung der Nr. 9003 KV GKG durch das 2. KostRMoG kann die Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über ein Gerichtsfach eines Rechtsanwalts nicht mehr erhoben werden (OLG Köln 16.10.14, 2 Ws 601/14, Abruf-Nr. 143908 ).
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25.02.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einigungsgebühr
§ 60 Abs. 2 RVG findet auf Mehrvergleiche, bei denen der unbedingte Klageauftrag vor dem 1.8.13, der weitergehende Einigungsauftrag jedoch erst danach erteilt wurde, keine Anwendung. § 15 Abs. 3 RVG stellt insoweit keinen Fall der Zusammenrechnung von Gegenstandswerten dar (OLG Hamburg 23.9.14, 8 W 76/14, Abruf-Nr. 143906 ).
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25.02.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Grundgebühr
In Straf- und Bußgeldverfahren fällt neben der Verfahrens- und Terminsgebühr die Grundgebühr an. Sie honoriert den Aufwand für die erste Einarbeitung in den Fall. Können Sie die Gebühr verlangen, sollten Sie sie in der richtigen Höhe fordern. Die folgende Checkliste geht zunächst auf allgemeine Fragen zur Gebührenhöhe ein. Die daran anschließende Rechtsprechungsübersicht stellt maßgebliche Gerichtsentscheidungen zusammen (teilweise entnommen der Rechtsprechungs-CD aus Burhoff ...
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