22.05.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
Macht der Kläger vor dem SG einen höheren Grad der Behinderung (GdB) „von mindestens 50 Prozent“ (Mindestantrag) geltend, hat der Sozialleistungsträger bereits dann die vollen außergerichtlichen Kosten zu tragen, wenn der Mindest-GdB von 50 zuerkannt wird. Auf die Gewährung „eines höheren“ oder „Mindest-GdB“ gerichtete Klageanträge sind nicht grundsätzlich auf die Gewährung eines Gesamt-GdB von 100 gerichtet (SG Köln 27.1.15, S 16 SB 1593/13, Abruf-Nr. 144005 ).
> lesen
22.05.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Die zuletzt vorgenommenen Änderungen im Prozesskostenhilferecht liegen zwar schon einige Zeit zurück (Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- (PKH) und Beratungshilferechts vom 31.8.13, BGBl I 2013, 3533). Gebührenrechtlich haben Sie aber große Bedeutung. Der Beitrag fasst die wichtigsten geänderten Punkte zusammen.
> lesen
22.05.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vertragsgestaltung
1. Eine – besonderen Formvorschriften unterliegende – Vergütungsvereinbarung liegt vor, wenn zwischen Anwalt und Mandant eine höhere oder niedrigere als die gesetzlich festgelegte Vergütung vereinbart werden soll. Fehlt es an gesetzlich festgelegten Gebühren, handelt es sich bei einer Honorarregelung um eine Gebührenvereinbarung. 2. Das Tatbestandsmerkmal des „deutlichen Absetzens“ in § 3a Abs. 1 S. 2 RVG umschreibt das Gebot einer räumlichen Trennung der ...
> lesen
22.05.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenerstattung
Bestimmend und praxisrelevant für die Erstattungsfähigkeit von Gebühren ist die obergerichtliche Rechtsprechung. Dieser und ein Folgebeitrag fassen die wichtigsten aktuellen Entscheidungen strukturiert zusammen.
> lesen
22.05.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts eines Ordnungsgeldantrags – auch betreffend einen betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch – ist im Regelfall von einem Bruchteil des Werts der Hauptsache auszugehen. Dieser Bruchteilswert kann sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls allerdings erhöhen oder erniedrigen (LAG Hamburg 20.1.15, 5 Ta 1/13, Abruf-Nr. 174920 ).
> lesen
21.05.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Qualifiziertes Arbeitszeugnis
Wird zunächst die Erteilung und später die Berichtigung des während des Rechtsstreits erteilten Zeugnisses begehrt, liegt ein einheitlicher Zeugnisstreit vor, der mit einem Bruttomonatsverdienst zu bewerten ist.
> lesen
21.05.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Ist über den Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung weder von den Vorinstanzen noch vom BAG entschieden worden, kommt eine Berücksichtigung dieses Hilfsantrags bei der Streitwertfestsetzung nicht in Betracht.
> lesen
21.05.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einstweiliger Rechtsschutz
Der Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens ist bei einem Antragsgegner, der ein Kleinunternehmer mit geringem Umsatz ist, nach § 51 Abs. 3 und 4 GKG zu ermäßigen.
> lesen
21.05.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mieterhöhungsklagen
Die Gebührenprivilegierung des § 41 Abs. 5 GKG greift nach Wortlaut und Zweck nicht nur bei Klagen des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung. Sie ist auch bei Feststellungsklagen nach einer einseitigen Mieterhöhung und demzufolge auch bei einer negativen Feststellungsklage des Mieters, die gegen eine solche gerichtet ist, anwendbar.
> lesen
3774 Treffer für »«
Zurück
