24.07.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familiensachen
In Verfahrenskostenhilfe (VKH)-Sachen umfassend mit der Staatskasse abzurechnen, will gelernt sein. Grundlegend ist der richtige VKH-Antrag. Das FamG kann nur im beantragten Rahmen einen VKH-Beschluss erlassen. Nach diesem richtet sich die Höhe des anwaltlichen Vergütungsanspruchs. Der Beschluss ist in der Kostenfestsetzung bindend (§ 48 Abs. 1 RVG). Die Autorin geht auf den Fall eines Mehrvergleichs ein und erläutert übersichtlich, was Sie für einen VKH-Antrag in Familiensachen beachten ...
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22.07.2015 · Nachricht aus RVGprof · Gerichtskostenvorschuss
Zwar darf ein Kläger grundsätzlich abwarten, bis das Gericht den Kostenvorschuss anfordert. Bleibt die Anforderung allerdings aus, darf er nur eine angemessene Zeit untätig bleiben. Dann muss er sich mit seinem Anliegen wieder in Erinnerung rufen (LG Frankfurt 3.12.14, 2-13 S 143/13).
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15.07.2015 · Nachricht aus RVGprof · VKH-Familiensache
Wird die einem Beteiligten in einer selbstständigen Familiensache bewilligte Verfahrenskostenhilfe (VKH) auf den Abschluss eines Vergleichs über nicht rechtshängige Ansprüche erstreckt, kann dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse weder eine Verfahrensgebühr noch eine Terminsgebühr aus dem Mehrwert des Vergleichs erstattet werden (OLG Dresden 7.5.15, 19 WF 1424/14).
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08.07.2015 · Nachricht aus RVGprof · RVG Online-Seminar
Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und -kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider bespricht mit Ihnen am 13.7.15 von 14.00 bis 16.00 Uhr die aktuelle Rechtsprechung zum Vergütungsrecht. Er stellt unter anderem klar, welche Grundsätze jetzt für Vergütungsvereinbarungen gelten und löst mit Ihnen typische Abrechnungsprobleme, etwa für die ...
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24.06.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltlicher Verfahrenspfleger
1. Kann in einer Betreuungssache ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, weil die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung anwaltstypischer Aufgaben erforderlich war, bestimmt sich die Höhe seiner Vergütung nach den Vorschriften des RVG. 2. Ist in diesem Fall der Verfahrenspfleger damit beauftragt, einen vom Betreuer zur ...
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24.06.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arzthaftungsrecht
Der Einsatz von Spezialkenntnissen, um die es sich beim Arzthaftungsrecht wie allgemein beim Medizinrecht durchaus handelt, ist etwas, das als Kriterium rechtlicher Schwierigkeit auch zugunsten des Spezialisten anzuerkennen ist. Es kommt nicht maßgeblich darauf an, ob es sich für die mit der Sache befassten Anwälte speziell einer auf Arzthaftungsrecht spezialisierten Kanzlei um einen „Durchschnittsfall“ handelt, oder ob er auch aus Sicht eines Spezialisten außergewöhnlich umfangreich ...
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24.06.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Beschuldigten gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger ist gemäß § 305c BGB unwirksam, wenn sie in der formularmäßig ausgestalteten Vollmachtsurkunde „erklärt“ (also ein Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrags abgegeben) wird, ohne dass in der Überschrift oder sonst in hervorgehobener Weise ein deutlicher Hinweis hierauf erfolgt (OLG Nürnberg 25.3.15, 2 Ws 426/14, Abruf-Nr. 144746 ).
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