17.12.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Titelherausgabe
Liegt keine die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärende Entscheidung nach § 120 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 767 ZPO vor, bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstands gemäß § 61 Abs. 1 FamFG bezogen auf die Abweisung des nur auf die Herausgabe des Titels gerichteten Antrags wie bei dem Vollstreckungsabwehrantrag nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung. Dabei ist der Nennbetrag des vollstreckbaren Anspruchs ohne Rücksicht auf seine ...
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17.12.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
In Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV ist der Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG von 5.000 EUR festzusetzen.
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17.12.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Grundgebühr
Das RVG kennt in Teil 4 und 5 VV RVG drei Gebühren: Die Verfahrensgebühr, die Terminsgebühr und die Grundgebühr, Nr. 4100 VV RVG beziehungsweise Nr. 5100 VV RVG. Über die letztere berichten die Checklisten in diesem und zwei folgenden Beiträgen.
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17.12.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Klageerzwingungsverfahren
Für die Abrechnung Ihrer anwaltlichen Tätigkeit im sogenannten Klageerzwingungsverfahren – nach einem Antrag gemäß § 172 StPO – müssen Sie danach unterscheiden, ob Sie den Antragsteller oder Beschuldigten vertreten und welchen genauen Auftrag Sie haben. Die folgende Checkliste befasst sich mit der Abrechnung eines Antragstellervertreters, der im Rahmen einzelner Aufträge tätig wird.
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17.12.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Unfallschadenregulierung
Für die Bestimmung des Gegenstandswerts in Verkehrsunfallsachen spielt die Einteilung der Schadenspositionen in Haupt- und Nebenforderungen eine entscheidende Rolle. Letztere bestimmen nur ausnahmsweise den Wert (RVG prof. 14, 214). Einen Überblick zu weiteren wichtigen Besonderheiten liefert die folgende Übersicht.
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17.12.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leseranfrage
Bei einer Änderung der Kostenquote im Berufungsverfahren ist der Betrag der erstinstanzlichen Kosten, der sowohl nach der erst- als auch nach der zweitinstanzlichen Kostengrundentscheidung zu erstatten ist, seit Eingang des (ursprünglichen) Kostenfestsetzungsantrags zu verzinsen.
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17.12.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechnungsstellung
Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber, kann er seine Vergütung nur verlangen, wenn er jedem Auftraggeber eine auf ihn lautende Rechnung über den von ihm nach § 7 Abs. 2 RVG geschuldeten Betrag übermittelt. Die Erteilung einer Gesamtrechnung an alle Auftraggeber über den Gesamtbetrag genügt den Anforderungen des § 10 RVG nicht (AG Kerpen 17.7.14, 102 C 93/14, Abruf-Nr. 143493 ).
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17.12.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erfolgshonorar
§ 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts. Er muss seinen Mandanten vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung über die voraussichtliche gesetzliche Vergütung aufklären (BGH 25.9.14, 4 StR 586/13, Abruf-Nr. 172317 ).
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03.12.2014 · Nachricht aus RVGprof · WEG
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann jedenfalls dann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen Beschlussanfechtungsklagen zu beauftragen, wenn solche Klagen allgemein zu erwarten sind.
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