11.01.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidiger-Beiordnung
Wird ein Pflichtverteidiger für den Angeklagten mehrfach tätig, sollte er darauf achten, für jedes Verfahren einzeln beigeordnet zu sein. An einen Beiordnungsantrag sind nach dem LG Braunschweig (19.6.15, 11 Qs 115/15) keine überhöhten Anforderungen zu stellen: So kann ein Erstreckungsantrag nach § 48 Abs. 6 S. 3 RVG noch gestellt werden, nachdem das Erkenntnisverfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde. Nutzen Sie diese Option.
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05.01.2016 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidiger
Wurde der in einem Strafverfahren für den Verurteilten bestellte Pflichtverteidiger auch für ein unmittelbar in der Hauptverhandlung hinzuverbundenes Verfahren bestellt, gelten für die (weitere) Terminsgebühr mildere Voraussetzungen. Das LG Düsseldorf hat nun klargestellt (7.12.15, 10 KLs 1/14):
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sanierungsbeschluss
Fordern mehrere WEG-Miteigentümer in ihrer Klage einen Beschluss aufzuheben, der Sonderumlagen für die Fassadensanierung festlegt, berechnet sich der Streitwert nach § 49a Abs. 1 GKG. Das Eigeninteresse ergibt sich aus einer Gesamtschau.
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sanierungsbeschluss
Erhebt der Prozessbevollmächtigte eines WEG-Miteigentümers u. a. eine Streitwertbeschwerde betreffend einen Sanierungsbeschluss, gilt Folgendes: Der Streitwert des Sanierungsbeschlusses ist in vier Stufen zu bestimmen. Er kann je nach Anfechtendem erheblich differieren.
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28.12.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aufbewahrungspflicht
Rechtsanwälte müssen Buchhaltungsdokumente zehn Jahre aufbewahren. Hierzu zählen z.B. Belege, Rechnungen, Kontoauszüge, Buchungsjournale, Jahresabschlüsse (§ 147 AO). Nach dem 31.12.2015 können Sie Buchhaltungsunterlagen aus dem Jahr 2005 und ältere vernichten.
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28.12.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufsrecht
Wenn der Rechtsanwalt das Mandat beendet hat, muss er seine Handakten herausgeben, wenn der Mandant diese benötigt, um seine Rechtsangelegenheiten weiter zu verfolgen und die Rechtsanwaltsvergütung entrichtet hat. Hierzu ist er berufsrechtlich verpflichtet.
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28.12.2015 · Nachricht aus RVGprof · Presserecht
Macht der Kläger Unterlassungs- und Gegendarstellungsansprüche geltend und beansprucht er, dass etwas richtig gestellt wird, handelt es sich in der Regel um mehrere Angelegenheiten nach § 15 Abs. 2 RVG (BGH 17.11.15, VI ZR 492/14, Abruf-Nr. 182648 ).
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21.12.2015 · Nachricht aus RVGprof · PKH
Ist ein Rechtsanwalt im PKH-Verfahren einem Mandanten beigeordnet, kann er seine Anwaltsvergütung beitreiben, obwohl der Kostenerstattungsanspruch seiner Partei bereits gepfändet wurde. Das hat der BGH nun im Sinne der Anwälte beschlossen:
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17.12.2015 ·
Musterformulierungen aus RVGprof
Zwar werden materiell-rechtliche Einwendungen grundsätzlich nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geprüft. Dennoch sollten Sie darauf achten, was Sie – etwa in einem Prallelverfahren – vergleichsweise in einer Abgeltungsklausel regeln. Mit diesen Zusätzen machen Sie sich das Leben leichter. > lesen
17.12.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sorgerechtsverfahren
Spricht der Mandant kein Deutsch, muss der Rechtsanwalt als Verfahrensbeistand in der Regel auf einen Dolmetscher zurückgreifen. Das OLG München hat entschieden, dass Übersetzerkosten mit der Pauschalvergütung bezahlt sind. Sie werden nicht zusätzlich vergütet. Sagt das Gericht erster Instanz jedoch zu, die Dolmetscherkosten zu übernehmen, muss der Rechtsanwalt dies später beweisen können.
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