05.12.2016 · Nachricht aus RVGprof · Kosten und Gebühren
Inkassokosten sind in Höhe der Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts zu erstatten. Sie können als Verzugsschaden geltend gemacht werden.
> lesen
05.12.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · WEG
Dem Verwalter können die Prozesskosten gemäß § 49 Abs. 2 WEG auferlegt werden, wenn er entweder nicht Prozesspartei oder nur als Nebenintervenient beteiligt ist. Die Vorschrift bezweckt aus rein prozessökonomischen Gründen, dem Verwalter die Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn er diese durch Verletzung seiner Vertragspflichten verursacht hat (BGH WuM 97, 520; BT-Drucksache 16/8887, 41). Gäbe es die Norm nicht, müssten die Wohnungseigentümer ihren materiell-rechtlichen ...
> lesen
22.11.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Besondere Verfahrenskonstellationen
Es gehört zum gerichtlichen Tagesgeschäft, dass Prozesse verbunden oder getrennt werden. Leser haben uns gebeten, herauszuarbeiten, wie sich dies auf die Vergütungsberechnung auswirkt. Der folgende Beitrag stellt das Wichtigste dar.
> lesen
22.11.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH-Festsetzung
Soll die PKH-Vergütung gegen die Staatskasse festgesetzt werden, kommt es immer wieder zu ärgerlichen Situationen für Anwälte. Dem LAG Hamburg lag nun folgender Fall vor: Der Urkundsbeamte (UdG) meinte, drei Verfahren seien zu einem zusammenzuziehen, da der Kläger gegen den Grundsatz der kostensparenden Prozessführung verstoßen habe. Das LAG Hamburg sprach dem UdG indes schon die Prüfungskompetenz ab.
> lesen
21.11.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Bei Abrechnungen in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren streiten Anwälte und Gerichte immer wieder um den richtigen Ausgangspunkt für die Bemessung der Rahmengebühr für die Tätigkeit des Anwalts. Das LG Chemnitz hat nun dargelegt, dass dies grundsätzlich die Mittelgebühr ist, wenn diese nicht im Einzelfall unbillig hoch ist. Das sei anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Das LG hat einen pauschalen Abschlag von dem im RVG vorgesehenen Rahmen abgelehnt.
> lesen
21.11.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Zahlt der Mandant die Honorarrechnung nicht, ermöglicht § 11 Abs. 1 RVG, die Kosten gegen ihn festsetzen zu lassen, wenn es sich um Kosten des gerichtlichen Verfahrens in Form der außergerichtlichen Auslagen handelt. Dieses Verfahren ist kostengünstiger und einfacher als zu klagen. Allerdings scheidet es nach § 11 Abs. 5 RVG aus, wenn der Mandant materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Kostenrechnung erhebt. Gebührenrechtliche von materiell-rechtlichen Einwendungen zu unterscheiden, ...
> lesen
21.11.2016 · Nachricht aus RVGprof · Gebühren im Zivilrecht
Eine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 VV-RVG fällt nicht an, wenn die Vereinbarung der Parteien nur einen unerheblichen Teil des Verfahrensgegenstands betrifft. Das hat jetzt das OLG Düsseldorf entschieden (8.8.16, I-10 W 116/16).
> lesen
14.11.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
In einem selbstständigen Beweisverfahren erscheint bei der Untersuchung des Antragstellers der Bevollmächtigte der Antragsgegnerin. Er will feststellen, ob es sich auch tatsächlich um den Antragsteller handelt, der erscheint. Kann hierfür eine Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV RVG entstehen? Ja, sagt das OLG Zweibrücken.
> lesen
14.11.2016 · Nachricht aus RVGprof · FAO-Fortbildung
Seit dem 1.1.15 müssen Fachanwälte statt wie bisher 10 nun 15 Stunden Fortbildung jährlich nachweisen. Hiervon dürfen aber 5 Stunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK zweimal jährlich dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an – kostenlos. Nächster Termin: 1.12. bis 15.12.16!
> lesen
14.11.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungspraxis
Die Redaktion erreichen immer wieder Anfragen, wie nach einem Teilfreispruch mit einer zugunsten des Angeklagten ergangenen Kostenentscheidung die Kosten und Auslagen, insbesondere die Verteidigervergütung, zur Erstattung aus der Staatskasse festzusetzen sind. Der folgende Beitrag
erläutert die damit zusammenhängenden Grundsätze und stellt deren Auswirkungen anhand einer aktuellen Entscheidung des OLG Celle dar.
> lesen
3828 Treffer für »«
Zurück
