28.12.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aufbewahrungspflicht
Rechtsanwälte müssen Buchhaltungsdokumente zehn Jahre aufbewahren. Hierzu zählen z.B. Belege, Rechnungen, Kontoauszüge, Buchungsjournale, Jahresabschlüsse (§ 147 AO). Nach dem 31.12.2015 können Sie Buchhaltungsunterlagen aus dem Jahr 2005 und ältere vernichten.
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28.12.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufsrecht
Wenn der Rechtsanwalt das Mandat beendet hat, muss er seine Handakten herausgeben, wenn der Mandant diese benötigt, um seine Rechtsangelegenheiten weiter zu verfolgen und die Rechtsanwaltsvergütung entrichtet hat. Hierzu ist er berufsrechtlich verpflichtet.
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28.12.2015 · Nachricht aus RVGprof · Presserecht
Macht der Kläger Unterlassungs- und Gegendarstellungsansprüche geltend und beansprucht er, dass etwas richtig gestellt wird, handelt es sich in der Regel um mehrere Angelegenheiten nach § 15 Abs. 2 RVG (BGH 17.11.15, VI ZR 492/14, Abruf-Nr. 182648 ).
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21.12.2015 · Nachricht aus RVGprof · PKH
Ist ein Rechtsanwalt im PKH-Verfahren einem Mandanten beigeordnet, kann er seine Anwaltsvergütung beitreiben, obwohl der Kostenerstattungsanspruch seiner Partei bereits gepfändet wurde. Das hat der BGH nun im Sinne der Anwälte beschlossen:
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17.12.2015 ·
Musterformulierungen aus RVGprof
Zwar werden materiell-rechtliche Einwendungen grundsätzlich nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geprüft. Dennoch sollten Sie darauf achten, was Sie – etwa in einem Prallelverfahren – vergleichsweise in einer Abgeltungsklausel regeln. Mit diesen Zusätzen machen Sie sich das Leben leichter. > lesen
17.12.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sorgerechtsverfahren
Spricht der Mandant kein Deutsch, muss der Rechtsanwalt als Verfahrensbeistand in der Regel auf einen Dolmetscher zurückgreifen. Das OLG München hat entschieden, dass Übersetzerkosten mit der Pauschalvergütung bezahlt sind. Sie werden nicht zusätzlich vergütet. Sagt das Gericht erster Instanz jedoch zu, die Dolmetscherkosten zu übernehmen, muss der Rechtsanwalt dies später beweisen können.
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16.12.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Das PKH-Bewilligungs- und das Hauptsacheverfahren sind eine Angelegenheit, § 16 Nr. 2 RVG. Die Gegenstandswerte werden nach § 23a Abs. 2 RVG nicht addiert. Wird in beiden Verfahren derselbe Rechtsanwalt tätig, ist die Tätigkeit im Bewilligungsverfahren grundsätzlich mit den im Hauptsacheverfahren verdienten höheren Gebühren nach Nrn. 3100 ff. VV RVG abgegol ten (BGH FamRZ 08, 982). Für die Terminsgebühr gelten Besonderheiten.
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16.12.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungspraxis
Kann der Rechtsanwalt im Straf- und Bußgeldverfahren nur Einzelaufträge abrechnen, verspricht dies in der Regel nicht, besonders profitabel zu sein (RVG prof. 15, 210). Wie er diese eher ungünstige Ausgangslage möglichst vorteilhaft nutzt, erklärt der folgende Beitrag an praxisnahen Beispielen.
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16.12.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Adhäsionsverfahren
Bevor der Angeklagte im Strafverfahren vergleichsweise die Kosten übernimmt, muss er wissen, was das heißt – zeigt diese KG-Entscheidung.
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14.12.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Eine formwidrige Vergütungsvereinbarung, die gegen § 3a Abs. 1 S. 1 und S. 2 RVG verstößt, ist nach dem BGH nicht unwirksam, sondern unverbindlich. Nun hat er ergänzend klargestellt (22.10.15, IX ZR 100/13): Der Rechtsanwalt muss dem Mandanten das Geld zurückzahlen, soweit es die gesetzliche Vergütung überschreitet – ein guter Grund, die Form einzuhalten!
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