13.03.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pauschgebühr
Es ist schon erstaunlich, was die OLG dem Pflichtverteidiger im Hinblick auf Pauschgebühren nach § 51 RVG zumuten. Vorläufiger Höhepunkt: eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt.
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06.03.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Rechtsanwalt wird beauftragt, die Korrektur eines Arbeitszeugnisses zu betreiben. Der Mandant hatte ein Praktikum vollzogen und dort einen einmaligen Betrag von 400 EUR erhalten. Der Arbeitgeber kommt dem Verlangen nach und korrigiert das Zeugnis. Wie ist der Streitwert zu ermitteln?
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06.03.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverletzung
Es geschieht immer wieder, dass Anwälte – entgegen ihrer Pflicht (§ 55 Abs. 5 S. 2, 4 RVG) – vergessen, Zahlungen von Mandanten bzw. Dritten
anzugeben, wenn sie ihre Vergütung gegenüber der Staatskasse geltend machen. Das OLG Hamm hat sich mit den Folgen der Verletzung dieser Pflicht befasst.
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27.02.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Basiswissen kompakt
Die Vergütung des Anwalts setzt sich bekanntlich aus Gebühren und Auslagen zusammen (§ 1 Abs. 1 RVG). Letztere werden oft „stiefmütterlich“
behandelt. Rechtsanwälte sollten insoweit achtgeben, denn Auslagen sind in unterschiedlichen Konstellationen relevant.
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27.02.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Der BGH hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass die durch Einreichen einer Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme entstandenen Kosten eines Rechtsanwalts nicht erstattungsfähig sind. Dies gelte, selbst wenn der Berufungsbeklagte die Rechtsmittelrücknahme nicht kannte oder kennen musste.
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27.02.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Vielfach unbeachtet geblieben ist Folgendes: Seit Jahresbeginn gelten neue Freibeträge für Prozesskostenhilfe (PKH).
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23.02.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Nichtzulassungsbeschwerde
Nichtzulassungsbeschwerden spielen in der Praxis eine große Rolle. Nicht nur die aktuelle Entscheidung des OLG München, dass Gebühren und Auslagen für einen BGH-Anwalt im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nur einmal anfallen, wenn er sowohl die eigene Nichtzulassungsbeschwerde begründet als sich auch gegen die Nichtzulassungsbeschwerde des Prozessgegners verteidigt, belegt dies (22.9.16, 11 W 1503/16). Darüber hinaus gibt es zahlreiche Zweifelsfragen in den verschiedenen ...
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20.02.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Fehlervermeidung
Anwälte begehren häufig neben der Verfahrensgebühr auch die Geschäftsgebühr, nachdem sie einen Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt haben. Sie rechnen insbesondere so ab, wenn sie zuvor mit der Gegenseite über den geltend gemachten Anspruch korrespondiert haben. Dies ist – leider – unzulässig. Denn die außergerichtliche Tätigkeit ist mit der Verfahrensgebühr abgegolten, wenn ein unbedingter Auftrag besteht.
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20.02.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Selbstständiges Beweisverfahren
Es ist umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren entsprechend § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO ergehen kann, wenn der Antragsteller den vom Gericht angeforderten Auslagenvorschuss nicht zahlt und Beweise deshalb nicht erhoben werden. Der BGH hat sich jetzt erstmalig mit dieser Frage befasst.
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