10.10.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungspraxis
Anträge auf Vollstreckbarerklärung des nicht durch Rechtsmittel angefochtenen Teils eines Urteils spielen in der gerichtlichen Praxis eine wichtige Rolle. Deren Sinn und Zweck liegt darin, dem Gläubiger schon vor Eintritt der Rechtskraft die Zwangsvollstreckung zu erleichtern, soweit das vorinstanzliche Urteil vom Schuldner nicht angefochten wird. Praktische Probleme bestehen jedoch darin, zu erkennen, ob eine solche Tätigkeit zusätzliche Gebührenansprüche entstehen lässt. Der folgende ...
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03.10.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Seminar-Tipp
Gebührenrechts-Experte Rechtsanwalt Norbert Schneider informiert Sie am 7.11.16 im IWW-Online-Seminar über den richtigen Einsatz von Vergütungsvereinbarungen.
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03.10.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Längenzuschlag
Der Verteidiger aus Leipzig war Pflichtverteidiger in einem Verfahren vor der großen Strafkammer des LG Cottbus. Das LG terminierte regelmäßig ganztägig. Der Verteidiger hatte beantragt, auch eine zusätzliche Gebühr nach Nr. 4211 VV RVG in Höhe von 178 EUR für die Teilnahme an der Hauptverhandlung am 16.1.15 festzusetzen („Längenzuschlag“). Diese Gebühr setze der Rechtspfleger ab. Denn der Hauptverhandlungstag habe sich nicht über mehr als 5 Stunden erstreckt, da die Mittagspause ...
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03.10.2016 · Nachricht aus RVGprof · Zwischenurteil
Mit Beschluss vom 18.8.16 (III ZR 325/15, Abruf-Nr. 188475 ) hat der BGH klargestellt: Der Kläger ist nicht beschwert, soweit in einem Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch verneint und der Klageanspruch zugleich aus dem Gesichtspunkt einer angemessenen Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs für gerechtfertigt erklärt wird, wenn beide Ansprüche im konkreten Fall wirtschaftlich identisch sind.
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23.09.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · FAO
Nach § 15 FAO müssen sich Fachanwälte kalenderjährlich auf dem jeweiligen Fachgebiet fortbilden. Inzwischen sind 15 Stunden jährliche Fortbildung Pflicht. 5 Stunden hiervon dürfen Fachanwälte mittels Selbststudium mit anschließender Lernerfolgskontrolle absolvieren.
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23.09.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensrecht
Ein Anwalt kann in derselben Sache erneut Gebühren berechnen, wenn der frühere Auftrag seit länger als zwei Kalenderjahren erledigt ist. Das
VG Dresden hat hierzu jetzt eine kuriose, aber anwaltsfreundliche Entscheidung getroffen.
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23.09.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Das LAG Hamburg hat entschieden: Wird PKH für mehrere parallele Verfahren gesondert bewilligt, ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
(U. d. G.) zugunsten des Klägers hieran gebunden. Er darf deshalb diese Verfahren im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 55 RVG nicht
wie ein Verfahren behandeln und die Streitwerte zusammenrechnen.
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23.09.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage stellen sich immer wieder folgende Fragen: Stellt eine Stellungnahme zu einem Antrag nach § 769 ZPO vor Klagezustellung eine die Verfahrensgebühr auslösende Tätigkeit dar und somit prozessbezogenen Schriftverkehr? Kommt es insoweit nicht auf die Rechtshängigkeit der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO an? Das OLG Koblenz hat jetzt beide Fragen bejaht.
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23.09.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Insolvenz
Oft bestreiten Insolvenzverwalter die vom Insolvenzgläubiger zur Tabelle angemeldete Forderung nur „vorläufig“. Dann bleibt es dem Insolvenzgläubiger überlassen, die Feststellung gegen den Insolvenzverwalter zu betreiben. Kommt es nun zu einer übereinstimmenden Erledigungserklärung der Hauptsache und unterliegt der Insolvenzverwalter bei der nach § 91a ZPO zu treffenden Ermessensentscheidung, hat der BGH jetzt klargestellt: Die vom Insolvenzverwalter zu erstattenden Kosten sind als ...
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