13.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Verfahrensgebühr
Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 RVG VV spielt eine große Rolle. Das AG Tiergarten hat jetzt entschieden: Sie fällt auch an, wenn in einer ersten Hauptverhandlung eine von mehreren Taten abgetrennt wird und das Verfahren insoweit offenbleibt, i. Ü. das Erkenntnisverfahren folgt und später im Berufungstermin auf Betreiben auch des Verteidigers die StA den Antrag nach § 154 Abs. 2 StPO hinsichtlich der abgetrennten Tat stellt.
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13.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Bei einer Klage darauf, festzustellen, dass der Ausschluss aus einem Idealverein unwirksam ist, liegt eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit vor.
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13.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich gemäß der ständigen Rechtsprechung des BGH nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei daran hat, dass die Auskunft erteilt wird. Anders als bei der Partei, die die Auskunft erteilen muss, bildet der Leistungsanspruch, zu dessen Durchsetzung die Auskunft benötigt wird, einen Anhaltspunkt für die Streitwertfestsetzung bei der rechtsverfolgenden Partei.
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09.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Dokumentenpauschale
Die Frage, inwieweit Kosten für Ausdrucke zu erstatten sind, die der Rechtsanwalt im Strafverfahren von ihm auf Datenträgern überlassenen Gerichtsakten gemacht hat, wird in der Rechtsprechung derzeit viel diskutiert. Eine Facette, in der Nr. 7000 Ziff. 1 Buchst. a VV RVG eine Rolle spielt, ist die Frage, wer die „Beweislast“ dafür trägt, ob diese Auslagen notwendig sind. Hierzu hat sich jetzt das OLG Celle deutlich positioniert.
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09.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · BGH
Liegt dem Verbraucherdarlehensvertrag kein verbundener Vertrag
zugrunde (§ 358 BGB), kann der Streitwert nicht mit dem Nettodarlehensbetrag gleichgesetzt werden. Es ist vielmehr auf die bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen abzustellen, wobei der Nutzungsentgang als Nebenforderung unberücksichtigt bleibt.
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09.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Im Zuge der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs soll den Ländern ermöglicht werden, die Aufgaben von Richtern, Rechtspflegern und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (UfG) flexibel zu verteilen. Auf Initiative des Landes Baden-Württemberg vom 24.2.16 liegt dem Bundesrat hierzu der „Entwurf eines Gesetzes zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz“ (BR-Drucksache 101/16) vor.
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Adhäsionsverfahren
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Sie vertreten in einem Strafverfahren den Geschädigten und stellen gegen sechs Angeklagte einen Adhäsionsantrag als Gesamtschuldner. Dürfen Sie gegen jeden Angeklagten die 2,0
Gebühr nach Nr. 4143 VV RVG einzeln oder nur einmal abrechnen? Und: Wie bestimmt sich der Gegenstandswert?
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Drittschuldnerprozess
Macht der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil im Haftpflichtprozess aufgrund eines PfÜB gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend, sind zugleich geltend gemachte Kosten des PfÜB dem Streitwert nicht hinzuzurechnen.
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02.05.2016 · Nachricht aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Seit dem 1.4.16 ist das neue Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher verbindlich. Erste Erfahrungen zeigen jedoch, dass in der Praxis noch viele Fragen offen sind. Hier hilft Ihnen das IWW Institut effizient dabei, die Probleme zu lösen.
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27.04.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erbscheineinziehungsverfahren
Der Geschäftswert für das Verfahren zur Einziehung eines Erbscheins
bestimmt sich nach dem Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls
(§ 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GNotKG). Vom Erblasser herrührende Verbindlichkeiten werden nach § 40 Abs. 1 S. 2 GNotKG abgezogen. Wie ermittelt sich
jedoch der Geschäftswert bei einem überschuldeten Nachlass?
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