24.10.2016 · Nachricht aus RVGprof · Gebühren im Strafrecht
Werden beim Teilfreispruch die Kosten nicht gequotelt, sind im Kostenfestsetzungsverfahren die dem Angeklagten zu erstattenden, auf den Freispruch entfallenden Auslagen nach der Differenztheorie zu bestimmen (OLG Celle 8.8.16, 1 Ws 382/16).
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24.10.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mehrere Auftraggeber
Es kommt immer wieder vor, dass ein Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber hat, bei denen die Gegenstände identisch bzw. nur teilweise identisch sind. Liegt dieselbe Angelegenheit vor, erhält er die Gebühren nur einmal
(§ 7 Abs. 1 RVG). Damit hier keine Gebührenverluste hinsichtlich der Verfahrensgebühr entstehen, müssen Sie Folgendes beachten.
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24.10.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
In der gerichtlichen Praxis wird immer wieder darüber gestritten, ob und wann ein Erstattungspflichtiger gegenüber der zur Festsetzung beantragten Forderung aufrechnen kann. Das OLG Celle hat hierzu entschieden:
Gegenüber einer im Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) titulierten Forderung ist es grundsätzlich unzulässig, aufzurechnen. Eine Ausnahme besteht nur, soweit es sich um rechtskräftig festgesetzte andere Kostenerstattungsansprüche oder unstreitige Gegenforderungen handelt.
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21.10.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Praxisfälle
Mahnverfahren sind Massenverfahren. Dies birgt die Gefahr, dass Gebühren verschenkt werden. Diese Sonderausgabe „Gebühren im Mahnverfahren“ von RVG professionell zeigt daher, welche Gebühren Ihnen im Mahnverfahren zustehen und wie Sie sich diese vom Gegner erstatten lassen können.
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17.10.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Hinweispflichten
Ein Rechtsanwalt muss seinen Mandanten im Erstberatungsgespräch auf die Höhe der von ihm voraussichtlich geforderten Gebühren aufklären, wenn er entweder ausdrücklich danach gefragt wird oder wenn der Mandant aus besonderen Umständen des Einzelfalls einen solchen Hinweis
erwarten kann. Das ist das Fazit aus einem Urteil des LG Stuttgart.
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17.10.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wiedereinsetzung
Wiedereinsetzungsfragen spielen in der Praxis eine große Rolle. Das gilt auch, wenn es um die sofortige Beschwerde gegen eine Kosten- und Auslagenentscheidung geht. Einige damit zusammenhängende Probleme hat nun das OLG Celle gelöst.
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11.10.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozess-/Verfahrenskostenhilfe
Immer wieder treten Streitigkeiten auf, wenn es darum geht, ob ein im Wege der PKH/VKH beigeordneter Rechtsanwalt seine Reisekosten aus der Staatskasse verlangen kann. Der folgende Beitrag zeigt die häufigsten Probleme und wie sie zu lösen sind.
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10.10.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Ausgangspunkt für die anwaltliche Gebührenbemessung ist auch im Bußgeldverfahren grundsätzlich die Mittelgebühr. Lediglich bei Bußgeldsachen einfachster Art kann eine unter dem Mittelwert liegende Gebühr angemessen sein. So hat das AG Waldbröl in einem (straßenverkehrsrechtlichen) Bußgeldverfahren jetzt entschieden.
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