14.03.2016 · Nachricht aus RVGprof · Vorverlegter Termin
Der RA muss nicht immer am Termin teilnehmen, damit für ihn die Terminsgebühr anfällt, hat jüngst das LG Dortmund klargestellt (9.2.16, 34 Qs 110 Js 265/15).
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14.03.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Fordert der Rechtsanwalt für seinen Mandanten z. B. Schadenersatz, verbessert er die prozessrechtliche Situation ggf., wenn er auch Strafanzeige erstattet. In diversen Fallkonstellationen des Strafverfahrens sollte er hierauf nicht verzichten! Doch wie rechnet er diese Tätigkeit gegenüber seinem Mandanten ab? Kann der Mandant die Kosten im Zivilverfahren als sog. Vorbereitungskosten zurückfordern? Der Beitrag gibt die Antworten.
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14.03.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Dafür dass der Rechtsanwalt an einem Gespräch mitwirkt, das dazu dient, das Verfahren zu erledigen, erhält er die Terminsgebühr – auch ohne dass das Gericht beteiligt ist. Hierzu kann ein glaubhaft gemachtes Telefongespräch zwischen den Prozessbevollmächtigten beider Parteien genügen, wenn es darauf gerichtet ist, eine Klage oder ein Rechtsmittel zurückzunehmen. Dass es problematisch wird, wenn sich die Bevollmächtigten nicht einig sind, ob und was gesprochen wurde, zeigt der Fall ...
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10.03.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Fahrtenbuchanordnung
Wird ein Fahrtenbuch für viele Betriebsfahrzeuge angeordnet, ist der
Regelwert von 400 EUR je Monat für jedes Fahrzeug anzusetzen. Ein Mengenrabatt dergestalt, dass sich der Streitwert ab dem elften Fahrzeug nach Zehnergruppen gestaffelt reduziert, ist nicht vorzunehmen. Das hat nun der VGH Baden-Württemberg klargestellt.
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07.03.2016 · Nachricht aus RVGprof · BVerfG
Rechtsanwälte dürfen sich beruflich nur begrenzt mit anderen Berufsgruppen zusammenschließen, § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO. Hierdurch sollen u. a. die Einhaltung ihrer Berufspflichten und das Vertrauen in den Anwaltsberuf geschützt werden. Das BVerfG hat aktuell dieser Restriktion ein Ende gesetzt (12.1.16, 1 BvL 6/13, Abruf-Nr. 146453 ). Lesen Sie über die Konsequenzen der Entscheidung und die neuen Optionen.
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07.03.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Insolvenzrecht
Bestreitet der Insolvenzverwalter, dass eine Forderung besteht, erhebt der Gläubiger ggf. eine Feststellungsklage. Deren Streitwert bestimmt sich nach § 182 InsO gemäß dem Betrag, der für die Forderung zu erwarten ist, wenn die Insolvenzmasse verteilt wird. Im Einklang mit der gesetzlichen Norm hat das LAG Kiel festgestellt, dass für den Streitwert das Interesse des Gläubigers an der Feststellung seiner Forderung maßgeblich ist.
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07.03.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Jahresabrechnung
Wendet sich ein Wohnungseigentümer mit der Beschlussanfechtungsklage erfolglos dagegen, dass eine Kostenposition in der Jahresabrechnung angesetzt wurde, bestimmt sich seine Beschwer nach dem Nennwert, mit dem diese Position in seiner Einzelabrechnung angesetzt ist.
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29.02.2016 · Nachricht aus RVGprof · Gerichtlicher Vergleich
Einigen sich die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich darauf, das ungekündigte Arbeitsverhältnis zu beenden, rechtfertigt dies, einen Vergleichsmehrwert in Höhe des Vierteljahresverdiensts festzusetzen. Voraussetzung ist, dass aus besonderen Umst änden ungewiss war, ob das Arbeitsverhältnis weiter bestand (LAG Berlin-Brandenburg 28.10.15, 17 Ta 6089/15).
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29.02.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · InsO
Wird das Insolvenzverfahren aufgehoben, wandelt sich die Tabellenfeststellungsklage in eine allgemeine Feststellungsklage, deren Streitwert sich auf 80 Prozent des Zahlungsanspruchs erhöht.
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29.02.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Feststellungsklage
Der Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass ein Darlehensvertrag unwirksam ist, bestimmt sich nach der Höhe der noch offenen Darlehensvaluta.
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