06.06.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Am 9.12.15 hat die Bundesregierung den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ vorgelegt (BT-Drucksache 18/6985). Hierzu haben die Fraktionen der CDU, CSU und SPD am 4.2.16 Änderungen beantragt, durch die im FamFG zwei neue Vorschriften eingeführt werden sollen. Die beabsichtigten Novellen hätten gebührenrechtliche ...
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30.05.2016 · Nachricht aus RVGprof · Kosten und Gebühren
Beantragt der Gläubiger einen PfÜB und gleichzeitig ein vorläufiges Zahlungsverbot, ist es oft schwierig, diese Vollstreckungskosten durchzusetzen. Unser Leser, Joachim Kruse, Bürovorsteher aus Rees, hat uns hierzu sein seit Jahren erfolgreiches Vorgehen mitgeteilt:
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30.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Allgemeines Gebührenrecht
Durch zwei Entscheidungen hat der BGH endgültig geklärt: Werden
außergerichtlich Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche geltend gemacht, handelt es sich hierbei regelmäßig nicht um dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit i. S .d. § 15 Abs. 2 RVG.
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30.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Seminar-Tipp
Lassen Sie sich im Online-Seminar „RVG professionell“ bequem auf den neuesten Stand der Rechtsprechung in Abrechnungsfragen bringen.
Gebührenrechtsexperte Rechtsanwalt Norbert Schneider erläutert, welche aktuellen Urteile Ihnen sofort höhere Gebühren bringen. Sie erfahren z. B., welche Spielräume Sie bei Reisekosten haben oder wie Sie bei Streitwerten jetzt noch mehr herausholen können. Rechtsanwalt Schneider klärt Fragen des Anrechnungsausschlusses nach zwei Kalenderjahren und zur ...
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23.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mehrere Auftraggeber
Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber wegen verschiedener Gegenstände in derselben Angelegenheit, gelten für die Haftungen der Auftraggeber dieselben Grundsätze wie bei der Tätigkeit für mehrere Auftraggeber wegen desselben Gegenstands (RVGprof. 16, 59). Ein eigentlich klarer Grundsatz – dennoch kommt es häufig zu Fehlern.
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23.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Oft sind Prozesse im Arbeitsrecht an Orten zu führen, bei denen Betriebsstätte und Unternehmenssitz weit entfernt liegen. Die obsiegende Partei verlangt dann häufig hypothetische (= ersparte) Reisekosten erstattet, wenn der Prozess am Gerichtsstand des Erfüllungsorts stattfindet. Hierzu hat das BAG jetzt Wesentliches klargestellt.
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23.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Bei Zwangsgeldanträgen hinsichtlich einer nicht vertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 ZPO geht es dem Gläubiger darum, zu erreichen, dass der Schuldner die titulierte Leistung erbringt. Das rechtfertigt nach dem OLG Karlsruhe (ErbR 16, 103), Erfüllungsinteresse und Gegenstandswert gleichzusetzen. Dies steht im Einklang mit § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG, der den Wert als maßgeblich erachtet, den die zu erwirkende Handlung für den Gläubiger hat.
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23.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Sind im Berufungsverfahren die Kosten für das Einreichen eines Schriftsatzes (1,6-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3200 RVG VV), mit dem beantragt wird, das Rechtsmittel zurückzuweisen, auch erstattungsfähig, wenn dieser erst nach Rücknahme der Berufung bei Gericht eingeht? Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass dies keinen prozessualen Kostenerstattungsanspruch zugunsten des Rechtsmittelgegners auslöst.
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23.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · KapMuG
Wird der Prozessbevollmächtigte im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, ist der Gegenstandswert dafür, die außergerichtlichen Kosten zu bestimmen, in Höhe der Summe der nach § 23a RVG a.F. (jetzt § 23b RVG) zu bestimmenden persönlichen Streitwerte der Auftraggeber festzusetzen.
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23.05.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Fehlervermeidung
In verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten kann ein Rechtsanwalt die Geschäftsgebühr mehrfach verdienen. Hierbei sind zwar Anrechnungs-
regeln zu beachten. Aber gerade in den Fällen, in denen der Mandant
obsiegt, sind regelmäßig Fehler zulasten des Anwalts zu beobachten, wenn gegenüber der Behörde abgerechnet wird. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie diese wirtschaftlichen Schäden vermeiden.
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