19.09.2016 · Nachricht aus RVGprof · Seminar-Tipp
Als Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht wissen Sie: Auf kaum einem anderen Rechtsgebiet ist der BGH so produktiv wie im Mietrecht. Diese Rechtsprechung zu kennen, ist absolute Voraussetzung, um Ihre Mandate optimal zu bearbeiten. Gerade im letzten Jahr hat der BGH mit einigen aufsehenerregenden Entscheidungen für Furore gesorgt, über die sich jeder Fachanwalt informieren muss. Das Online-Seminar bringt Sie auf den neuesten Stand.
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12.09.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Oft schließen die Parteien während des laufenden Rechtsstreits im Wege der außergerichtlichen Korrespondenz einen Vergleich. Daraufhin erklären die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und stellen Kostenanträge nach § 91a ZPO. Das OLG Köln hat nun geklärt: Ein solcher schriftlicher Vergleich löst bereits eine Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 3. Alt. zu Nr. 3104 VV RVG aus. Weder ist ein gerichtlicher Vergleich noch seine gerichtliche Feststellung nach § 278 ...
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12.09.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Fälle, in denen die Angelegenheit an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen wird, sind häufig. Der BGH musste sich jetzt mit einer noch nicht geklärten (Gebühren-)Variante dieses Falls befassen. Darin ging es u. a. darum, unter welchen Voraussetzungen nach Zurückverweisung und zwischenzeitlichem Anwaltswechsel die Verfahrensgebühr angerechnet wird.
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12.09.2016 · Nachricht aus RVGprof · Kindschaftssache
Nach § 45 Abs. 3 FamGKG kann in Kindschaftssachen der Verfahrenswert auf mehr als den Regelwert von 3.000 EUR festgesetzt werden. Dies gilt auch, wenn die Erhöhungsfaktoren im Rahmen von § 45 Abs. 3 FamGKG erstmals im Beschwerdeverfahren auftreten. Das hat jetzt das OLG Dresden– soweit ersichtlich erstmalig – entschieden
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05.09.2016 · Nachricht aus RVGprof · Seminar-Tipp
Das Online-Seminar löst immer wiederkehrende und aktuelle Probleme bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Es werden Fragen der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung und -verteidigung besprochen; welche Voraussetzungen müssen dargelegt und bewiesen werden, um VKH zu erhalten und den Vorwurf der Mutwilligkeit zu entkräften? Die Referentin stellt die Bedürftigkeitsprüfung des Gerichts dar und zeigt, wie Sie Bedenken gegen die Bedürftigkeit ausräumen können.
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05.09.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wert des Beschwerdegegenstands
In familienrechtlichen Verfahren über den Zugewinn kommt es immer wieder zu folgender Situation: Eine Partei wird verpflichtet, Auskunft über ihr Vermögen zu einem bestimmten Stichtag durch Vorlage einer geschlossenen Aufstellung mit allen Aktiva und Passiva zu erteilen und hinsichtlich der hierzu „deklarierten Vermögenswerte entsprechende Bestätigungen vorzulegen, insbesondere Bescheinigungen der Banken und anderer Träger der geführten Vermögenswerte“. Der BGH musste nun über den ...
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29.08.2016 · Nachricht aus RVGprof · Verkehrsunfall
Schaltet ein Logistikunternehmen mit zahlreichen Fahrzeugen nach einem Verkehrsunfall einen Rechtsanwalt für das erste Aufforderungsschreiben an die gegnerische Versicherung ein, kann es vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nicht erstattet verlangen (AG Hamm 7.7.16, 17 C 131/16).
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29.08.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erinnerung gegen Kostenansatz
Die Digitalisierung schreitet voran. Damit stellt sich auch zunehmend die Frage, ob Rechtsmittel per E-Mail eingelegt werden können. Hiermit hat sich jetzt der BFH befasst und die Frage grundsätzlich verneint.
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29.08.2016 · Nachricht aus RVGprof · FAO-Fortbildung
Seit dem 1.1.15 müssen Fachanwälte statt wie bisher 10 nun 15 Stunden Fortbildung jährlich nachweisen. Hiervon dürfen aber 5 Stunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK zweimal jährlich dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an – kostenlos. Nächster Termin: 1.12. bis 15.12.16!
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23.08.2016 ·
Musterformulierungen aus RVGprof
Noch immer ist nicht höchstrichterlich geklärt, ob sich im Fall der VKH-Bewilligung in einer isolierten Familiensache diese nicht auch auf den Mehrvergleich analog § 48 Abs. 3 RVG erstreckt. So lange dies der Fall ist, sollten Sie unbedingt beantragen, dass bei einem Vertrags- bzw. Vergleichsabschluss alle in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren auch aus der Staatskasse zu erstatten sind. Hierbei hilft die folgende Musterformulierung.
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