15.12.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Einige Landesarbeitsgerichte (LAG) bewerten jede personelle Einzelmaßnahme und bilden dann einen Gesamtstreitwert, wenn mehrere der Maßnahmen im Beschlussverfahren gegenständlich sind. Das OVG Berlin-Brandenburg sieht das anders und sagt: Wie viele Anlassfälle es gibt, spielt für den Streitwert keine Rolle.
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12.12.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · § 34 RVG
Oft versucht die obsiegende Partei, die nicht anwaltlich vertreten war, nach einem Zivilrechtsstreit eine Gebühr nach § 34 RVG zur Erstattung gegen die unterlegene Partei anzumelden. Das LG Essen hat das nun abgelehnt.
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12.12.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Übernachtungskosten
Übernachtet ein Anwalt vor einem Gerichtstermin, zu dem er anreisen muss, ist immer wieder umstritten, ob seine Übernachtungskosten zu erstatten sind. Das OLG Naumburg zeigt noch einmal, worauf abzustellen ist.
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12.12.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungspraxis
Leser haben gefragt: Darf in Bußgeldverfahren eine zusätzliche Verfahrensgebühr (Zusatzgebühr) gemäß Nr. 5115 VV RVG berechnet werden, wenn die Behörde den Bußgeldbescheid korrigiert oder aufhebt, bevor der Einspruch begründet wurde?
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05.12.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pauschgebühr
Kann eine Pauschgebühr gemäß § 51 RVG auch bei vorzeitigem Verfahrensende beantragt werden, wenn mehrere Gerichtstermine ausgefallen sind? Ja, hat nun das OLG Naumburg festgestellt (18.10.16, 1 AR (Kost) 9/16).
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05.12.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · WEG
Dem Verwalter können die Prozesskosten gemäß § 49 Abs. 2 WEG auferlegt werden, wenn er entweder nicht Prozesspartei oder nur als Nebenintervenient beteiligt ist. Die Vorschrift bezweckt aus rein prozessökonomischen Gründen, dem Verwalter die Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn er diese durch Verletzung seiner Vertragspflichten verursacht hat (BGH WuM 97, 520; BT-Drucksache 16/8887, 41). Gäbe es die Norm nicht, müssten die Wohnungseigentümer ihren materiell-rechtlichen ...
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22.11.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Besondere Verfahrenskonstellationen
Es gehört zum gerichtlichen Tagesgeschäft, dass Prozesse verbunden oder getrennt werden. Leser haben uns gebeten, herauszuarbeiten, wie sich dies auf die Vergütungsberechnung auswirkt. Der folgende Beitrag stellt das Wichtigste dar.
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22.11.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH-Festsetzung
Soll die PKH-Vergütung gegen die Staatskasse festgesetzt werden, kommt es immer wieder zu ärgerlichen Situationen für Anwälte. Dem LAG Hamburg lag nun folgender Fall vor: Der Urkundsbeamte (UdG) meinte, drei Verfahren seien zu einem zusammenzuziehen, da der Kläger gegen den Grundsatz der kostensparenden Prozessführung verstoßen habe. Das LAG Hamburg sprach dem UdG indes schon die Prüfungskompetenz ab.
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21.11.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Bei Abrechnungen in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren streiten Anwälte und Gerichte immer wieder um den richtigen Ausgangspunkt für die Bemessung der Rahmengebühr für die Tätigkeit des Anwalts. Das LG Chemnitz hat nun dargelegt, dass dies grundsätzlich die Mittelgebühr ist, wenn diese nicht im Einzelfall unbillig hoch ist. Das sei anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Das LG hat einen pauschalen Abschlag von dem im RVG vorgesehenen Rahmen abgelehnt.
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