27.02.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Der BGH hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass die durch Einreichen einer Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme entstandenen Kosten eines Rechtsanwalts nicht erstattungsfähig sind. Dies gelte, selbst wenn der Berufungsbeklagte die Rechtsmittelrücknahme nicht kannte oder kennen musste.
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27.02.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Vielfach unbeachtet geblieben ist Folgendes: Seit Jahresbeginn gelten neue Freibeträge für Prozesskostenhilfe (PKH).
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23.02.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Nichtzulassungsbeschwerde
Nichtzulassungsbeschwerden spielen in der Praxis eine große Rolle. Nicht nur die aktuelle Entscheidung des OLG München, dass Gebühren und Auslagen für einen BGH-Anwalt im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nur einmal anfallen, wenn er sowohl die eigene Nichtzulassungsbeschwerde begründet als sich auch gegen die Nichtzulassungsbeschwerde des Prozessgegners verteidigt, belegt dies (22.9.16, 11 W 1503/16). Darüber hinaus gibt es zahlreiche Zweifelsfragen in den verschiedenen ...
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20.02.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Fehlervermeidung
Anwälte begehren häufig neben der Verfahrensgebühr auch die Geschäftsgebühr, nachdem sie einen Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt haben. Sie rechnen insbesondere so ab, wenn sie zuvor mit der Gegenseite über den geltend gemachten Anspruch korrespondiert haben. Dies ist – leider – unzulässig. Denn die außergerichtliche Tätigkeit ist mit der Verfahrensgebühr abgegolten, wenn ein unbedingter Auftrag besteht.
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20.02.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Selbstständiges Beweisverfahren
Es ist umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren entsprechend § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO ergehen kann, wenn der Antragsteller den vom Gericht angeforderten Auslagenvorschuss nicht zahlt und Beweise deshalb nicht erhoben werden. Der BGH hat sich jetzt erstmalig mit dieser Frage befasst.
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20.02.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beratungshilfe
Außergerichtliche Schuldenbereinigungen auf der Grundlage eines Planes gemäß § 305 InsO spielen in der Praxis eine bedeutende Rolle. Fraglich ist hierbei regelmäßig, in welcher Höhe ein hiermit befasster Anwalt
abrechnen kann. Das OLG Stuttgart hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dieser Thematik befasst.
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13.02.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vollstreckungsrecht
In der Vollstreckungspraxis stellt sich oft die Frage, welche Vergütungsansprüche Rechtsanwälte haben, wenn sie für ihre Mandanten gegen eine Vollstreckungsmaßnahme Erinnerung einlegen. Hierbei ist zunächst zu
unterscheiden, ob sich die Erinnerung gegen eine Vollstreckungsmaßnahme oder gegen eine Vollstreckungsentscheidung richtet. Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten.
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13.02.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsversteigerung
Ungeklärt ist, wie abzurechnen ist, wenn ein Anwalt für einen Auftraggeber ein Zwangsversteigerungsverfahren aus unterschiedlichen Rangklassen anordnen lässt bzw. den Beitritt hieraus erklärt. Bedeutsam ist dies vor allem bei Versteigerungsverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen aufgelaufener rückständiger Hausgeldforderungen bzw. wenn ein dinglich gesicherter Gläubiger zusätzlich aus einem sog. persönlichen
Anspruch die Versteigerung betreibt oder dem Verfahren ...
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