23.05.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Rechtsanwälte dürfen Honorarvereinbarungen (§§ 3a, 4 RVG) treffen, in denen ihr Zeitaufwand mit einem Stundensatz von 230 EUR netto vergütet wird. Doch Achtung: Eine Klausel in einer Vergütungsvereinbarung ist
unwirksam, wenn sie vorsieht, dass der Anwalt ein Viertel des vereinbarten Stundensatzes für jeweils angefangene 15 Minuten berechnen darf.
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23.05.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Objektive Klagehäufung
Werden in einem Gerichtsverfahren mehrere Ansprüche im Wege der
objektiven Klagehäufung verfolgt, entsteht nur eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG aus dem Gesamtwert. Hat der Anwalt den Mandanten hinsichtlich dieser Gegenstände zuvor außergerichtlich gesondert vertreten, sind aus den einzelnen Gegenständen gesonderte Geschäftsgebühren nach Nr. 2300 VV RVG entstanden. Im Kostenfestsetzungsverfahren stellt sich dann die Frage, wie die einzelnen vorgerichtlichen ...
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23.05.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnung
Bei Abrechnungen kommt es ständig zu Problemen im Verhältnis zwischen dem PKH-/VKH-Bewilligungsverfahren und anschließendem Hauptsacheverfahren. Der folgende Beitrag zeigt, wie diese Probleme zu lösen sind.
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23.05.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Verfahrensgebühr
Im selbstständigen Verfallsverfahren (§ 29a OWiG) entsteht für den Vertreter des Verfallsbeteiligten stets die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 5116 VV RVG. Ob darüber hinaus weitere Gebühren anfallen, ist umstritten. In diesem Zusammenhang hat das LG Trier anwaltsfreundlich geklärt: Es entstehen die gleichen Gebühren wie für einen Verteidiger in diesem Verfahren und nicht nur die Gebühr nach Nr. 5116 VV RVG
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22.05.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Adhäsionsverfahren
Die Frage, ob sich die Bestellung als Pflichtverteidiger automatisch auch auf Tätigkeiten im Adhäsionsverfahren erstreckt oder ob dafür eine besondere Beiordnung erforderlich ist, ist in der Rechtsprechung der OLG heftig umstritten. Das OLG Celle schließt sich weiterhin der Auffassung an, die eine besondere Bestellung für erforderlich hält.
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22.05.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erstattung von Aktenkopien
Häufig gibt es Streit darüber, ob die vom Verteidiger aus der Akte gefertigten Kopien zu erstatten sind. Meist sind die AG in dieser Frage großzügiger als die LG und OLG. Ein Beispiel liefert das AG Iserlohn. Es gibt Verteidigern argumentative „Munition“, wenn ein Gericht mal wieder an der falschen Stelle sparen möchte.
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15.05.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geschäftsgebühr
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Mandant M kauft einen PKW im Internet für 7.000 EUR. Der Verkäufer V liefert nicht. Der Rechtsanwalt R des M fordert den V auftragsgemäß zur Vertragserfüllung auf. Hierfür rechnet er eine 1,3-Geschäftsgebühr aus dem Kaufpreis ab. V erklärt, dass er das Auto nicht mehr habe und den Vertrag daher nicht erfüllen werde. R verlangt daraufhin Schadenersatz nach der sog. Differenztheorie in Höhe von 3.000 EUR. Kann R dafür erneut eine Geschäftsgebühr ...
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15.05.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktenversendungspauschale
Die Frage, welche Anforderungen erfüllt sein müssen, wenn für die Einsicht in elektronisch geführte Akten eine Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG geltend gemacht werden soll, beschäftigt seit einiger Zeit die AG. Das AG Soest hat entschieden, dass die Verwaltungsbehörde die Aktenversendungspauschale von 12 EUR für die Erteilung eines Aktenausdrucks nach § 107 Abs. 5 OWiG nur beanspruchen kann, wenn der Ausdruck den Anforderungen der § 110d Abs. 1, § 110b Abs. 2 S. 2 OWiG ...
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15.05.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfassungsbeschwerde
Der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 37 Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 14 Abs. 1 RVG). Er beträgt jedoch mindestens 5.000 EUR. Laut BVerfG beträgt er bei stattgebenden Kammerentscheidungen i. d. R. 25.000 EUR.
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08.05.2017 · Nachricht aus RVGprof · Kostengrundentscheidung
Mit Beschluss vom 7.2.17 (VI ZB 43/16, Abruf-Nr. 192833 ) hat der BGH entschieden: Für die Prüfung der Frage, ob die Kostengrundentscheidung und damit der prozessuale Kostenerstattungsanspruch die gebührenauslösende Tätigkeit des Rechtsanwalts – im Fall der Terminsgebühr gemäß Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 RVG VV die auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete außergerichtliche Besprechung – erfasst, ist von Bedeutung, welche Reichweite die konkrete ...
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