04.12.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Bei der Kostenfestsetzung kommt es immer wieder zu folgendem Problem: Das Gericht erlässt antragsgemäß einen Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) und stellt diesen dem Gegner zu. Die zur Akte gelangte Zustellungsurkunde beinhaltet folgenden Vermerk: „Zustellungsempfänger unbekannt verzogen“. Eine sich anschließende Anfrage beim Einwohnermeldeamt kommt zu dem gleichen Ergebnis. Was ist in solchen Fällen zu tun?
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04.12.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Übernachtungskosten
Die Übernachtungskosten eines auswärtigen Anwalts sind immer wieder Streitpunkt, wenn es darum geht, anwaltliche Gebühren festzusetzen. Das VG Würzburg hat dazu entschieden: Übernachtungskosten eines auswärtigen Rechtsanwalts sind nur angemessen und erstattungsfähig, wenn die Hin- oder Rückreise zum Termin am selben Tag nicht zumutbar ist. Dies sei anzunehmen, wenn der Reiseantritt vor 6:00 Uhr morgens liege.
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27.11.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mittelgebühr
Die Gebührenbemessung im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren ist ein Dauerbrenner. Dabei steht vor allem die Frage im Vordergrund, ob Ausgangspunkt/Grundlage auch in diesen Verfahren die Mittelgebühr ist oder ob davon stets ein Abschlag vorzunehmen ist. Jetzt hat sich das LG Cottbus noch einmal mit dieser Problematik auseinandergesetzt.
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27.11.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfall-Mandat
Im Rahmen von Verkehrsunfall-Mandaten kommt es immer wieder vor, dass der geschädigte Mandant gegenüber seinem Kaskoversicherer Erstattungsansprüche anmeldet. In diesem Zusammenhang hat der BGH jetzt
u. a. hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Kosten Stellung
bezogen.
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27.11.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · IWW-Webinare Anwaltsvergütung
Abrechnungen in Mietsachen sind kompliziert. Die meisten Probleme liegen darin, den Streitwert richtig zu ermitteln. Insbesondere in Räumungs- und Herausgabeprozessen werden häufig zu geringe Werte festgesetzt. Vergleichsmehrwerte werden nicht richtig erfasst. Probleme ergeben sich auch bei Klagen im Zusammenhang mit Mietminderungen und Zahlungsklagen auf wiederkehrende Leistungen. Haftungsfallen bestehen
besonders bei fehlerhafter oder unterbliebener Belehrung des Mandanten.
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23.11.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Bereits in RVG prof. 17, 179, haben wir über die Entschädigungsansprüche einer Partei nach dem JVEG im Kostenfestsetzungsverfahren berichtet. Der folgende Beitrag befasst sich mit weiteren einzelnen Ansprüchen.
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23.11.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vereinfachtes Unterhaltsfestsetzungsverfahren
Nach §§ 249 ff. FamFG kann das minderjährige Kind, das mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt lebt, im vereinfachten Verfahren seinen Unterhalt festsetzen lassen. Auf dieses vereinfachte Verfahren sind die Nr. 3100 ff. VV RVG entsprechend anzuwenden. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 51 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 3 i. V. m. S. 1 u. 2 FamGKG. Der Anwalt erhält in diesen Verfahren also insbesondere die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG in Höhe von 1,3. Der ...
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22.11.2017 ·
Checklisten aus RVGprof
Erscheint der Rechtsanwalt zu einem Termin, der aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet, kann er eine Terminsgebühr abrechnen. Die folgende Checkliste zeigt, was dabei zu beachten ist. > lesen
20.11.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungspraxis
Nach Klageerhebung bzw. im schriftlichen Vorverfahren oder bei einer unstreitigen Forderung kommt es für den Beklagten oft darauf an, den Rechtsstreit möglichst kostengünstig zu beenden. Was Rechtsanwälte hierbei beachten müssen, schildert der folgende Beitrag.
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20.11.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung und Kürzung
Immer wieder kommt es zu Problemen, wenn Anwälte zunächst außergerichtlich und dann gerichtlich tätig werden und einerseits die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG anrechnen und andererseits nach § 15 Abs. 3 RVG kürzen müssen. Die Frage ist, ob man die Geschäftsgebühr erst nach der gemäß § 15 Abs. 3 RVG vorzunehmenden Kürzung anrechnet oder direkt auf die 1,3-Verfahrensgebühr anzurechnen ist?
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