21.07.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Die Gebührenbemessung gerade im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren spielt in der Praxis eine große Rolle. Zu den damit zusammenhängenden Fragen hat das LG Halle Stellung genommen.
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21.07.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Scheidungsverfahren
Versöhnen sich die Eheleute in oder vor einem Scheidungsverfahren und wollen sie die eheliche Gemeinschaft fortsetzen, fällt auf, dass nach Beendigung des Auftrags bzw. der Rücknahme des Scheidungsantrags Rechtsanwälte oft zu geringe Gebühren geltend machen. Der Beitrag erläutert, daher, was Rechtsanwälte in solchen Fällen unbedingt beachten sollten.
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21.07.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Basiszins
Wollen Sie Forderungsaufstellungen anfertigen bzw. die Kostenfestsetzung beantragen, müssen Sie unbedingt beachten: Auch für den Zeitraum 1.7. bis 31.12.17 ist der Basiszins unverändert bei -0,88 Prozent geblieben.
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10.07.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Die „Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ist am 1.4.17 in Kraft getreten (BGBI. I S. 519). Hiernach ist der Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe (sog. „Schonbetrag“) auf 5.000 EUR und der Betrag für Personen, die unterhalten werden (z. B. Kinder von Leistungsberechtigten), auf 500 EUR erhöht worden. Dies wirkt sich bei Anträgen auf Beratungshilfe, PKH und VKH aus.
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03.07.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mandatskündigung
Es ist Aufgabe des Rechtsanwalts, seinen Mandanten gut und richtig zu beraten. Dazu gehört auch, dass er ihn vor aussichtslosen Rechtsmitteln bewahrt. Es stellt sich allerdings die Frage: Was ist mit dem Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts, wenn der Mandant nach einer Beratung darauf beharrt, dass der Rechtsanwalt das Verfahren durchführt, und der Rechtsanwalt deshalb das Mandat kündigt? Verliert der Rechtsanwalt dadurch seinen Vergütungsanspruch? „Nein“ – sagt der BGH
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03.07.2017 · Nachricht aus RVGprof · IWW Webinare Vollstreckungsrecht
Im heutigen digitalen Zeitalter steht der Sachbearbeiter in der Vollstreckung häufig vor der Frage, was pfändbar ist und was nicht. Ganz konkret ist es immer wieder fraglich, ob und wann Laptops, Smartphones oder Computer pfändbar sind. Fehler können hier ganz besonders zu Zeitverlusten führen und teuer werden.
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26.06.2017 · Nachricht aus RVGprof · Praxisfälle
In Verfahren nach § 1666 BGB kann keine Einigungsgebühr festgesetzt werden (OLG Düsseldorf 23.3.17, II-WF 1 717).
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26.06.2017 · Nachricht aus RVGprof · IWW Webinare
Für Kurzentschlossene: Verpassen Sie nicht unser nächstes Webinar zum Mietrecht mit Ihrem Referenten RA Dr. Rainer Burbulla und sichern Sie sich bequem FAO-Fortbildungsstunden. RA Dr. Rainer Burbulla ist Partner bei Grooterhorst & Partner mbB in Düsseldorf. Er ist Mitautor des Handbuchs „Immobilienrecht und Immobilien-Asset-Management“ sowie des Kommentars „Gewerberaummiete“; ständiger Autor von MK Mietrecht kompakt, insbesondere für den Bereich Gewerberaum- und Immobilienrecht.
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23.06.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erstattung
Häufig berufen sich Parteien in einem Rechtsstreit zum Beweis für ihre Tatsachenbehauptungen auf Zeugen oder ein Sachverständigengutachten. Bevor das Gericht dann einen Zeugen anhört oder einen Sachverständigen beauftragt, verlangt es von der Partei vorab, einen Vorschuss zu zahlen. Oft tritt dabei die Frage auf, was mit dem Vorschuss geschieht und wie die Partei ihn wieder erstattet erhält.
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23.06.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung
Das 2. KostRMoG hat § 58 Abs. 3 S. 1 RVG und § 17 Nr. 10a RVG geändert. Folge: Vorschüsse und Zahlungen, die Mandanten einem Rechtsanwalt ausdrücklich auf die ihm für seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren zustehenden Gebühren leisten, können nicht auch auf die Gebühren für das
gerichtliche Verfahren angerechnet werden. Insofern stellt das KG in einem aktuellen Beschluss klar: Durch die o. g. Neuregelung sowie durch den neuen § 17 Nr. 10a RVG ist die zum früheren Rechtszustand ...
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