02.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Ein Streitpunkt im Gebührenrecht – vor allem in strafrechtlichen Verfahren – ist immer wieder die Frage, wie die Rahmengebühren auf Grundlage der Kriterien des § 14 RVG zu bemessen sind. Das LG Frankfurt/M. (25.5.18, 5/31 Qs 11/18, Abruf-Nr. 201863 ) stellt hierzu folgende Grundsätze auf:
> lesen
21.06.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtspolitik
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) fordern jetzt Gebührenanpassungen für Rechtsanwälte. Der folgende Beitrag zeigt, was sich konkret – womöglich noch in 2018 – verbessern soll.
> lesen
21.06.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Das OLG Stuttgart hat jetzt entschieden: Der drohenden Verjährung eines durch Kostenfestsetzungsbeschluss rechtskräftig titulierten Kostenerstattungsanspruchs kann nur durch eine Feststellungsklage begegnet werden. Es ist nicht zulässig, die Kosten erneut nach § 104 ZPO festzusetzen.
> lesen
21.06.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Fiktive Terminsgebühr
Das LSG Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt entschieden: Eine fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG fällt auch bei einem schriftlichen
außergerichtlichen Vergleich an.
> lesen
21.06.2018 · Nachricht aus RVGprof · Streitgenossen
Beauftragen mehrere Streitgenossen gemeinschaftlich einen Anwalt, kann der obsiegende Streitgenosse von dem insoweit unterlegenen Gegner lediglich den Bruchteil der außergerichtlichen Kosten erstattet verlangen, der seiner Beteiligung an dem Rechtsstreit entspricht. Somit ist der jeweilige Kopfteil maßgeblich. Das hat jetzt das AG Zeitz bestätigt (6.3.18, 4 C 462/15) und sich damit dem BGH angeschlossen (vgl. RVGprof 06, 85).
> lesen
18.06.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
In familienrechtlichen Angelegenheiten werden oft Vereinbarungen
getroffen, wonach die Beteiligten auf alle wechselseitigen Ansprüche verzichten. Hierbei bleibt regelmäßig unerkannt, dass solche Verständigungen stets auch einen nicht anhängigen Gegenstand enthalten, der als Mehrwert bei der Vergütungsabrechnung zu berücksichtigen ist.
> lesen
18.06.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsmittel
Nr. 4141 Anm. 1 S. 1 Nr. 3 VV RVG sieht für den Anwalt u. a. eine zusätzliche Verfahrensgebühr vor, wenn er an einer Rechtsmittelrücknahme mitwirkt und so eine Hauptverhandlung entbehrlich wird. Hier spielt immer wieder die Frage eine Rolle, wann von anwaltlichem Mitwirken auszugehen ist. Das beschäftigte jetzt auch das AG Aschaffenburg.
> lesen
18.06.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Anwaltswechsel innerhalb gerichtlicher Verfahren spielen in der Praxis eine große Rolle. Die damit zusammenhängende Frage, ob der unterlegene Gegner dadurch verursachte Mehrkosten erstatten muss, hat der BGH nun dahingehend entschieden, dass § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO auch beim Anwaltswechsel zwischen Mahn- und streitigem Verfahren gilt.
> lesen
11.06.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erinnerungsverfahren
Die Tätigkeit des Anwalts in Strafverfahren endet regelmäßig nicht mit dem Urteil. Denn anschließend rechnet die Staatskasse über die Verfahrenskosten und Auslagen im Kostenansatz ab. Warum Sie diesen unbedingt prüfen sollten, zeigt eindrucksvoll ein aktueller Fall des LG Aurich.
> lesen
11.06.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Verfahrensgebühr
Wird das Verfahren ausdrücklich aufgrund einer in einem anderen Verfahren zu erwartenden Strafe eingestellt (§ 154 StPO), weil die im vorliegenden Verfahren verfolgte Tat nicht beträchtlich ins Gewicht fällt, spielte nach Ansicht des AG Aschaffenburg das vom Verteidiger vorgetragene Einlassungsverhalten des Beschuldigten für die Einstellung des Verfahrens keine Rolle. Die zusätzliche Gebühr der Nr. 4141 VV RVG entstehe daher mangels einer auf die Förderung des Verfahrens gerichteten ...
> lesen
3773 Treffer für »«
Zurück
