13.11.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Insolvenz
Immer wieder melden Rechtsanwälte Forderungen Ihrer Mandanten als Gläubiger zum Insolvenzverfahren an. Maßgeblich für die Vergütungsabrechnung ist, ob dem Rechtsanwalt ein Auftrag zur Vertretung im Insolvenzverfahren oder ein Einzelauftrag erteilt worden ist. Der folgende Beitrag zeigt, wie jeweils abzurechnen ist.
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06.11.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutzversicherung
Ihrem Mandanten wird ein Strafbefehl zugestellt. Sie besprechen die Sachlage mit ihm. Sie teilen dem Gericht schriftlich mit, dass Ihr Mandant den Strafbefehl akzeptiert und keinen Einspruch einlegt. Gegenüber der Rechtsschutzversicherung (RSV) des Mandanten berechnen Sie u. a. die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG. Doch die Rechtsschutzversicherung erkennt die Gebühr Nr. 4141 VV RVG nicht an. Ihr Argument: die Entscheidung des OLG Nürnberg vom 20.5.09 (2 Ws 132/09). Danach fällt die ...
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06.11.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Im Umgang mit Rechtsschutzversicherungen (RSV) kommt es immer wieder zu folgendem Problem: Das Gericht ordnet das Vorverfahren an und bestimmt Termin zur mündlichen Verhandlung. Vor dem Termin erkennt der Beklagte den Anspruch schriftlich an, es ergeht ein Anerkenntnisurteil. Die RSV versagt die Erstattung einer 1,2-Terminsgebühr, denn das Vorverfahren habe bereits durch die Terminsbestimmung geendet. Zu Recht?
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06.11.2017 · Nachricht aus RVGprof · PKH
Die vom Gesetzgeber mit der Prozesskostenhilfe gemäß § 114 ff. ZPO getroffenen Vorkehrungen
begründen keinen generellen Ablaufvorrang des PKH-Prüfungsverfahrens vor dem Hauptsacheverfahren. Das hat jetzt der BGH entschieden (12.7.16, VIII ZB 25/15, Abruf-Nr. 187831 ).
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23.10.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · IWW-Webinare
Bei Insolvenzen natürlicher Personen gibt es vom Beginn des Verfahrens bis zum finalen Ziel des Schuldners – der Restschuldbefreiung – viele Fragen, die Gläubiger und ihre Bevollmächtigten beschäftigen, z. B.: Wie sollten Gläubiger deliktische Forderungen anmelden? Welche Versagungsgründe gelten im eröffneten Verfahren und in der Wohlverhaltensphase? Wann gilt die Nachhaftung des Schuldners?
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23.10.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
In RVG prof. 17, 179, haben wir über die mögliche Entschädigung einer Partei nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) im Kostenfestsetzungsverfahren berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an und befasst sich mit den einzelnen Ansprüchen.
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23.10.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
In der Praxis machen Fragen der Erstreckung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers (§ 48 Abs. 6 RVG) häufig Schwierigkeiten. Das gilt vor allem hinsichtlich der Frage, ob und wann ein Erstreckungsantrag ausdrücklich gestellt werden muss. Damit hat sich nun das OLG Hamm
befasst. Der Senat meint, dass § 48 Abs. 6 S. 1 RVG unmittelbar anzuwenden ist, wenn Verfahren zunächst verbunden werden und danach der Pflichtverteidiger in dem (verbundenen) Gesamtverfahren bestellt wird.
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23.10.2017 · Nachricht aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Das Gericht wies die Klage ab. Der Kläger legte Berufung ein und begründet das Rechtsmittel. Das Berufungsgericht erteilte daraufhin den Parteien den Hinweis, dass es beabsichtige, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es teilte der Berufungsbeklagten gleichzeitig mit, dass sie derzeit keine Berufungserwiderung einreichen brauche. Entgegen dieses Hinweises bestellte sich Rechtsanwalt R für die Berufungsbeklagte und beantragte, die Berufung zurückzuweisen.
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17.10.2017 · Nachricht aus RVGprof · Rechtsmittel
Im verfassungsgerichtlichen Verfahren ist in § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr vorgesehen. Diese hatte das BVerfG im betreffenden Fall der Klägerin auferlegt (2.1.17, 1 BvR 2324/16) und deren Verfassungs-beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Klägerin hatte sich nämlich herabsetzend und beleidigend sowohl über die im Ausgangsverfahren tätig gewesenen Richter, als auch die Richter und Bediensteten des BVerfG geäußert. Nachdem dem Bevollmächtigten eine entsprechende ...
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16.10.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafvollstreckung
In der Praxis besteht immer wieder Unsicherheit darüber, wie abzurechnen ist, wenn der Anwalt im Verfahren auf Widerruf der Bewährung tätig wird. Der folgende Beitrag erläutert daher die Einzelheiten.
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