12.02.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Vollstreckungsverfahren hinsichtlich vertretbarer (§ 887 ZPO) bzw. unvertretbarer Handlungen (§ 888 ZPO) spielen in der gerichtlichen Praxis eine große Rolle. Probleme bereitet immer wieder die Tatsache, dass der Schuldner erst nach (mehrmaliger) Aufforderung und Stellung eines Zwangsmittelantrags durch den Gläubiger die ihm auferlegte Pflicht erfüllt. Nimmt daraufhin der Gläubiger den Zwangsmittelantrag zurück, stellt sich die Frage, ob er nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO die Kosten tragen ...
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12.02.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Ratenzahlungsvereinbarung
Ratenzahlungsvereinbarungen spielen in der Praxis eine große Rolle. Grundsätzlich müssen dabei drei Dinge unterschieden werden: das Entstehen der Einigungsgebühr, ihre Höhe und Berechnungsgrundlage sowie die Erstattung der Einigungsgebühr. Der folgende Beitrag erläutert, was Sie dabei jeweils beachten müssen.
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12.02.2018 · Nachricht aus RVGprof · Digitalisierung und Recht
Ist Ihre Kanzlei bereits digital? Oder beabsichtigen Sie, sie immer mehr zu digitalisieren? Sind Sie beratend z. B. in den Themengebieten Datenschutz, E-Commerce oder IT-Compliance tätig? Dann ist DR Digitalisierung und Recht DR Digitalisierung und Recht genau das Richtige für Sie!
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12.02.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Selbstvertretung durch Rechtsanwalt
Erhält der Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall vorgerichtliche
Anwaltsgebühren ersetzt, wenn er als Anspruchsteller selbst als Rechtsanwalt tätig wurde? Diese Frage hat das AG Köln jetzt bejaht.
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12.02.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gerichtliche Kostenentscheidung
„Verteidiger aufgepasst“ kann man nur sagen, wenn es um Kosten-und Auslagenentscheidungen in freisprechenden Urteilen geht. Denn dabei kommt es, wenn die Gerichte nicht „sauber formulieren“, immer wieder zu Gebührenverlusten. So zum Glück nicht in einem beim LG Bad Kreuznach anhängigen Verfahren, in dem es um die Auslegung der Kostenentscheidung eines Berufungsurteils ging.
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10.02.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Deckungsschutz
Ist Ihr Mandant nur teilweise rechtsschutzversichert oder vertreten Sie mehrere Mandanten, von denen nur einer rechtsschutzversichert ist, hat der BGH (RVG prof. 05, 163) entschieden: Der Versicherer muss nur die Quote der Prozesskosten erstatten, die dem Anteil am Gesamtstreitwert entspricht, für den er eintrittspflichtig ist. Und diese berechnet sich wie folgt:
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05.02.2018 · Nachricht aus RVGprof · Verweisung
In RVG prof. 18, 20, haben wir über folgenden Fall berichtet: Der Kläger erhebt Klage vor dem LG wegen 10.000 EUR. Das Gericht verweist die Sache durch Beschluss an das zuständige ArbG. Dort wird der Beklagte nach mündlicher Verhandlung verurteilt. Er muss die Kosten des Rechtsstreits tragen, mit Ausnahme derjenigen, die durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstanden sind. Diese kann er, wie berichtet, vom Kläger
erstattet verlangen. Lesen Sie nun, wie der Anspruch zu berechnen ...
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05.02.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutz
Ein Bußgeldverfahren ist grundsätzlich nicht mit dem amtsgerichtlichen Urteil beendet. Denn oft schließt sich noch ein Kampf mit der Rechtsschutzversicherung um die Kostenübernahme an. „Munition“ hierfür liefert jetzt das AG Saarlouis.
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29.01.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsversteigerung
Derzeit haben sog. Teilungsversteigerungsverfahren in familien- und erbrechtlichen Auseinandersetzungen Hochkonjunktur. Das führt gerade bei Familien- und Erbrechtlern zu einer erhöhten Inanspruchnahme, sowohl bei gerichtlicher als auch bei außergerichtlicher Vertretung. In der Abrechnungspraxis kommt es dabei immer wieder zu einer fehlerträchtigen Konstellation. Der folgende Beitrag beschreibt, wie Sie hier alles richtig
machen.
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29.01.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Verfahrensgebühr
Es gibt kaum Gebührenziffern aus dem VV RVG, zu denen mehr Rechtsprechung vorliegt als zu den beiden zusätzlichen Verfahrensgebühren der Nr. 4114, 5115 VV RVG. Diese beschäftigen die Gerichte immer wieder, was offensichtlich daran liegt, dass es sich um eine „zusätzliche“ Verfahrensgebühr handelt, die weder die Rechtsschutzversicherungen noch die Staatskasse gern zahlen. Dazu liegt jetzt eine anwaltsfreundliche Entscheidung des AG Düsseldorf vor (10.10.17, 22 C 102/17, Abruf-Nr. ...
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