21.09.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gerichtskostenvorschuss
Mit Schriftsatz vom 9.10.17 reichte der Antragsteller (Ast) beim FamG
einen Scheidungsantrag ein. Gleichzeitig beantragte er, VKH zu bewilligen, und fügte eine vollständige Erklärung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei. Ebenso zahlte er bei einem vorläufigen Gegenstandswert von 9.000 EUR den Gerichtskostenvorschuss in Höhe von 444 EUR ein. Er erhielt später VKH ab Antragstellung ohne Raten bewilligt. Die Zahlungsanzeige des Vorschusses datierte auf den November ...
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21.09.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren sind eine Besonderheit, die in den Wertvorschriften des RVG keine eigene Regelung findet. Trotzdem muss auch die anwaltliche Tätigkeit in diesen Verfahren angemessen vergütet werden, wozu wiederum ein angemessener Gegenstandswert nötig ist. Anwälte müssen also ihr Augenmerk hierauf richten.
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10.09.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Verfahren nach dem „Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen“ (LwVG) spielen in der Praxis eine große Rolle. Meist geht es darum, dass – wie hier – Hoffolgezeugnisse (oder Erbscheine) erteilt oder Hofübergabeverträge genehmigt werden sollen oder es geht um Streit in Anwendung der Höfeordnung (Abfindungsansprüche, Altenteilsfragen o. Ä.) bzw. im Zusammenhang mit Landpachtverträgen. Fraglich ist, ob in solchen Verfahren eine Terminsgebühr auch entsteht, ...
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10.09.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktenversendungspauschale
Die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG gibt immer wieder Anlass zu Streitigkeiten. Das AG Köln hat sich in einem aktuellen
Beschluss mit der Frage befasst, ob die bei einem ortsansässigen Verteidiger entstandene Aktenversendungspauschale zu erstatten ist.
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10.09.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vorsteuer
Hat die PKH-Partei im Rechtsstreit obsiegt und kann sie die USt. auf die Anwaltsvergütung als Vorsteuer beim Finanzamt geltend machen, stellt sich für den Rechtsanwalt die Frage, in welcher Höhe er seine Vergütung wem gegenüber geltend machen kann. Der folgende Beitrag erläutert dies anhand von Beispielen näher und gibt Antworten.
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03.09.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Die Erstattung von Reisekosten ist ein Dauerproblem in der gerichtlichen Praxis. Der BGH hat nun entschieden, dass die Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Anwalts, dessen Hinzuziehung nicht notwendig war, bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des
Gerichtsbezirks zu erstatten sind.
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03.09.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufsständische BU-Rente
Bei Klage gegen ein berufsständisches Versorgungswerk auf eine
Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) gilt als Streitwert nur der dreifache Jahresbetrag der Rente. Bei Klageerhebung rückständige Renten werden nicht hinzugerechnet (OVG Berlin 14.6.18, OVG 12 L 36.18, Abruf-Nr. 202600 ).
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27.08.2018 · Nachricht aus RVGprof · Terminsgebühr
Der nicht anwaltlich vertretene Beklagte legt gegen ein Versäumnisurteil (VU) Einspruch ein. Es ergeht ein Urteil, wonach das VU aufrechterhalten bleibt. Entstehen dann eine bzw. mehrere Terminsgebühren? Und wenn ja, in welcher Höhe?
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23.08.2018 ·
Musterformulierungen aus RVGprof
Drittschuldnerprozesse vor dem Arbeitsgericht sind an der Tagesordnung. Denn häufig gibt der Arbeitsgeber als Drittschuldner keine Drittschuldnererklärung ab. Gewinnt dann der Kläger den Prozess, scheidet eine Kostenfestsetzung gegen den Arbeitgeber wegen § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG aus. Doch der Kläger geht nicht leer aus bzw. der eigenen Mandant haftet nicht, wenn Sie die Kostenfestsetzung nach vorbereitetem/gewonnenem Drittschuldnerprozess wie folgt betreiben > lesen
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