02.09.2020 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Ist die Kostenentscheidung im Urteil isoliert anfechtbar?
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24.08.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erstattungsfähigkeit
Dem Opfer eines Verkehrsunfalls steht nach dem BGH kein Erstattungsanspruch hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den eigenen Unfallversicherer zu. Dies gilt auch, wenn der Betreuer des Geschädigten den Anwalt beauftragt.
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24.08.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
In der Praxis gibt es immer wieder Probleme mit der Terminsgebühr für einen geplatzten Termin. Zu der Frage, wann insofern ein Termin bereits „anberaumt“ war, hat aktuell das AG Hamburg-Harburg Stellung genommen.
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21.08.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagenerstattung
In der gerichtlichen Praxis spielen Terminsvertretungen eine große Rolle. Regelmäßig beauftragt der Prozessbevollmächtigte dazu im eigenen Namen einen auswärtigen Anwalt mit der Terminsvertretung vor einem auswärtigen Gericht. Wenn dafür eine pauschale Vergütung vereinbart wird, wird im Rahmen der Kostenfestsetzung aber immer wieder eingewendet, dass es sich dabei nicht um gesetzliche Auslagen handelt.
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19.08.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verjährung
Beantragt der Auftraggeber (und nicht der Anwalt) im Hinblick auf eventuelle Rückzahlungsansprüche die Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG, hemmt dieses Verfahren nach Ansicht des AG München nicht den Ablauf der Verjährung dieser Ansprüche.
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17.08.2020 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Welchen Umsatzsteuersatz muss ich ansetzen, wenn ich für einen Mandanten die außergerichtliche Tätigkeit im zweiten Halbjahr 2020 leiste, gerichtlich aber erst im Jahr 2021 tätig werde?
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14.08.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Wird gegen ein Teilurteil Berufung eingelegt, kann das Rechtsmittelgericht unter bestimmten Umständen auch über den erstinstanzlich verbliebenen Streitgegenstand mitentscheiden (siehe dazu schon grundlegend RVG prof. 20, 82). Dies kommt häufig bei Stufenklagen vor, wenn das Berufungsgericht nach einem Teilurteil über die Auskunftsstufe das Betragsverfahren an sich zieht. Besonderheiten bei der Abrechnung entstehen hier hinsichtlich der Terminsgebühr.
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12.08.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Oft kommt es in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu einem Vergleichsabschluss mit anschließender Verfahrenserledigung, nachdem die Rechtsanwälte zuvor einen schriftlichen Vergleich ausgearbeitet haben. Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren besteht dann häufig Streit zu der Frage, ob der Erstattungsberechtigte gegen den Erstattungsverpflichteten eine 1,2-Terminsgebühr festsetzen lassen kann. Der BGH hat diese Frage nun geklärt und eine Festsetzung zugelassen (7.5.20, V ZB ...
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12.08.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kosten des Verfahrens
In Strafverfahren kommt nach der Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe oft eine saftige Rechnung der Staatskasse über die Verfahrenskosten hinzu. Diese wird vom Verurteilten häufiger als noch belastender empfunden als die Strafe selbst. Dazu ein aktueller Fall des LG Cottbus, in dem die Kosten für eine im Ermittlungsverfahren durchgeführte Telefonüberwachung die Höhe der verhängten Geldstrafe überschritten haben.
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