21.01.2019 · Nachricht aus RVGprof · Wertfestsetzung
In einer Familiensache stellt der Anwalt ein Ablehnungsgesuch gegen
einen Sachverständigen. Das Gericht weist dieses mit Beschluss zurück. Diesen Beschluss greift der Anwalt mit der sofortigen Beschwerde an (§ 6 Abs. 2 FamFG, § 406 Abs. 5 ZPO). Das OLG Brandenburg (11.10.18, 13 WF 27/17, Abruf-Nr. 205896 ) hat entschieden, dass sich die Gebühren eines
Anwalts in einem solchen Fall nach § 33 RVG berechnen und dies darüber hinaus eine besondere gebührenrechtliche Angelegenheit gemäß ...
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14.01.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
In RVG prof. 18, 171 haben wir über die Schwierigkeit berichtet, den Gegenstandswert in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu bestimmen. Der folgende Beitrag schließt hieran an und stellt die Kostentragungspflicht und deren Durchsetzbarkeit dar.
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14.01.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Beauftragt eine Partei ohne Notwendigkeit einen Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks, sind dessen Reisekosten zu erstatten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk. Diese Entfernung ist für jede Instanz gesondert festzustellen. Das hat nun das OLG Frankfurt a. M. entschieden.
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14.01.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Zur Ersatzfähigkeit der dem Berufungsbeklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten, wenn die anwaltliche Tätigkeit (Antrag auf Zurückweisung der Berufung) in Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Berufungsrücknahme erfolgt, hatte der BGH bereits in 2016 (RVG prof. 16, 101) Stellung genommen. In einer aktuellen Entscheidung grenzt er sich hiervon wieder ab.
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14.01.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Hat der Verteidiger im Bußgeldverfahren eine Einstellung oder den Freispruch des Mandanten erreicht, geht der Kampf häufig noch weiter. Grund: Es wird um „das liebe Geld“ gestritten und zwar regelmäßig um die
Erstattung der dem Mandanten im Bußgeldverfahren entstanden Auslagen und Gebühren des Verteidigers. Dabei kann erneut eine Entscheidung des LG Wuppertal (s. auch RVG prof. 19, 9) Schützenhilfe leisten.
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07.01.2019 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Die Frage, ob Parkgebühren, die dem Rechtsanwalt anlässlich eines Termins entstanden sind, als „sonstige Auslagen“ nach Nr. 7006 VV RVG erstattet werden, kann erhebliche wirtschaftliche Bedeutung erlangen. So sind z. B. einem Rechtsanwalt, der gemäß § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO gerichtlich bestellter Beistand eines Nebenklägers in dem beim LG Duisburg anhängigen „Loveparade-Verfahren“ war, Parkgebühren einschließlich 19 Prozent Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 262,80 EUR ...
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07.01.2019 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Ein Leser fragt: Wie ist das Interesse des Klägers zu bewerten ist, eine Untermieterlaubnis zu erlangen? Hierzu werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Das KG hat sich dazu – anwaltsfreundlich – positioniert. Seine Entscheidung gibt Rechtsanwälten gute Argumente an die Hand.
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17.12.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenentscheidung
Anwalt R fordert B unter Fristsetzung auf, 6.000 EUR zu zahlen, und berechnet hierfür eine 1,3-Geschäftsgebühr von 460,20 EUR (Nr. 2300 VV RVG). Nach fruchtlosem Fristablauf beantragt R einen MB über 6.460,20 EUR gegen B. Nach dessen Zustellung zahlt B diese Summe. Nach Ablauf der „Widerspruchsfrist“ beantragt R einen VB gegen B, um die Gebühr nach Nr. 3308 VV RVG titulieren zu lassen (22,50 EUR). Der VB wird über 6.460,20 EUR erlassen. Darin ist vermerkt, dass der B diesen Betrag ...
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17.12.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltsvertrag
Seit einigen Jahren wird in Rechtsprechung und Literatur die Frage diskutiert, ob für den Anwaltsvertrag die Regeln des Fernabsatzrechts gelten. Der BGH hat nun zu § 312b Abs. 1 BGB a.F. entschieden: Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden. Ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem liegt allerdings regelmäßig nicht schon vor, wenn der Rechtsanwalt lediglich die technischen Möglichkeiten zum ...
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17.12.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vorschuss
Hat der Mandant Vorschusszahlungen an den Rechtsanwalt geleistet, ist der Anwalt nach Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Mandanten als Insolvenzschuldner zur Rechenschaftslegung über die erhaltenen Vorschüsse gegenüber dem Insolvenzverwalter verpflichtet. Dies hat der BGH jetzt entschieden.
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