09.03.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Besondere Angelegenheit
Bei der Abrechnung von Beschwerdeverfahren in Straf- und Bußgeldsachen werden immer wieder – leicht zu vermeidende – Fehler gemacht. Das zeigt ein aktueller Beschluss des LG Arnsberg.
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02.03.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungspraxis
Der Mandant wurde auf Schmerzensgeld in Höhe von 13.000 EUR verklagt und nach mündlicher Verhandlung verurteilt. Das Gericht hatte ihm PKH bewilligt „als er sich gegen eine den Betrag von 5.000 EUR übersteigende Schmerzensgeldforderung verteidigen will“. Insoweit hatte es auch den Rechtsanwalt beigeordnet. Wie kann der Rechtsanwalt nun abrechnen?
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02.03.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Im Strafverfahren muss der Verteidiger, insbesondere bei Abrechnung gegenüber der Staatskasse nach einem Freispruch, immer wieder um die Höhe seiner Gebühren kämpfen. Dabei kann ihm jetzt ein Beschluss des LG Wuppertal helfen (23.1.20, 23 Qs 280/19, Abruf-Nr. 214136 ).
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02.03.2020 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare Anwaltsvergütung
„Gebührenpapst“ RA Norbert Schneider wird am 1.4.20 wieder eines seiner beliebten Webinare halten – mit einem für alle Kanzleien spannenden Thema.
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17.02.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Nicht alltäglich ist der Fall, den das AG Nürnberg entschieden hat (9.12.19, 401 Ds 419 Js 65519116 (3), Abruf-Nr. 213624 ): Der Anwalt war als Pflichtverteidiger am 10.4.19 entbunden worden. Danach wurde er aber (noch) mit Ladung vom 11.4.19 zum Hauptverhandlungstermin am 20.5.19 geladen. In der Ladung befand sich der Satz: „Zu diesem Termin werden sie als Pflichtverteidiger des Angeklagten pp. geladen“. Gegen die Entpflichtungsentscheidung hatte der Anwalt Beschwerde eingelegt. Diese ...
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17.02.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Die Frage, wie abzurechnen ist, wenn der Anwalt für den Beklagten die Verteidigungsbereitschaft anzeigt, ohne einen Sachantrag zu stellen, die Klage hiernach zurückgenommen wird und er nun einen Kostenantrag nach § 269 Abs. 4 ZPO stellt, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. Das LG Frankfurt a. M. hat diese Frage anwaltsfreundlich entschieden. Doch es hat auch etwas übersehen.
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17.02.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wertermittlung
Wird ein Rechtsmittel uneingeschränkt eingelegt, später aber nur eingeschränkt begründet, richtet sich der Streitwert des Verfahrens zwar nur nach dem Wert des beschränkten Antrags; der Gegenstandswert für die
Tätigkeit des Anwalts des Rechtsmittelführers richtet sich dagegen nach dem vollen Wert der Beschwer. Das hat jetzt der BGH entschieden.
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13.02.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vollstreckungskosten
In der Praxis ist es üblich, dass sich Anwälte Akten im Rahmen der „Dauerüberwachung“ in regelmäßigen Zeitabschnitten (ca. alle zwei Jahre) vorlegen lassen und daraufhin erneut die Bonität des Schuldners prüfen. Wenn diese schlecht ausfällt, werden zunächst keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen, sodass die Akte wieder in die „Dauerüberwachung“ gelangt. Fraglich ist, ob durch die Bonitätsprüfung jeweils gesondert eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG anfällt ...
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10.02.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Deckungsschutz
Deckungsschutz hat für Rechtsanwälte eine enorme wirtschaftliche
Bedeutung. Das AG Siegburg hat diesbezüglich jetzt eine für Anwälte wichtige Entscheidung getroffen. Danach ist für die Abwehr eines anwaltlichen Honoraranspruchs im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG im Rahmen des schuldrechtlichen Versicherungsschutzes Deckungsschutz zu gewähren. Das gilt auch, wenn in dem zugrunde liegenden Verfahren Versicherungsschutz ausgeschlossen war.
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