05.07.2021 · Nachricht aus RVGprof · Erledigungserklärung
Aus dem Rechtsgedanken des § 249 Abs. 3 ZPO ergibt sich: Das Gericht ist bei einem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen Versterbens der anwaltlich vertretenen Partei nicht gehindert, eine Entscheidung über die Kosten nach § 91a ZPO zu treffen. Voraussetzung ist, dass der Rechtsstreit bereits vor einer Entscheidung über die Aussetzung übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist (LG Fulda 28.1.21, 5 T 212/20, Abruf-Nr. 222901 ).
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02.07.2021 · Nachricht aus RVGprof · Registerrecht
Bei der Anfechtung einer Zwangsgeldfestsetzung im Registerverfahren ist zur Ermittlung des Beschwerdewerts allein der Zwangsgeldbetrag maßgeblich (OLG Brandenburg 3.3.21, 7 W 14/21, Abruf-Nr. 222900 ).
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28.06.2021 · Nachricht aus RVGprof · „Existenzklage“
Eine nicht existente Partei kann im Kostenfestsetzungsverfahren die zur Geltendmachung ihrer Nichtexistenz angefallenen Anwaltskosten erstattet verlangen. Das OLG Saarbrücken (29.3.21, 9 W 9/21, Abruf-Nr. 222911 ) schließt sich damit dem BGH (NJW 08, 527) an und geht noch einen Schritt weiter:
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26.06.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
Welcher Anwalt kennt sie nicht? Gestaffelte Wertfestsetzungen, durch die das Gericht den Streitwert auf verschiedene Zeitabschnitte aufteilt. Doch dieser Ansatz ist sowohl für die Gerichtsgebühren als auch für die anwaltliche Vergütung aus den folgenden Gründen bedeutungslos. Es gibt keine gestaffelten Teilwerte, sondern nur einen Gesamtwert.
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25.06.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH-/VKH-Checkliste
Wenn eine Partei für die Prozessfinanzierung eigenes Einkommen nach § 115 ZPO einsetzen muss (RVG prof. 21, 32), sind bestimmte Freibeträge, Werbungskosten und Versicherungsfreibeträge davon ausgenommen (RVG prof. 21, 87 und 105). Für die Kosten der Unterkunft bzw. Heizung gelten die folgenden Besonderheiten:
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24.06.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Die „richtige“ Bemessung der Rahmengebühren ist schwierig. Eine Entscheidung des OLG Oldenburg zeigt, welche Kriterien, vor allem in zeitlicher Hinsicht, bei Terminsgebühren für Hauptverhandlungstermine vor der Strafkammer zu beachten sind.
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23.06.2021 ·
Sonderausgaben aus RVGprof
Im Rahmen der PKH-/VKH-Bewilligung kommt es wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers oft zu Diskussionen mit den bewilligenden Gerichten. Denn der Mandant muss eigenes, über ein bestimmtes Einkommen hinausgehendes Vermögen für die Verfahrens- bzw. Prozessfinanzierung einsetzen. Erst wenn dieses Vermögen aufgebraucht bzw. nicht vorhanden ist, kann dem Mandanten PKH/VKH bewilligt werden. Die Sonderausgabe stellt Checklisten zur Bedürftigkeitsprüfung zur Verfügung. > lesen
23.06.2021 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare
Auch im 3. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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22.06.2021 · Nachricht aus RVGprof · Auslagenerstattung
Der Kostengläubiger kann gemäß § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO die Erstattung der Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten verlangen, wenn dieser seinen Sitz am dritten Ort hat. Dies gilt auch, wenn der Anwalt Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts hat (OLG Frankfurt 24.3.21, 18 W 32/20, Abruf-Nr. 222914 ).
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22.06.2021 · Nachricht aus RVGprof · Leasing
§ 41 Abs. 1 GKG wird auch auf eine Klage angewendet, bei der es um die Beendigung des Leasingvertrags geht und der Leasinggegenstand herausgegeben werden soll (OLG Hamm 29.1.21, 30 W 10/20, Abruf-Nr. 222899 ).
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