06.04.2020 · Nachricht aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Die Honorare von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) sind zuletzt zum 1.8.13 an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst worden. Seitdem haben sich die Vergütungen, die dieser Personenkreis auf dem freien Markt erzielen kann, zum Teil deutlich von den Honorarsätzen des JVEG entfernt. Um die vergütungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu erhalten, dass der Justiz weiterhin qualifizierte Sachverständige und ...
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06.04.2020 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
In der Praxis werden Kostenfestsetzungsanträge regelmäßig zunächst an die erstattungspflichtige Partei zur Stellungnahme weitergeleitet. Diese äußert sich regelmäßig nicht. Der Rechtspfleger als Kostenfestsetzungsorgan setzt dennoch Kosten ab. Zu Recht?
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23.03.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Neue Angelegenheit
In der Praxis gibt es immer wieder Probleme, wenn Verfahren zurückverwiesen werden. Es stellt sich dann regelmäßig die Frage, ob neue Vergütungsansprüche entstehen. Der BGH hat hierzu jetzt entschieden: Wird ein Verfahren von einem Zivilsenat des OLG an das AG als Familiengericht verwiesen, handelt es sich hinsichtlich der Anwaltsvergütung um eine neue Angelegenheit, in der alle Gebühren erneut entstehen können.
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16.03.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einziehung
Immer wieder Probleme gibt es bei Frage, ob für Rechtsanwälte im selbstständigen Einziehungsverfahren (§ 29a OWiG) lediglich die Gebühr der Nr. 5116 VV RVG oder auch die Gebühren nach den Nr. 5100 ff. VV RVG entstehen. Der folgende Beitrag klärt auf.
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16.03.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beratungshilfe
In welcher Form muss ein Berechtigungsschein für die Inanspruchnahme von Beratungshilfe einem Vergütungsfestsetzungsantrag beigefügt werden? Das OLG Saarbrücken hat jetzt – offensichtlich als erstes (Ober-)
Gericht – entschieden: Bei einem elektronisch gestellten Antrag auf Festsetzung der Beratungshilfevergütung, dem der Berechtigungsschein als eingescanntes Dokument beigefügt ist, ist die Vorlage des Originals des
Berechtigungsscheins erforderlich, wenn das Festsetzungsorgan sie ...
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16.03.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vorzeitige Restschuldbefreiung
In RVG prof. 20, 50 haben wir über die gesetzlichen Vergütungstatbestände und den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Alt. 1 InsO berichtet. Einen Antrag auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung kann der Insolvenzschuldner aber auch stellen, wenn er alle Gläubiger befriedigt hat, deren Forderung zur Tabelle festgestellt wurde
(§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 InsO). Im Hinblick auf die Anwaltsvergütung ist dann wie folgt zu unterscheiden:
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13.03.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aufrechnung
Viele Anwälte vertreten ihre Mandanten in Widerspruchsverfahren gegen das Jobcenter. Dabei konnten sie bislang mitunter böse überrascht werden: Obwohl sie obsiegten, rechnete das Jobcenter die Anwaltsvergütung mit möglichen Gegenansprüchen gegen den Mandanten auf. Das BSG hat dieser Praxis nun in drei Entscheidungen einen Riegel vorgeschoben (20.2.20, B 14 AS 17/19 R; B 14 AS 4/19 R; B 14 AS 3/19 R).
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09.03.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der BGH hat durch Beschluss vom 13.11.19 (XII ZB 382/19, Abruf-Nr. 213304 ) entschieden: Bei einem Rechtsstreit über die Berechtigung des Mieters, die Mietsache in einer bestimmten Art und Weise nutzen zu dürfen, bei dem der Bestand des Mietverhältnisses zwischen den Parteien unstreitig ist,
bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach § 3 ZPO.
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09.03.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Revision
Beim LG Amberg wurde um das Entstehen von Verfahrensgebühren
gestritten. Es ging zum einen um die Frage, ob der Rechtsanwalt die Verfahrensgebühr zu Recht neben der ebenfalls in Ansatz gebrachten Grundgebühr beanspruchen durfte. Zum anderen wurde um die Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV RVG gestritten. Das LG Amberg hat die Revisionsverfahrensgebühr nicht festgesetzt, das Entstehen der Verfahrensgebühren
neben der Grundgebühr hingegen bejaht.
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09.03.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Besondere Angelegenheit
Bei der Abrechnung von Beschwerdeverfahren in Straf- und Bußgeldsachen werden immer wieder – leicht zu vermeidende – Fehler gemacht. Das zeigt ein aktueller Beschluss des LG Arnsberg.
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