20.07.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Bei Einwendungen des ehemaligen Mandanten gegen den Gegenstandswert im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG ist das Kostenfestsetzungsverfahren auszusetzen. Es ist so lange auszusetzen, bis über den Gegenstandswert in dem gesonderten Verfahren nach § 33 RVG rechtskräftig entschieden worden ist. Dies gilt nach dem OLG Hamm auch, wenn der Gegenstandswert erstmals im Beschwerdeverfahren beanstandet wird.
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19.07.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Die Coronapandemie ist mit einer Entscheidung des LG Braunschweig inzwischen auch im Gebührenrecht – und zwar im Zusammenhang mit der Gebührenbemessung – angekommen.
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18.07.2021 · Nachricht aus RVGprof · Verzinsung
Wollen Sie Forderungsaufstellungen anfertigen oder die Kostenfestsetzung beantragen, gilt auch seit dem 1.7.21 der Basiszins von -0,88 Prozent unverändert weiter.
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16.07.2021 · Nachricht aus RVGprof · Selbstständiges Beweisverfahren
Werden dem Antragsteller nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens auferlegt, ohne über die Kosten des Streithelfers zu entscheiden, ist die Kostenentscheidung unvollständig (OLG Köln 20.1.21, 16 W 1/21, Abruf-Nr. 222916 ).
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15.07.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Entschädigung
Das StrEG sieht ggf. eine Entschädigung vor, wenn der Beschuldigte von Zwangsmaßnahmen freigesprochen oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Doch dass solche Verfahren langwierig, kompliziert und wirtschaftlich häufig uninteressant sind, zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Hamm.
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14.07.2021 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Kosten für die Anschaffung einer Zeitkarte können in der Regel weder vollständig noch anteilsmäßig noch in Form der fiktiven Kosten für eine nur für die Fahrt zum Termin und zurück geltenden Fahrkarte erstattet werden (OLG Frankfurt 9.3.21, 2 WF 228/20, Abruf-Nr. 222917 ). Aus der Schutzpflicht des Staates nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, dem Staatsziel des Klimaschutzes (Art. 20a GG) und dem Verbot einer Ungleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) ergibt sich nach Ansicht des OLG nichts anderes.
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14.07.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Säumnis
Nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG ist die Erstattung der Kosten von Anwalt und Partei für Zeitversäumnis ausgeschlossen. Was aber oft unbekannt ist: Eine Kostenerstattung der anwaltlichen Reisekosten ist bis zur Höhe der ersparten Reisekosten der Partei dennoch möglich. Wie diese berechnet werden, erläutert das LAG Nürnberg (8.3.21, 4 Ta 125/20, Abruf-Nr. 222081 ).
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12.07.2021 · Nachricht aus RVGprof · Rechtsmittel
Wird eine Revision vor ihrer Begründung zurückgenommen, stellt sich die Frage, ob der Rechtsanwalt des Rechtsmittelgegners für seine Tätigkeit ein Honorar erhält. Diese Frage wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung, wie jetzt dem OLG Celle, verneint. Zu Recht?
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09.07.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenerstattung
Haben sich die Parteien über die Leistung des Beklagten und die als Gegenleistung vorzunehmende Klagerücknahme geeinigt, ist die Einigungsgebühr entstanden und nach Maßgabe der Kostengrundentscheidung erstattungsfähig (OLG Brandenburg 12.2.21, 6 W 96/20, Abruf-Nr. 222902 ).
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07.07.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Wenn in mehreren taggleich verhandelten Parallelverfahren derselben Beteiligten zu jeder einzelnen Sache ein Vergleich geschlossen wird, entsteht in jedem Verfahren eine Einigungsgebühr nach dem Wert des jeweiligen Gegenstands. Es wird keine (niedrigere) Gesamteinigungsgebühr für alle Verfahren nach den zusammengerechneten Werten der Einigungsgegenstände angesetzt (OLG Düsseldorf 4.2.21, 1 WF 184/20, Abruf-Nr. 222913 ).
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