04.05.2020 · Nachricht aus RVGprof · Strafverteidigung
Nachdem ein Pflichtverteidiger bestellt wurde, einigten sich die Verfahrensbeteiligten auf einen Verteidigerwechsel. Das Gericht hatte bereits signalisiert, zuzustimmen, sofern entstandene Gebühren nicht erneut verlangt werden. Doch beide Verteidiger verzichteten nicht auf ihre Gebühren. Damit muss der Verteidiger seine volle Vergütung bekommen (LG Darmstadt 18.2.20, 2 Qs 14/20, Abruf-Nr. 215250 ).
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04.05.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
In der Rechtsprechung der Obergerichte war bislang die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung einer Mindestvergütung und einer Zeittaktklausel in einer Vergütungsvereinbarung umstritten. Hierzu hat jetzt der BGH Klartext gesprochen.
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04.05.2020 · Nachricht aus RVGprof · Sozialrecht
In sozialgerichtlichen Verfahren sieht § 192 Abs. 4 S. 2 SGG vor, dass die Kostenentscheidung durch gesonderten Beschluss ergeht. Jetzt entschied das LSG Niedersachsen-Bremen: Die Kostenentscheidung ist wirksam, wenn sie ins Urteil aufgenommen wird und Kosten- und Hauptsacheentscheidung zusammen ergehen (13.3.20, L 3 U 142/19 B, Abruf-Nr. 215249 ).
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23.04.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pauschgebühr
Der als Pflichtverteidiger tätig gewesene Rechtsanwalt kann nach § 51 RVG ggf. eine Pauschgebühr beantragen, wenn das Verfahren „besonders umfangreich“ oder „besonders schwierig“ war. Das meinte ein Rechtsanwalt, der dem Angeklagten durch Verfügung des Senatsvorsitzenden als Verteidiger für die Hauptverhandlung vor dem BGH bestellt worden war. Er hat sich allerdings beim BGH eine Abfuhr geholt.
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20.04.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungspraxis
Wird gegen ein Teilurteil Berufung eingelegt, dann kann das Rechtsmittelgericht unter bestimmten Umständen auch den erstinstanzlich verbliebenen Streitgegenstand an sich ziehen und mitentscheiden (st. Rspr. seit BGH NJW 60, 339). Dann stellt sich die Frage, wie abzurechnen ist.
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20.04.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Restschuldbefreiung
In RVG prof. 20, 50 und 70 haben wir über die Vergütung eines Anwalts hinsichtlich des Antrags auf vorzeitige Restschuldbefreiung berichtet. Der folgende Beitrag befasst sich nun mit der Abrechnung eines Antrags auf vorzeitige Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und Nr. 3 InsO.
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20.04.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rügeverfahren
Der Anwalt der im Rechtsstreit obsiegenden Kläger hatte gegen den vom Gericht festgesetzten Streitwert im eigenen Namen (§ 32 Abs. 1 S. 1 RVG i. V. m. § 68 Abs. 1 GKG) Beschwerde auf Erhöhung des Streitwerts eingelegt. Nachdem das Gericht der Beschwerde nur teilweise stattgab, erhob er
Gehörsrüge (§ 69a GKG). Diese wies das Gericht zurück, woraufhin die Justizkasse vom Anwalt 60 EUR (Nr. 1700 KV GKG) für die Gehörsrüge forderte. Dagegen wehrte sich der Anwalt mit Erfolg. Der ...
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13.04.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktenversendungspauschale
In einigen Bundesländern, z. B. in Rheinland-Pfalz, werden die Akten im Bußgeldverfahren elektronisch geführt. Zwei AG haben sich mit der Frage befasst, ob die Übersendung eines Ausdrucks einer elektronisch geführten Akte eine Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG begründet. Die Brisanz der Fälle liegt darin, dass es in Rheinland-Pfalz keine Rechtsgrundlage für die elektronische Aktenführung gibt.
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13.04.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Im Strafverfahren nimmt der Verteidiger häufig nicht nur an der Hauptverhandlung, sondern auch an anderen Terminen, z. B. an solchen vor der Jugendgerichtshilfe (JGH) teil. Hierzu erreichte die Redaktion folgende
Leseranfrage von allgemeinem Interesse.
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06.04.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Übernachtungskosten
Reist der Rechtsanwalt bereits am Vortag eines Gerichtstermins an, gibt es häufig Streit mit Gegner oder Staatskasse, ob Übernachtungskosten nach Nr. 7006 VV RVG als angemessen angesehen werden können und zu erstatten sind. Das LG Memmingen hat dies jetzt bejaht.
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