· Fachbeitrag · Altenteil bei der Hofübergabe
Keine Schenkung an die Ehefrau ‒ FG Münster setzt klare Grenzen
von Finw. Daniel Schollenberger, LEGATUM Steuerboutique
Das Altenteil hat in der landwirtschaftlichen Hofübergabe eine zentrale Rolle. Es umfasst die Versorgungsleistungen, die die Altenteiler, regelmäßig die übergebenden Eltern, für ihren Lebensabend erhalten. Dazu gehören Wohnrechte, Baraltenteile oder Naturalrenten wie Lebensmittel oder Heizmaterial. Altenteilsvereinbarungen müssen notariell beurkundet und im Grundbuch als Reallast oder Dienstbarkeit eingetragen werden. Sie sichern die Altenteiler ab und sind typischer Bestandteil einer Hofübergabe.
Sachverhalt
Im Streitfall übertrugen die Eltern ihren landwirtschaftlichen Hof auf ihren Sohn. Dieser verpflichtete sich, seinen Eltern einen lebenslangen Altenteil zu gewähren, bestehend aus einem umfassenden Wohnrecht im Familienheim sowie einem monatlichen Baraltenteil. Das FA sah hierin jedoch eine Schenkung des Ehemanns an seine Ehefrau. Die Ehefrau erhalte durch Wohnrecht und Baraltenteil einen einklagbaren Anspruch und damit eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.
Entscheidungsgründe
Das FG Münster (18.9.25, 3 K 459/24 Erb) folgte dieser Sichtweise ausdrücklich nicht. Die Entscheidung ist für die Praxis von hoher Relevanz:
- 1. Kein freier Vorteil durch das Wohnrecht: Die Ehefrau konnte weder rechtlich noch faktisch frei über das Wohnrecht verfügen. Es war Teil der Altenteilvereinbarung und diente ausschließlich der Absicherung der Altenteiler. Ein frei nutzbarer Vermögensvorteil lag daher nicht vor.
- 2. Baraltenteile sind Lebensunterhalt ‒ keine Schenkung: Auch die monatlichen Baraltenteile stellten keine freigebige Zuwendung dar. Sie dienten dem Lebensunterhalt der Altenteiler, waren zweckgebunden und nicht frei verfügbar. Damit fehlt es an dem für die Schenkungsteuer erforderlichen Bereicherungselement.
- 3. Altenteil ist Teil der Hofübergabesystematik: Das Gericht stellte klar: Altenteilsleistungen sind funktionaler Bestandteil jeder landwirtschaftlichen Übergaberegelung. Würde man diese als Ehegattenschenkung klassifizieren, würde dies die Systematik der Höfeordnung und der erbrechtlichen Gestaltungspraxis verkennen.
Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.
Relevanz für die Praxis
- Altenteilsleistungen sind regelmäßig keine steuerpflichtigen Zuwendungen, sondern notwendige Versorgungsleistungen
- Entscheidend ist, dass die Leistungen vertraglich fixiert und zweckgebunden sind
- Bei Hofübergaben sollte die Zweckbindung im Vertrag klar dokumentiert werden, um Fehlinterpretationen durch das FA zu vermeiden
- Das Urteil stärkt die übliche Gestaltungspraxis und verhindert eine künstliche steuerliche Belastung des Ehepartners
FAZIT — Das FG Münster setzt ein klares Signal, Altenteilsleistungen im Rahmen einer Hofübergabe sind Versorgung, keine Schenkung. Für die Praxis bringt dies Rechtssicherheit und stärkt die traditionelle Struktur landwirtschaftlicher Übergaben. |
