16.06.2021 · Nachricht aus PStR · Generalanwalt beim EuGH
Der Generalanwalt beim EuGH M. Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen vom 11.3.21 in der Rechtssache C-66/20 herausgearbeitet, dass ein deutsches FA nicht selbstständig eine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen darf (Schlussanträge des Generalanwalts 11.3.21, C-66/20, Celex-Nr. 62020CC0066, Abruf-Nr. 221877 ).
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16.06.2021 · Fachbeitrag aus PStR · BFH
Der BFH weist auf Folgendes hin: Vor einem Auskunftsersuchen an Dritte ist die sog. Subsidiaritätsklausel des § 93 Abs. 1 S. 3 AO zu beachten.
Danach „sollen“ Dritt-Auskunftsersuchen erst erfolgen, wenn die Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen nicht zielführend oder erfolgversprechend ist (BFH 28.10.20, X R 37/18, Abruf-Nr. 219768 ).
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15.06.2021 · Nachricht aus PStR · Cum-Ex-Geschäfte
Das FG Hessen hat sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Frage auseinandergesetzt, welcher Beweiswert einer unrichtigen Kapitalertragsteuerbescheinigung zukommt (FG Hessen 6.4.21, 4 V 723/20).
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07.06.2021 · Nachricht aus PStR · Cum-Ex-Geschäfte
Über das erste Cum-Ex-Verfahren wird am 15.6.21 eine Hauptverhandlung stattfinden. Das LG Bonn hat im Zusammenhang mit sog. CumEx-Geschäften die Angeklagten wegen Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu Bewährungsstrafen verurteilt und bei einem Angeklagten Taterträge i. H. v. 14 Mio. EUR sowie bei der Nebenbeteiligten, dem Bankhaus W., i. H. v. ca. 176 Mio. EUR eingezogen (dazu Wegner, PStR 20, 221).
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07.06.2021 · Nachricht aus PStR · High Court
Die Entscheidung des irischen High Court zur erfolgreichen Gruppenanfrage der deutschen Steuerverwaltung betreffend Airbnb-Daten liegt vor (22.6.20, 2020 No. 85 MCA, Abruf-Nr. 221829 ). Nach den irischen Rechtsvorschriften steht es im Ermessen des Richters, Gruppenauskunftsersuchen auch gegenüber Privaten stattzugeben, wenn der begründete Verdacht
besteht, dass diese gegen geltendes Steuerrecht verstoßen haben.
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31.05.2021 · Nachricht aus PStR · Umsatzsteuer
Eine Ortsgemeinde kann die in den Baukosten für eine Hängeseilbrücke und des Besucherzentrums enthaltene Umsatzsteuer (= Vorsteuer) von der Umsatzsteuer abziehen, die sie Gemeinde wegen der Einnahmen aus dem dafür errichteten Parkplatz an das FA abführen muss (FG Rheinland-Pfalz 23.2.21, 3 K 1311/19).
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31.05.2021 · Nachricht aus PStR · LG Aurich
Das LG Aurich hat in einem Steuerstrafverfahren beschlossen, dass die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gem. § 140 Abs. 2 StPO wegen der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolgen notwendig sein kann (5.2.21, 12 Qs 28/21, Abruf-Nr. 221860 ).
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31.05.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das VG Berlin hat bezüglich der Anforderungen an eine Disziplinarverfügung gegen einen Kriminalbeamten entschieden, der verdächtig war, Einkommensteuer hinterzogen zu haben, und nach wirksamer Selbstanzeige Straffreiheit erlangte.
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24.05.2021 · Fachbeitrag aus PStR · LG Bonn
Die Durchsuchung einer Wohnung, um persönliche Verhältnisse für die Festsetzung der Tagessatzhöhe aufzuklären, ist nur ausnahmsweise und nach Ausschöpfung anderer Erkenntnismöglichkeiten verhältnismäßig (LG Bonn 28.10.20, 50 Qs-857 Js 721/20-36/20, Abruf-Nr. 219234 ). Daran
anknüpfend stellt das LG vorliegend fest, dass die Durchsuchungsanordnung des AG Bonn vom 15.9.20 rechtswidrig war.
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24.05.2021 · Nachricht aus PStR · Corona-Soforthilfen
Der 6. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten verworfen, weil die Überprüfung des
Urteils keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben hat. Das LG Stade hat den Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetrugs, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Urteil ist damit rechtskräftig (BGH 4.5.21, 6 StR 137/21).
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