15.09.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) ist eine eigenständige Nummer, die Unternehmer zusätzlich zu ihrer Steuernummer oder Steuer-ID-Nummer beantragen können. Über die USt-ID kann jedes Unternehmen innerhalb der Europäischen Union eindeutig identifiziert werden. Weist der Unternehmer eine falsche USt-ID aus, steht schnell der Verdacht der
betrügerischen Verwendung im Raum.
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15.09.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Prozessrecht
Den Entscheidungen der Steuerbehörden über die Veranlagung zur
Gewerbesteuer und damit über die Einstufung eines Betriebs als Gewerbebetrieb im steuerrechtlichen Sinn kommt nach § 2 Abs. 1 IHKG Tatbestandswirkung zu, sodass die Industrie- und Handelskammer – und im Streitfall auch das Verwaltungsgericht – an diese Feststellungen gebunden sind. Das hat das VG Saarlouis klargestellt.
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13.09.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Bei einer steuerlichen Selbstanzeige nach § 371 AO für zugunsten eines Unternehmens verkürzte Steuern ist oft fraglich, ob der Anzeigenerstatter, sofern er an der Tat beteiligt ist, Straffreiheit erhält, auch wenn er die aus der Tat hinterzogenen Steuern nicht oder nur anteilig entrichtet. § 371 Abs. 3 S. 1 AO sieht vor, dass Straffreiheit für den an der Tat Beteiligten nur eintritt, wenn er die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern, Hinterziehungszinsen und die Zinsen ...
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13.09.2021 · Nachricht aus PStR · BMJV
Am 30.6.21 ist das „Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ verkündet worden (BGBl. I 21, 2099). Mit dem geänderten § 100a Abs. 2 Nr. 2 lit. a) StPO wurde dabei die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung auf Steuerhinterziehungen in großem Ausmaß erstreckt, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt. Die Neuregelung gilt ab dem 1.7.21. Bisher war eine TKÜ nur bei bandenmäßiger USt-Hinterziehung zulässig (z. B.
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13.09.2021 · Nachricht aus PStR · LG Nürnberg-Fürth
Wird der Beschuldigte wegen Steuerhinterziehung beim Kindergeld verfolgt, liegt bei grenzüberschreitendem Sachverhalt – hier in Form einer
Koordinierung der Ansprüche zweier EU-Staaten gem. Art. 68 VO (EG) 883/2004 – regelmäßig ein Fall notwendiger Verteidigung vor. Darauf weist das LG Nürnberg-Fürth in einer aktuellen Entscheidung hin (23.7.21, 12 Qs 45/21, Abruf-Nr. 223864 ).
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07.09.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Richtsatzsammlung
Lässt sich keine ordnungsgemäße Kassenführung nachweisen, drohen (Hinzu-)Schätzungen im Rahmen der Betriebsprüfung und entsprechende Strafverfahren. Dies gilt insbesondere für bargeldintensive Branchen wie Gast-, Speise- und Schankwirtschaften. Die Schätzung orientiert sich oft an den sich aus der jeweiligen Gewerbeklasse ergebenden Richtsätzen des BMF. Obwohl es sich dabei nur um eine grobe Schätzung handelt, wird
diese Art der Hinzuschätzung oft angewandt und findet auch durch ...
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06.09.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Meldepflicht
Die DAC6-Richtlinie verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, Sanktionsvorschriften für Verstöße gegen die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen zu erlassen, die wirksam, verhältnismäßig und
abschreckend sind. Der deutsche Gesetzgeber folgte dieser Pflicht durch die Ergänzung des § 379 Abs. 2 AO um drei Tatbestandsalternativen.
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06.09.2021 · Nachricht aus PStR · BMF
Zur Umsetzung der Anti Tax Avoidance Directives der EU (ATAD-Richtlinien) hat der deutsche Gesetzgeber am 30.6.21 das ATAD-Umsetzungsgesetz verabschiedet (BGBl. I 21, 2035 ff.).
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31.08.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerdaten-CD
Das FG Köln hat Stellung zur Kompetenz der Steuerfahndung und von steuerlichen Verwertungsverboten bezogen. Gegenstand des Verfahrens auf einstweilige Anordnung war, dem FA zu untersagen, ein Auskunftsersuchen an die luxemburgische Finanzverwaltung bezüglich eines Steuerpflichtigen zu stellen, der auf einer „Steuersünder-CD“ gespeichert ist.
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31.08.2021 · Nachricht aus PStR · BMF
Am 1.7.21 ist das neue Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) nebst Ausführungsbestimmungen in Kraft getreten (BGBl. I 21, 2065 ff.). Das
Gesetz erfasst nun auch das – mit Glückspielstaatsvertrag 2021 legalisierte – virtuelle Automatenspiel und Online-Poker.
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