18.11.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Durch eine Selbstanzeige gem. § 371 AO kann der Steuerpflichtige Straffreiheit erlangen, wenn er die Hinterziehungstaten vollständig offenlegt und die Steuern und Zinsen bezahlt. Dies ist aber nicht uneingeschränkt möglich. Insbesondere in einer laufenden Betriebsprüfung ist ein sog. Sperrgrund gegeben, sodass keine Straffreiheit eintreten kann. Dies gilt aber nur insoweit, wie die Betriebsprüfung reicht.
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18.11.2022 · Nachricht aus PStR · BFH
Der BFH stellt in einem aktuellen Beschluss dar, welchen Anforderungen das Gericht bei seiner Entscheidungsfindung gerecht werden muss (BFH 20.9.22, VIII B 135/21, Abruf-Nr. 231621 ).
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18.11.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Kontrollmitteilungen
Viele Menschen sind inzwischen Eigentümer einer Immobilie im Ausland, die sie u. a. als Ferienwohnungen vermieten. Was Immobilien in Dubai
betrifft, erhalten die FÄ inzwischen aufgrund der sog. Dubai-Leaks Informationen u. a. darüber, wer in Dubai Grundbesitz erworben hat.
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18.11.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PstR 12/2022
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zeitenende: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts vom 26.8.22 (BR-Drucksache 409/22) beendet das Verbot, während eines laufenden (Steuer-)Strafverfahrens Mitwirkungspflichten zwangsweise durchzusetzen. In § 200a AO soll ein sog. qualifiziertes Mitwirkungsverlangen im Rahmen von Außen-/Betriebsprüfungen installiert werden. Gem. der Gesetzesbegründung soll ein qualifizierter Mitwirkungsfall in Form eines ...
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18.11.2022 · Nachricht aus PStR · BMF
Das BMF hat die vorläufige Staaten-Austauschliste 2022 zum Finanzkonten-Informationsaustausch veröffentlicht. Nach dem Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG) werden danach Kontoinformationen zum 30.9.22 zwischen dem BZSt und dem jeweils anderen Staat automatisch ausgetauscht, § 27 Abs. 1 FKAustG.
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14.11.2022 · Nachricht aus PStR · BFH
Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers (FA) ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners (Steuerpflichtigen) zugrunde liegt (sog. Attribut i. S. d. § 174 Abs. 2, § 302 Nr. 1 Alt. 3 InsO), können gem. § 177 Abs. 1 InsO nachträglich zur InsO-Tabelle angemeldet werden. Darauf weist der BFH unter Bestätigung eines Urteils des FG Berlin-Brandenburg hin (BFH 28.6.22, VII R 23/21, Abruf-Nr. 231273 ).
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14.11.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Zollrecht nicht bestimmt genug?
Auf die Einfuhr von chinesischen Photovoltaikmodulen wurden in der EU zeitweise Antidumping- und Ausgleichszölle erhoben. Wegen vermeintlich falscher Angaben zu den Kaufpreisen sind Ermittlungsverfahren anhängig. Große Beachtung fand das Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 5.5.21 (dazu Möller/Retemeyer, PStR 22, 112 ff.), mit dem die Beschuldigten von den Vorwürfen des gewerbsmäßigen Schmuggels bzw. der Steuerhehlerei freigesprochen wurden. Der BGH hat diese Entscheidung aufgehoben.
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14.11.2022 · Nachricht aus PStR · IWW-Webinare
Auch im 4. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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09.11.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Kongressbericht
Die schon traditionsreiche Tagung wurde von dem Präsidenten des OLG Hamburg, Herrn Dr. Tully, in gewohnt souveräner Manier moderiert. Er stellte die streitbefangenen Rechtsfragen ausgewogen dar.
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07.11.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Konkurrenzen
Eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt auf, wie das Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft zu bestimmen ist, welche Anforderungen ein unbenannt besonders schwerer Fall des § 266a StGB hat und welche Fehler bei einer Einziehungsentscheidung begangen werden können.
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