17.11.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Einziehung
Haften die Täter neben der (konkludent geschlossenen) Gesellschaft für ersparte Aufwendungen in Form verkürzter Tabaksteuer als Gesamtschuldner, kann die Einziehung gleichwohl nur bei der Gesellschaft und nur einmal erfolgen. Mit ihrer Inanspruchnahme ist die Steuerersparnis zugleich „verbraucht“. Das hat der BGH entschieden.
> lesen
17.11.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
§ 398a AO wurde durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz 2011 eingeführt. Gesetzgeberische Intention war, Steuerhinterziehungsstrategien, die eine Selbstanzeige bereits in die Planung einbeziehen, durch einen
Zuschlag unattraktiv zu machen. Zum 1.1.15 wurde die Regelung verschärft. Seitdem führt eine Selbstanzeige bei einer Tat mit einem Hinterziehungsumfang von mehr als 25.000 EUR bzw. in den besonders schweren Fällen des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 bis 6 AO nicht mehr automatisch zur ...
> lesen
13.11.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Dieselskandal
Das OLG Hamm hat darüber entschieden, ob auf den Brutto- oder den Nettokaufpreis abzustellen ist, wenn im Wege des großen Schadenersatzes in einem „Dieselfall“ der Autohersteller verurteilt wird, das Auto Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises zurückzunehmen. Das OLG zeigt, wie die Nutzungsentschädigung, die vom Kaufpreis abzuziehen ist, zu berechnen und ob Steuervorteile des Klägers aufgrund einer Absetzung für Abnutzung (AfA) schadensmindernd zu berücksichtigen sind.
> lesen
13.11.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Aktenführung
Das Ermittlungsverfahren ist ein schriftliches Verfahren. Deshalb müssen sich die Ermittler an die Grundregeln der Aktenführung halten, um den Empfängern der Akte wie Richter, Staatsanwälte und Verteidiger einen vollständigen Überblick zu gewähren. Der Beitrag zeigt vor diesem Hintergrund die Anforderungen an die korrekte Aktenführung und erläutert, an welcher Stelle der Verteidiger besonders aufmerksam sein sollte.
> lesen
13.11.2023 · Nachricht aus PStR · BVerfG
Das BVerfG hat festgestellt, dass eine überlange Dauer des Haftprüfungsverfahrens den Gefangenen in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG verletzt (21.9.23, 2 BvR 825/23, Abruf-Nr. 237968 ).
> lesen
06.11.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung beim Dritten
Das LG Oldenburg hat über die Anforderungen an eine Durchsuchungsanordnung von Diensträumen einer obersten Bundesbehörde entschieden.
> lesen
06.11.2023 · Nachricht aus PStR · EU
Die EU verstärkt den Kampf gegen Steuerhinterziehung per Krypto-Währungen. Nach Stellungnahme des EU-Parlaments (13.9.23) haben die
EU-Mitgliedstaaten am 17.10.23 die sog. DAC-8-Richtlinie endgültig
beschlossen, womit diese im ABl veröffentlicht werden kann (Pressemitteilung vom 17.10.23, www.iww.de/s8824 ).
> lesen
30.10.2023 · Nachricht aus PStR · LG Offenburg
Das LG Offenburg hat eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, in der dem Betroffenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zu Vergehen gem. § 34 TabakerzG vorgeworfen wurden (20.1.23, 3 Qs 129/22, Abruf-Nr. 235904 ).
> lesen
30.10.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzgeldabrede
Ein in schriftlicher Form geschlossener Kaufvertrag, in dem der tatsächlich vereinbarte Kaufpreis zum Zwecke der Steuerverkürzung wahrheitswidrig zu niedrig angegeben wird, kann nichtig sein. Die Rechtsprechung des für Werkrecht zuständigen VII. Zivilsenats des BGH zu „Schwarzarbeitsfällen“ kann bei Vergleichbarkeit der Sachverhalte auch auf das Kaufrecht zu übertragen sein. Das hat das OLG Hamm entschieden.
> lesen
4214 Treffer für »«
Zurück
