15.04.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Ein einmal eingetretener Strafklageverbrauch wirkt umfassend und abschließend. Sofern kein Verbrechen zutage tritt, können auch völlig neue Tatsachen an diesem Umstand nichts ändern. Dies kann zu teilweise absurd anmutenden Ergebnissen führen, weshalb die Rechtslage seitens der Ermittlungsbehörden oft als ungerecht empfunden wird.
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Trotz umfangreicher Kontrollmechanismen werden in Einzelfällen Fristen versäumt. Die Hürden für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind hoch. Die folgenden Ausführungen machen deutlich, dass ein derartiger Antrag nicht immer der einzige Ausweg sein muss.
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15.03.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass aus einer Hinterziehung resultierende Steuerschulden des Erblassers nur als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden können, soweit aufgrund einer tatsächlichen Steuerfestsetzung durch das FA eine wirtschaftliche Belastung des Erben vorliegt. Bislang war entsprechend dem erbschaftsteuerlichen Stichtagsprinzip die materiell richtige Steuer in voller Höhe abzugsfähig, soweit der Erbe das FA zeitnah nach dem ...
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16.02.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Im Bereich der USt-Voranmeldungen – bei denen häufig hohe Beträge im Raum stehen – werden oft vorschnell Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. In einer ersten Verdachtsprüfung werden dabei regelmäßig den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie strafrechtlichen Folgen einer nachgelagerten Berichtigung wenig Aufmerksamkeit geschenkt.
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16.02.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Nach Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 14.11.14 (IV A 4-S 0316/13/10003, BStBl I 14, 1450) wurden die hier aufgestellten Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) in Hinblick auf deren praktische Bedeutung und Umsetzung umfangreich diskutiert. Bislang stand jedoch eine offizielle Äußerung der nachgelagerten Finanzbehörden aus, welcher Stellenwert einer ...
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19.01.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Sinn und Zweck der Verzinsung nach § 235 AO ist es, dem Nutznießer einer Steuerhinterziehung den Zinsvorteil vollständig zu nehmen, den er aufgrund der verspäteten Zahlung erlangt hat. Da dies den Mandanten neben der Steuernachzahlung und der Verzinsung gemäß § 233a AO erheblich belasten kann, ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen umfassend auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen; dabei wird deutlich, dass die Finanzverwaltung oft fehlerhaft handelt.
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15.12.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Seit mehreren Jahren wird diskutiert, ob – und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen – „Cum-Ex“-Gestaltungen steuerstrafrechtlich relevant sind. Die 6. Große Strafkammer des LG Köln hat nun im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht zumindest die Voraussetzungen für einen Anfangsverdacht wegen Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO gegeben sind, sofern die Erstattung von KapESt beantragt wird, obwohl diese tatsächlich nicht abgeführt ...
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23.11.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Bisher wurden Hinterziehungszinsen erst lange nach abschließender Änderung des Steuerbescheids und Aufhebung des Vorbehalts festgesetzt. Das könnte sich jedoch ändern. Aufgrund interner Geschäftsprüfungen der für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zuständigen Veranlagungsstellen sowie Schwerpunktprüfungen des Bundesrechnungshofs wird verstärkt auf eine zeitnahe Festsetzung von Hinterziehungszinsen hingewirkt, da diese in der Vergangenheit in vielen Fällen insgesamt unterblieben ...
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27.10.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Kapitalanlagen
Investmentfonds, die ihren Veröffentlichungs- und Bekanntmachungspflichten von Besteuerungsgrundlagen im elektronischen Bundesanzeiger nicht fristgerecht nachkommen, werden nach § 6 InvStG pauschal besteuert. Diese sogenannte Strafbesteuerung wurde zwar durch den EuGH (9.10.14, C-362/12, van Caster, DStRE 14, 1318) für europarechtswidrig befunden, bleibt bis zur gesetzlichen Anpassung jedoch weiterhin anwendbar. Fraglich ist insbesondere ob die Pauschalversteuerung auch bei in Liquidation ...
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09.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Im Rahmen einer Außenprüfung kann die Finanzverwaltung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen der Finanzverwaltung stattfinden. Eine Speicherung von Daten über den tatsächlichen Abschluss der Prüfung hinaus ist durch § 147 Abs. 6 S. 2 AO nur gedeckt, soweit und solange die Daten noch für Zwecke des ...
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