09.04.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Vorliegend stellt das FG Nürnberg in seiner Entscheidung vom 17.10.18 klar, dass Hinzuschätzungen aufgrund einer Hefekalkulation nur bei weiterer Validierung, z.B. durch eine Bargeldverkehrsrechnung, zulässig sind. Eine Übertragung der Ergebnisse auf weitere Prüfungsjahre kann jedoch nicht ohne Weiteres erfolgen.
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12.02.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzministerium
Vier Jahre nach Veröffentlichung der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) mit BMF-Schreiben vom 14.11.14 wurde bereits am 5.10.18 ein Entwurf zur Neufassung der GoBD (IV A 4 - S-0316 / 14 / 10003-13) veröffentlicht. Damit passt das BMF die GoBD an die fortschreitenden technischen Entwicklungen an.
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13.11.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Ein Apotheker, welcher ein modernes PC-Kassensystem nutzt und in diesem Zusammenhang auch Warenein- und Warenausgänge freiwillig aufzeichnet, ist zur Herausgabe dieser Daten an den Betriebsprüfer verpflichtet. Er kann sich in diesem Fall auch nicht (mehr) auf die Unzumutbarkeit einer Aufzeichnungsverpflichtung berufen. Die §§ 143 ff. AO enthalten auch insbesondere keine – den § 238 HGB einschränkende – „Aufzeichnungssperren“– so das FG Münster mit Urteil vom 28.6.18.
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15.10.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Tabaksteuer
Im Haftungsrecht der AO gilt der Grundsatz, dass sich Steuerschuldnerschaft und Haftung gegenseitig ausschließen. Wer als Besitzer unversteuerter Zigaretten zur Entrichtung von TabSt verpflichtet ist, kann daher für diese nicht zugleich aufgrund eines Haftungsbescheids nach § 71 AO in Anspruch genommen werden.
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01.07.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Mit Urteil vom 12.4.18 hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung sein können.
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21.06.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzungen
Zum 1.1.18 wurde durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (BGBl I 16, 3152) durch Einführung des § 146b AO die Möglichkeit der Durchführung einer Kassen-Nachschau eingeführt. Im Anwendungserlass (AEAO) erläutert das BMF nun die Grundsätze zur Kassen-Nachschau (BMF 29.5.18, IV A 4 - S 0316/13/10005 :054).
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11.05.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Vor dem FG Köln stritten die Beteiligten über die Frage, ob das FA die Entsendung eines Prüfers nach Schweden anordnen darf, um Wertansätze einer grenzüberschreitenden Verschmelzung zu überprüfen.
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16.04.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Bei Betriebsprüfungen gehören Lückenanalysen zum absoluten Standardumfang und werden auf Knopfdruck durch die Prüfungssoftware umgesetzt. Insbesondere nicht lückenlos fortlaufende Rechnungsnummern werden so aufgedeckt und führen als formelle Fehler oft zu Hinzuschätzungen. Dieser bisherigen Praxis hat das FG Köln mangels bestehender Rechtsgrundlage mit Urteil vom 7.12.17 (15 K 1122/16), zumindest für den Fall der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung, widersprochen.
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15.02.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Schon während laufenden Betriebsprüfungen werden auf sich abzeichnende Steuerschulden vorab Zahlungen geleistet, um den Zinslauf des § 233a AO zu stoppen. Obwohl diese Zahlungen bei der Festsetzung von Nachzahlungszinsen nicht berücksichtigt werden, sind zu hoch festgesetzte Zinsen im Erhebungsverfahren zu erlassen. Nach einem aktuellen Urteil des BFH ist für die Ermittlung der vollen Monate i.S. des § 238 Abs. 1 S. 2 AO – abweichend von der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung ...
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06.02.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Betriebsprüfungen sind für den Mandanten immer eine zeitliche und monetäre Belastung, die die Ausübung der eigentlichen Tätigkeit erheblich stören können. Dies gilt umso mehr, soweit KMU dauerhaft geprüft werden. Hier war strittig, ob das FA berechtigt war, beim Kläger eine zweite Anschlussprüfung anzuordnen und damit neun Jahre im Anschluss zu prüfen.
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