24.04.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Im Rahmen einer Großbetriebsprüfung in einer Arztpraxis hatte der Prüfer die geleisteten Entgelte für die Praxisvertretung angesehen und eine Kontrollmitteilung für das FA der Ärztin, die die Vertretung übernommen hatte, erstellt. Der zuständige Veranlagungsbeamte stellte fest, dass die Ärztin in 2006 lediglich Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit erklärt hatte und legte dem Strafsachenbearbeiter die Kontrollmitteilung vor, der einen Anfangsverdacht als gegeben ansah und ein ...
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24.04.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuergeheimnis
Die Strafverfolgungsbehörde darf zur Sicherstellung dienstrechtlicher Maßnahmen gegen einen Beamten dem Steuergeheimnis unterliegende, in einem Strafverfahren gegen diesen gewonnene Erkenntnisse dem Dienstvorgesetzten des Beamten im Rahmen des § 125c BRRG (Beamtenrechtsrahmengesetz) offenbaren, ohne eine vorweggenommene Prüfung der disziplinarrechtlichen Behandlung des Falles vornehmen zu müssen; erforderlich ist es lediglich, dass die übermittelten Daten für eine solche ...
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24.04.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der Steuerpflichtige ist nach § 18 Abs. 1 UStG zur Abgabe einer monatlichen oder vierteljährlichen USt-Voranmeldung ebenso verpflichtet wie zur Abgabe einer USt-Jahreserklärung nach Ablauf des Kalenderjahres. Die Voranmeldungen stehen einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich (§ 168 AO).
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24.04.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Bundeszentralamt für Steuern
Die datensammelnde Tätigkeit des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) ist mit dem GG vereinbar. § 88a AO ist eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Speicherung von Informationen in der Datensammlung (BVerfG 28.3.08, 1 BvR 2388/03, Abruf-Nr.
081181
).
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24.04.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafrecht
Ein Gehilfe, der dem Haupttäter Scheinrechnungen überlässt, auf deren Grundlage dieser für eine GmbH unrichtige USt-Erklärungen, unrichtige LSt-Anmeldungen sowie unrichtige Sozialversicherungsbeitragsnachweise abgibt, begeht regelmäßig bezogen auf jeden Monat nur eine (Beihilfe-)Tat. Allerdings sind dabei die Auswirkungen etwaiger Quartalsanmeldungen und Jahreserklärungen zu beachten (BGH 4.3.08, 5 StR 594/07, Abruf-Nr.
081182
).
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Strafverfahren
Der Große Senat des BGH hat eine Rechtsprechungsänderung bei der Entschädigung für überlange Verfahrensdauer herbeigeführt und sich für eine „Vollstreckungslösung“ entschieden (BGH 17.1.08, GSSt 1/07, Abruf-Nr.
080461
).
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Checkliste
Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, darf sie schätzen (§ 162 Abs. 1 S. 1 AO), insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Verwertungsverbot
Die Nation hat den Fall Z. als Beginn einer strafprozessualen Serienmaßnahme live am Frühstücksfernsehen beobachten können. Wer betroffen war, hat das Signal verstanden. Es geht um Freiheitsverlust oder Unterwerfung, als ersten Schritt um eine sofortige steuerliche Selbstkorrektur. Damit tritt die Frage nach Verteidigungsargumenten in den Hintergrund. Sie soll im Folgenden dennoch gestellt werden.
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