27.03.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Beschlagnahme
Die Spiegelung der Computerdatenbestände und die Beschlagnahme der Akten der Mandanten des Steuerberatungsbüros war im Hinblick auf den hier zu verifizierenden oder falsifizierenden Anfangsverdacht nicht nur zulässig, sondern zwingend geboten (FG Köln 10.9.08, 13 K 1915/08).
> lesen
27.03.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Innergemeinschaftliche Lieferung
Den Beteiligten von betrügerischen Umsatzgeschäften sind Steuervorteile, die grundsätzlich vorgesehen sind, zu versagen. Dies gilt unabhängig davon, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale des § 6a UStG gegeben sind. Demnach ist insbesondere auch unerheblich, ob der Abnehmer die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG erfüllt (BGH 19.2.08, 1 StR 633/08).
> lesen
27.03.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Die Außenprüfung (§ 193 ff. AO) ist eine wichtige Informationsquelle für die Finanzbehörde. Sie ist deshalb auch Ursprung zahlreicher Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung. Aus den unterschiedlichen Zielen bzw. Schutzrichtungen von Besteuerungsverfahren - Erwartung des FA, unter der aktiven Mitwirkung des Steuerpflichtigen ein Mehrergebnis zu erzielen und dessen Passivität ggf. steuerlich zu „sanktionieren“ - und Strafverfahren - „nemo tenetur se ipsum ...
> lesen
27.03.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Der digitale Datenzugriff in Form der Datenträgerüberlassung bei einer LSt-Außenprüfung beschränkt sich nicht nur auf die Lohnbuchhaltung. Vielmehr kann auch die Finanzbuchhaltung steuerlich relevante Daten zur Lohnbesteuerung beinhalten und ist daher ebenfalls zur Verfügung zu stellen (FG Münster 16.5.08, 6 K 879/07).
> lesen
27.03.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Bankgeheimnis
Zahlreiche Länder - u.a. Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Luxemburg - haben sich Anfang März zur Umsetzung der durch die OECD entwickelten globalen Standards der Transparenz und des Informationsaustausches in Steuerfragen sowie zu einer intensivierten Teilnahme an internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Nichteinhaltung ausländischer Steuergesetze verpflichtet.
> lesen
27.03.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Dienstanweisung
Im BStBl I 09, 210 ff. sind die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (AStBV) 2009 veröffentlicht worden. Bei der AStBV handelt es sich um eine interne Dienstanweisung, die die einheitliche Gesetzesanwendung und die reibungslose Zusammenarbeit der zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten berufenen Stellen der Finanzbehörden untereinander, mit anderen Stellen der Finanzbehörden, den Gerichten und den StA sicherstellen soll. Die AStBV ergeht in Form ...
> lesen
26.02.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
§ 116 Abs. 1 S. 1 AO normiert die Pflicht der Behörden und Gerichte, alle Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die auf das Vorliegen einer Steuerstraftat schließen lassen, an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) oder das zuständige Finanzamt zu melden. In der behördlichen und gerichtlichen Praxis führt diese Vorschrift noch immer ein Schattendasein, obgleich damit strafrechtliche Risiken einhergehen.
> lesen
26.02.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Der aktuelle Fall
Ein Ingenieur hatte in seiner ESt-Erklärung für das Jahr 2007 neben Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und Kapitaleinkünften Verluste aus Vermietung und Verpachtung erklärt. Der zuständigen Sachbearbeiterin fiel auf, dass die Einliegerwohnung des ansonsten selbst genutzten Zweifamilienhauses schon drei Jahre nicht vermietet war. Nachweise über die Bemühungen des Ingenieurs, die Wohnung neu zu vermieten, lagen nicht vor. Am Telefon gab der Ingenieur die Auskunft, dass jeder ...
> lesen
26.02.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Liechtenstein
Mit dem Verbot, jemandem den gesetzlichen Richter zu entziehen, soll sowohl die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt als auch das Vertrauen der gesamten Öffentlichkeit und des einzelnen Betroffenen in die Judikative geschaffen werden (BVerfGE 2, 307, 319 f.). Die sachliche Zuständigkeit ist ausgehend von § 24 Abs. 1 GVG zu bestimmen. Hiernach sind die AG in allen Fällen erstinstanzlich zuständig, in denen nicht das LG oder das OLG zuständig ist. Die örtliche Zuständigkeit ist ...
> lesen
26.02.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeit
Das Urteil des 1. Strafsenats des BGH vom 2.12.08 beinhaltet nicht nur den intendierten „Paukenschlag“ zur Strafzumessung im Steuerstrafrecht (Salditt, PStR 09, 15 und PStR 09, 25). Auch für das Beitragsstrafrecht hat die Entscheidung neue Maßstäbe gesetzt und eine beachtenswerte Kehrtwende der höchstrichterlichen Rechtsprechung eingeleitet. Im Folgenden soll der - bisher vernachlässigte - Leitsatz des Urteils besprochen werden: Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen ...
> lesen
4214 Treffer für »«
Zurück
