26.11.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Beim FA ging Kontrollmaterial über Steuerpflichtige ein, die im Bereich des „Ticket-Sekundärbereichs“ tätig sind. Der „Ticket-Sekundärbereich“ ist ein Markt, bei dem Händler bei offiziellen Vorverkaufsstellen Tickets für bestimmte Events kaufen und diese dann mit Gewinn im Internet weiterverkaufen.
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26.11.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Europarecht
Sowohl ein Beschluss des BVerfG (BVerfG 23.7.09, 2 BvR 542/09, PStR 09, 200 f., Abruf-Nr. 092726) als auch ein Beschluss des 1. Strafsenats des BGH (BGH 7.7.09, 1 StR 41/09, PStR 09, 200 f.) betreffen Grundsatzfragen der Strafbarkeit wegen (Umsatz-)Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Dabei geht es erst in zweiter bzw. dritter Linie um das eigentliche Strafrecht: In erster Linie geht es um die Bindungen des Strafrechts durch das Verfassungsrecht und die Vorgaben, die das Europarecht für das ...
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26.11.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Kongress-Bericht
Am 23.10.09 fand der 11. Kongress des Instituts für Wirtschaftspublizistik zum Thema „Praxis Steuerstrafrecht“ statt. Sowohl Steuerberater als auch Strafverteidiger konnten neue Erkenntnisse für ihr Beratungs- und Verteidigungsverhalten gewinnen.
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26.11.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerberaterkanzlei
Bereits bei der laufenden Steuerberatung, im Vorfeld oder während einer Betriebsprüfung kann der Steuerberater das Risiko mindern, dass für seine Mandanten Nachteile durch zu Unrecht erfolgende Steuerfahndungsmaßnahmen eintreten. Diese Risikominimierung liegt auch im eigenen Interesse des Steuerberaters, weil die Steuerberaterkanzlei gegebenenfalls als Dritte durch Durchsuchungen und Beschlagnahmen belastet werden kann. Die folgenden Hinweise sind Anregungen, um ein entsprechendes ...
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26.11.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Amtshilfe/Rechtshilfe
In einer Entscheidung des FG Köln vom 20.8.08 (2 V 1948/08, EFG 08, 1764) konnte ein Steuerpflichtiger im vorläufigen Rechtsschutz die Weitergabe von Informationen und Auskünften an eine ausländische Finanzbehörde erfolgreich unterbinden - eher der Ausnahmefall in der Praxis. Der nachfolgende Beitrag zeigt anhand der Entscheidung des FG Köln mögliche Argumente, um gegen beabsichtigte Auskünfte der deutschen Finanzverwaltung an ausländische Finanzbehörden vorzugehen insbesondere wegen ...
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26.11.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsausgaben
Ein Benennungsverlangen ist insbesondere dann unzumutbar, wenn der Kläger selbst Opfer einer für ihn nicht durchschaubaren Täuschung geworden ist (FG Düsseldorf 11.2.09, 2 K 508/08 F).
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26.11.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerfahndung
Seit Jahrzehnten wurde bei der Besteuerung der Alterseinkünfte zwischen Beamtenpensionen und gesetzlichen Renten unterschieden. Letztere unterlagen nur zu einem geringen Anteil der Einkommensteuer (Ertragsanteil). Eine Kontrolle der Versteuerung fand nicht statt. Das BVerfG hat den Gesetzgeber mehrfach ermahnt, diesen gleichheitswidrigen Zustand zu beenden. Aber erst durch die Entscheidung des BVerfG vom 6.3.02 (2 BvL 17/99, BStBl II 02, 618), in der das BVerfG dem Gesetzgeber für die damals ...
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26.11.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme nach § 191 Abs. 1 S. 1 AO, § 71 AO i.V. mit § 370 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 2 AO können gegeben sein, wenn sich eine Person vorsätzlich von ihrem Vater als „Strohfrau“ einschalten lässt, um dessen steuerliche Gewinne zu verschleiern (FG Münster 1.4.09, 5 K 2342/05 E).
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26.11.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Rechts- und Amtshilfe
Zunehmend erklären sich Staaten bereit, den geltenden OECD-Standard hinsichtlich der Zusammenarbeit und des zwischenstaatlichen Auskunftsaustauschs anzuerkennen (Art. 26 des OECD-Musterabkommens). In den letzten Wochen und Monaten haben sich selbst die Schweiz, Österreich und Luxemburg für eine zügige und wirksame Umsetzung des OECD-Standards ausgesprochen. Gespräche zur Anpassung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den betroffenen Staaten haben bereits begonnen und werden vom BMF ...
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26.11.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Jedenfalls nach der Rechtslage bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13.4.07 konnte das FA den Insolvenzverwalter nicht mit Haftungsbescheid in Anspruch nehmen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die von der GmbH geschuldeten LSt nicht abgeführt hat. Die Haftungsschuld war keine Masseverbindlichkeit (BFH 21.7.09, VII R 49/08).
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