21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Liechtensteiner Steuer-Affäre hat gezeigt, dass auch ältere Mitbürger erhebliche Kapitalguthaben im Ausland angesammelt haben, deren Erträge regelmäßig nicht in den Steuererklärungen angegeben sind. Soweit nun für den älteren Mitbürger ein Betreuer bestellt ist, der von der Steuerunehrlichkeit des Betreuten Kenntnis erlangt, stellt sich die Frage, ob er die Finanzbehörde davon - notfalls auch gegen den Willen des Betreuten - informieren muss bzw. welche steuerstrafrechtlichen ...
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · SchwarzArbG
Die unterlassene Abführung der Sozialversicherungsbeiträge (§ 266a StGB) und die Beschäftigung der Haushaltshilfe entgegen § 284 Abs. 1 SGB III (§ 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III) stellen eine Tat im prozessualen Sinn dar (OLG Oldenburg 22.6.10, 2 SsBs 27/10).
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
Die Neuregelung des § 371 AO durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz wirft bereits vor Inkrafttreten zahlreiche Fragen auf (Heuel/Beyer, StBW 11, 315). Der vorliegende Beitrag widmet sich punktuell dem Problem der geringfügigen Abweichung zwischen den nacherklärten und den tatsächlich erzielten Einkünften. Dieser soll anhand von zwei Beispielsfällen aus der Praxis nach der neuen Gesetzeslage gelöst werden.
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung & Beschlagnahme
Gemäß § 103 StPO kann bei einem unverdächtigen Dritten die Durchsuchung grundsätzlich angeordnet werden, wenn bestimmte Tatsachen vermuten lassen, dass sich bestimmte Beweismittel in dessen Räumen befinden (LG Limburg 15.2.11, 1 Qs 6/11 und 1 Qs 20/11).
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Steuerstrafverteidiger antwortet
Strafverfahren, die aus einer BP heraus entstanden sind, können im Einvernehmen zwischen Betriebsprüfungsstelle und Ermittlungsbehörde erledigt werden. Im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung (TV) „einigen“ sich die Beteiligten auf die Besteuerungsgrundlage und Einstellung des Verfahrens gegen Zahlungsauflage. Fraglich ist, ob der auf diese Weise erlangte Rechtsfrieden nachträglich noch beeinträchtigt werden kann.
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Wird ein Steuerstrafverfahren nach § 396 AO ausgesetzt und - unabhängig vom Stand des finanzgerichtlichen Verfahrens - nicht binnen angemessener Frist wieder aufgenommen, begründet dies einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK (EGMR 21.12.10, 974/07 - Wienholtz/Deutschland).
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Seit der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Kittel und Recolta Recycling (EuGH 6.7.06, C-439/04, PStR 07, 221) sind bereits mehr als vier Jahre vergangen. Gleichwohl existierte bisher keine höchstrichterliche Entscheidung dazu, ob eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung erfolgen kann, wenn dem Unternehmer nach den vom EuGH aufgestellten Grundsätzen das Recht auf Vorsteuerabzug zu versagen ist. Der BGH hat diese Frage nunmehr bejaht (BGH 8.2.11, 1 StR 24/10).
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Der Geschäftsführer haftet nicht nach § 64 S. 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuern an das FA und rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die Einzugsstelle zahlt (BGH 25.1.11, II ZR 196/09).
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Seit einiger Zeit verschickt die Finanzverwaltung vor Beginn einer Betriebsprüfung Fragebögen, die dem Prüfer zum Prüfungsbeginn vollständig ausgefüllt vorgelegt werden sollen. Dabei handelt es sich um Fragen zu Erlösstrukturen und Kostenkalkulationen, also um betriebswirtschaftliche Fragen, die dem Betriebsinhaber nicht immer vollständig bekannt sein dürften. Der Steuerberaterverband Westfalen-Lippe e.V. weist in seinen Verbandsnachrichten (Dezember 2010) darauf hin, dass unrichtige ...
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23.03.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Eine Betriebsprüferin prüfte einen Hörgeräteakustiker, der im Rahmen einer sogenannten Zufallsauswahl auf den Prüfungsgeschäftsplan geraten war. Es waren keine Besonderheiten ersichtlich, sodass die Prüferin nur einen Tag für die Außenprüfung ansetzte.
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