24.08.2012 · Nachricht aus PStR · Pressemitteilung
Die Steuerfahndung der Hamburger Finanzbehörde hat einen bundesweit organisierten Umsatzsteuerbetrug aufgedeckt. Insgesamt 16 Verdächtigen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität wird eine Umsatzsteuerhinterziehung von 20 Millionen Euro vorgeworfen. In einem so so genannten Umsatzsteuerkarussell haben die Beschuldigten mit verschiedenen Scheinfirmen eine bandenmäßige Steuerhinterziehung beim Handel mit Edelmetallen organisiert.
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Die Berechtigung zur Fehlerberichtigung nach § 173 AO kann ernstlich zweifelhaft sein, wenn unklar ist, ob der objektive Tatbestand des § 299 Abs. 2 StGB bei der rechtlichen Beurteilung von Zahlungen als nichtabzugsfähige Betriebsausgabe bzw. Werbungskosten erfüllt ist. Für das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG genügt bereits die Erfüllung des objektiven Tatbestands; auf eine Tatverfolgung oder Bestrafung kommt es nicht an (FG Nürnberg 3.5.12, 5 V 294/11, Abruf-Nr. 122464 ).
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Das am 21.9.11 unterzeichnete und durch Ergänzungsprotokoll vom 5.4.12 geänderte Steuerabkommen mit der Schweiz soll zum 1.1.13 in Kraft treten. Zur Vermeidung der Zahlung zur Regularisierung des Auslandsvermögens denken einige Betroffene über einen Abzug des Vermögens aus der Schweiz nach. Hierfür müsste die Geschäftsbeziehung zu der Schweizer Bank bis zum Inkrafttreten des Abkommens am 1.1.13 beendet werden. Andere dagegen erwägen die Verlagerung von Schwarzgeld in die Schweiz, um ...
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Im Rahmen der Bearbeitung der gemeinsamen Einkommensteuererklärung eines Ehepaares teilte der Bearbeiter mit, dass er die Verluste auch für die vergangenen Jahre nicht mehr anerkennen werde, da es sich aus seiner Sicht um einen Fall der „Liebhabereie “ handele.
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Am 31.5.12 hat das BZSt ein Schreiben betreffend den Familienleistungsausgleich (DA-FamBuStra) veröffentlicht. Die geänderte DA-FamBuStra ist in allen noch nicht bestandskräftig festgesetzten Kindergeldfällen anzuwenden, soweit die zeitliche Anwendbarkeit nicht, beispielsweise durch Gesetz oder innerhalb der Dienstanweisung selbst, ausdrücklich eingeschränkt wird. Aus der Dienstanweisung ist insbesondere auf folgende Punkte hinzuweisen bzw. sind einzelne Aspekte hervorzuheben.
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Bei Steuerhinterziehungen von mehr als 50.000 EUR tritt gemäß § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO i.V. mit § 398a AO Straffreiheit im Wege der Selbstanzeige nur dann ein, wenn neben der vollständigen Steuerrückzahlung (§ 398a Nr. 1 AO) auch ein Strafzuschlag i.H. von 5 % des Hinterziehungsbetrags (§ 398a Nr. 2 AO) an die Staatskasse gezahlt wird. Entrichtet der Steuerpflichtige beim Zuschlag lediglich einen Teilbetrag, liegen die Voraussetzungen für eine wirksame Selbstanzeige nicht vor. Fraglich ...
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Berichtigende Erklärungen
§ 153 AO und § 371 AO sind zwei unterschiedliche Arten, eine unrichtige oder unvollständige Erklärung zu berichtigen, wenn sie zu einer Steuerverkürzung führen kann oder die Verkürzung bereits eingetreten ist. In der Vergangenheit war aufgrund der alten Fassung des § 371 AO eine Abgrenzung zwischen diesen beiden Regelungen lediglich in seltenen Fällen erforderlich. Dies hat sich durch die neue Fassung des § 371 AO geändert.
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Bestechungsdelikt
Ein niedergelassener Arzt mit Kassenzulassung ist im Rahmen der ihm gemäß § 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben der kassenärztlichen Versorgung bei der Verschreibung von Arzneimitteln weder ein Amtsträger i.S. des § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB noch ein Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen gemäß § 299 StGB (BGH 29.3.12, GSSt 2/11, Abruf-Nr. 122015 ).
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das FG darf erst dann eine Verletzung von Mitwirkungspflichten annehmen, wenn es den Beteiligten zuvor ausdrücklich und konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat (BFH 19.10.11, X R 65/09, Abruf-Nr. 120524 ).
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Schmuggel
Wird nach vollendeter Einfuhrumsatzsteuerhinterziehung die auf die Veräußerung der importierten Ware anfallende Umsatzsteuer abgeführt, ist dies allenfalls als Schadenswiedergutmachung bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, berührt aber den tatbestandlichen Erfolg des § 373 AO nicht (BGH 26.6.12, 1 StR 289/12, Abruf-Nr. 122463 ).
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