19.10.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Durch das am 3.5.11 in Kraft getretene Schwarzgeldbekämpfungsgesetz hat der Gesetzgeber erhebliche Einschränkungen bei der Selbstanzeige vorgenommen. Er hält zwar grundsätzlich am bewährten Institut der Selbstanzeige fest, will aber Taktieren in Form der nach der alten Gesetzesfassung zulässigen Teilselbstanzeige ausschließen und fordert deshalb die vollständige Rückkehr zur Steuerehrlichkeit.
> lesen
19.10.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Die Handakte eines Berufsträgers kann nicht nur in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu Streit führen, etwa bei Durchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft (§ 97 StPO). Vielmehr haben Berufsträger in Aufsichtssachen ihre Handakten oder sonstige Unterlagen, die für das Aufsichtsverfahren von Bedeutung sein können, vorzulegen. Hierbei wird in intensiver – möglicherweise aber rechtlich zulässiger – Form in die Berufsausübungsfreiheit sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht ...
> lesen
19.10.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist zum einen der erste markante Abschnitt eines Steuerstrafverfahrens mit weitreichenden Konsequenzen für den Beschuldigten. Zum anderen kommt der Einleitung des Verfahrens in zeitlicher Hinsicht eine Schlüsselrolle für Verfahrensverstöße und Beweisverwertungsverbote zu.
> lesen
19.10.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Innergemeinschaftliche Lieferungen
Der EuGH hat bezüglich der in der steuer- und steuerstrafrechtlichen Praxis wichtigen und häufig streitigen Frage entschieden, welche Nachweise ein Unternehmer im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung zu führen hat (EuGH 6.9.12, C-273/11, Mecsek-Gabona, Abruf-Nr. 122885 , DStR 12, 1917).
> lesen
19.10.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Fluchtgefahr
Der Umstand, dass der Angeklagte nach dem persönlichen Eindruck der Kammer bis zuletzt eine bewährungsfähige Strafe erwartet hatte, deren Verhängung im Übrigen auch der Verteidiger in seinem Schlussplädoyer beantragt hatte, rechtfertigt keine Wiederinvollzugsetzung eines Haftbefehls nach der Verurteilung des Angeklagten zu einer nicht aussetzungsfähigen Freiheitsstrafe (OLG Hamm 7.8.12, III-2 Ws 252/12, Abruf-Nr. 122814 ).
> lesen
19.10.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Verlagert ein Steuerinländer zum Zwecke der „Ersparnis“ inländischer Steuern gewerbliche Einkünfte auf eine ausländische Gesellschaft, kann es sich um Scheingeschäfte (§ 41 Abs. 2 S. 1 AO) oder einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 Abs. 1 S. 1 AO) handeln. Diese Möglichkeiten zu prüfen und gegebenenfalls voneinander abzugrenzen, obliegt dem Tatrichter. (BGH 26.7.12, 1 StR 492/11, Abruf-Nr. 123155 )
> lesen
19.10.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Eine Steuerhinterziehung im Festsetzungsverfahren und eine auf Vereitelung der Vollstreckung wegen der festgesetzten Steuerschuld gerichtete Steuerhinterziehung im Beitreibungsverfahren sind unterschiedliche prozessuale Taten; sie stehen im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander (BGH 21.8.12, 1 StR 26/12, Abruf-Nr. 123119 ).
> lesen
19.10.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsgericht Gießen
Ein Haftungsbescheid hinsichtlich einer Grundsteuerforderung kann gegen den Erwerber des Grundstücks auch dann ergehen, wenn die Behörde nicht alle in Betracht kommenden Vollstreckungsmöglichkeiten gegenüber dem Steuerschuldner (Verkäufer) ausgeschöpft hat.
> lesen
19.10.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzesentwurf
Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte“ vorgelegt (Drucks. 412/12).
> lesen
19.10.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Eine Prüfungsanordnung nach § 2 SchwarzArbG kann auch erst unmittelbar vor dem Beginn der Prüfung bekannt gegeben werden.
> lesen
4214 Treffer für »«
Zurück
