18.01.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Abzugsverbot
(FG Hamburg 18.6.12, 6 K 181/11, Abruf-Nr. 130116 , Revision eingelegt,
Az. BFH X R 23/12)
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17.01.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Zahlt der Steuerschuldner die hinterzogene Steuer innerhalb der von der Finanzverwaltung festgesetzten Frist, hat er die Steuer auch dann gemäß § 371 Abs. 3 AO „entrichtet“, wenn er zugleich Einspruch gegen den Festsetzungsbescheid einlegt, darin aber nicht den Steueranspruch dem Grunde nach bestreitet, sondern lediglich dessen Durchsetzbarkeit im Hinblick auf § 169 Abs. 2 S. 2 AO mit der Begründung in Abrede stellt, bei Tatbegehung krankheitsbedingt schuldunfähig gewesen zu sein (LG ...
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17.01.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Die Gewährung von Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren richtet sich nach § 147 StPO. Danach kann im Einzelfall die Akteneinsicht verweigert werden, wenn bestimmte Strafverfolgungsinteressen dies gebieten.
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17.01.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei der Prüfung eines Groß-und Einzelhändlers für Baustoffe konzentrierte der Prüfer sich nur auf die Überprüfung der Ein-und Ausgangsrechnungen und der als Lieferschein bzw. Barquittung deklarierten Belege.
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17.01.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Die Anführung des Verbrauchsteuerrechts bei der aktuellen Diskussion über die Strafzumessung im Steuerstrafrecht ist Anlass, auf die Termini und die Besonderheiten des Verbrauchsteuerrechts für den Fall einer Steuerhinterziehung hinzuweisen. Dabei wird dieses auf den Fall beschränkt, dass die Verbrauchsteuer nicht als Einfuhrabgabe erhoben wird. Jüngstes Beispiel: Durch den Einsatz von 5 Mio. Liter Heizöl zum Betrieb der Lastkraftwagen durch eine Duisburger Spedition ist beispielsweise ...
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17.01.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Im Wasserrecht sind nicht nur Rechte und Pflichten wie die Beschaffenheit von Brunnen, Quellfassungen und Leitungen geregelt, auch die bei der in steuer- bzw. abgabenstrafrechtlicher Hinsicht bestehenden Sanktionen/ Regelungen, die bei der Wasserentnahme aus eigenen Brunnen zu beachten sind. Im Folgenden sei auf einzelne Länderregelungen hingewiesen, die das bestehende Risiko verdeutlichen sollen.
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17.01.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung
Gemäß Art. 13 Abs. 1 GG ist die Wohnung unverletzlich, wobei z.B. auch Betriebs- und Geschäftsräume vom Schutzbereich des Art. 13 erfasst werden. Eine Durchsuchung bedeutet somit einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen.
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17.01.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung
In seinem Urteil vom 3.7.12 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass die Beschlagnahme und Durchsicht des gesamten Datenbestands einer Rechtsanwaltskanzlei unverhältnismäßig und rechtswidrig ist. Ob und in welchem Umfang die Beschlagnahme und Durchsicht von Dateien in einer Anwaltskanzlei verhältnismäßig und damit rechtmäßig ist, beurteilt sich nach Art. 8 Abs. 2 EMRK, nämlich danach, ob die Beschlagnahme und Durchsicht „in einer demokratischen ...
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17.01.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Innergemeinschaftliche Lieferung
Bei der Frage, ob in großem Ausmaß gemäß § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO Steuern verkürzt sind, ist bei zu Unrecht geltend gemachter Vorsteuer nicht auf den Auszahlungsbetrag, sondern die Höhe der Vorsteuer abzustellen (BGH 25.9.12, 1 StR 407/12, Abruf-Nr. 130111 ).
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17.01.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialversicherungsbeiträge
Der Begriff „Auftraggeber“ in §§ 3 bis 5 SchwarzArbG erfasst jeden, der eine Dienst- oder Werkleistung durch Personen ausführen lässt, die ihm dafür vereinbarungsgemäß zur Verfügung stehen. Auftraggeber ist auch, wem die Steuerung von Personen verbindlich übertragen worden ist, sodass er den konkreten Einsatz dieser Personen frei von näheren Weisungen bestimmen kann und dadurch dazu beiträgt, dass gegebenenfalls Schwarzarbeit geleistet bzw. ermöglicht wird. Die bloße Weitergabe ...
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