15.11.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein Imbissbetrieb war der Betriebsprüfung gemeldet worden, weil er schwankende Umsätze aufwies und die Aufschlagsätze im unteren Bereich lagen. Der Betriebsprüfer regte an, zunächst eine Umsatzsteuernachschau durchführen zu lassen.
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15.11.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtsprechungsübersicht
Das Steuerrecht steht „im Spannungsfeld der Gerichtsbarkeiten“ (Harms/Heine, FS Spindler, S. 429). Das gilt – von der strafrechtlichen Warte aus betrachtet – vice versa auch für das Steuerstrafrecht. Denn dabei handelt es sich nach richtiger Auffassung um Blankettstrafrecht (Klein/Jäger, AO, 11. Aufl., § 370 Rn. 5). Es ist deshalb vor allem aus Sicht des Strafrechtsanwenders angezeigt, sich auch für 2011 mit einer Auswahl der wichtigsten in diesem Jahr ergangenen Entscheidungen der ...
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15.11.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerberatergesetz
Über die Wiederbestellung eines Steuerberaters ist auch dann eine Rechts- und keine Ermessensentscheidung zu treffen, wenn der Steuerberater auf seine Bestellung nach Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens verzichtet hatte (BFH 9.8.11, VII R 46/10, Abruf-Nr. 121389 , BStBl II 12, 522).
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15.11.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Adressat einer unrichtigen Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen kann auch ein FG sein, wenn es im Rahmen einer auf die Aufhebung eines Bescheids zur ESt abzielenden Klage steuererhebliche Feststellungen und Entscheidungen wie eine Finanzbehörde zu treffen hat (OLG München 24.7.12, 4St RR 099/12, Abruf-Nr. 123122 ).
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15.11.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der Verstoß gegen den in Art. 14 EuAlÜbk normierten auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz ist ein auch noch in der Revisionsinstanz behebbares Verfahrenshindernis (BGH 25.10.12, 1 StR 165/12, Abruf-Nr. 123418 ).
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15.11.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Amtsgericht Magdeburg
Das AG musste über den Befangenheitsantrag des Angeklagten gegen eine Strafrichterin entscheiden. Die Strafrichterin ist mit dem Vorsteher des örtlichen FA verheiratet, was – so der Vortrag im Befangenheitsantrag – von ihr nicht offenbart worden sei.
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15.11.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Die steuerliche Verpflichtung der GmbH zur Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der LSt hat innerhalb der Gesellschaft der Geschäftsführer zu erfüllen (§ 34 Abs. 1 AO i.V. mit § 35 Abs. 1 GmbHG). Er muss insbesondere dafür sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die er verwaltet (§ 34 Abs. 1 S. 2 AO).
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15.11.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Nürnberg
Das FG Nürnberg hat in der Entscheidung vom 8.5.12 (2 K 1122/2009, Abruf-Nr. 123123 ) zu den Anforderungen an eine sachgerechte Schätzung bei Gaststättenumsätzen ausgeführt. Den geänderten Steuerbescheiden lag die Schätzung einer Fahndungsprüfung zugrunde, nachdem die Betriebsprüfung Mängel bei den Aufzeichnungspflichten und Kalkulationsunstimmigkeiten festgestellt hatte.
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15.11.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Eine Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern kann erst zu dem Bilanzstichtag gebildet werden, zu dem der Steuerpflichtige mit der Aufdeckung der Steuerhinterziehung rechnen musste.
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Betriebsprüfung bei einer Werft in Norddeutschland: Im Rahmen der Prüfung wurden Kontrollmitteilungen erstellt. Laut Kontrollmitteilung hatte ein Steuerpflichtiger, ein Hotelier mit mehreren Hotels, eine Yacht im Wert von 1 Mio. EUR in Auftrag gegeben und diese zur Hälfte bar bezahlt.
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