16.08.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeitsgesetz
Der Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) wird auf der Basis des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) tätig, das am 1.8.04 in Kraft getreten ist. Zweck des Gesetzes ist gemäß § 1 SchwarzArbG die Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Die Schwarzarbeit ist durch § 1 Abs. 2 SchwarzArbG definiert. Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei seine sich aufgrund der ...
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PStR · DA-FamBuStra
Die Dienstanweisung zur Durchführung von Steuerstraf- und OWi-Verfahren im Zusammenhang mit dem steuerlichen Familienleistungsausgleich nach dem X. Abschnitt des EStG – DA-FamBuStra 2012 ( www.iww.de/sl304 , BStBl I 12, 696) – ist neben den AStBV (St) und den RiStBV eine der praktisch wichtigsten untergesetzlichen Verwaltungsvorschriften im Bereich des Steuerstrafrechts. Sie richtet sich in erster Linie an die – bundesweit insgesamt 23 (FamZustV 8.6.06, BGBl I 06, 1309) – ...
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Oberlandesgericht Frankfurt
Der Auffassung der Klägerin K, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschriften über die Verpflichtung zur Erstattung einer Geldwäscheverdachtsanzeige mindestens den doppelten Anfangsverdacht erfordere, folgt der Senat nicht (OLG Frankfurt 13.2.13, 19 U 210/12, Abruf-Nr. 132601 ).
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Strafverfahren
Bei der fünfjährigen Ausschlussfrist des § 586 Abs. 2 S. 2 ZPO handelt es sich um eine absolute Höchstfrist, die auch im Falle des § 580 Nr. 4 ZPO gilt und – ungeachtet einer noch ausstehenden strafrechtlichen Verurteilung (§ 581 ZPO) – ohne jedes Verschulden des Klägers verstreichen kann (LAG Mainz 16.10.12, 3 Sa 310/12, Abruf-Nr. 130115 ).
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat am 17.4.13 eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (VII B 41/12, Abruf-Nr. 131875 ). Die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine Prüfung nach § 2 SchwarzArbG einer Außenprüfung nach §§ 193 ff. AO entspricht und § 196 AO entsprechend anzuwenden ist, habe keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. Denn sie sei durch BFH-Urteil vom 23.10.12 (VII R 41/10, PStR 13, 31) geklärt.
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die fortgesetzte Hinterziehung von ESt mit einem Gesamtvolumen von 36.000 EUR durch einen Oberstudienrat gebietet als Dienstvergehen die Kürzung der Dienstbezüge im oberen Bereich (VG Regensburg 26.4.13, RO 10A DK 12.239, Abruf-Nr. 132599 ).
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafrecht
Die Investitionszulage ist keine Steuervergütung. Auf sie sind lediglich die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Diese Anwendung bewirkt nicht, dass ein pflichtwidriges Unterlassen von Mitteilungen über Änderungen in Bezug auf die Bemessungsgrundlage der Investitionszulage als Steuerhinterziehung anzusehen wäre (FG Sachsen 25.2.13, 8 V 1384/12, Abruf-Nr. 132597 ).
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06.08.2013 · Nachricht aus PStR · Verwaltungsgericht Regensburg
Begeht ein Beamter eine Straftat, durch die das Vermögen des Staates betroffen ist, ist seine Stellung als Repräsentant des Demokratischen Rechtsstaates betroffen, was in der Regel zu einer erheblichen Achtungs- und Vertrauensbeeinträchtigung führt (VG Regensburg 26.4.13, RO 10A DK 12.239).
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17.07.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Werden strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter von Unternehmen wegen dienstlich begangenen Handlungen geführt, betrifft dies die Unternehmen selbst. Durchsucht wird dann im Unternehmen, über dieses wird in der Presse berichtet und gegen dieses richten sich Unternehmensgeldbußen, Verfallsanordnungen usw. Das Unternehmen hat daher ein Interesse daran, den Mitarbeiter durch Übernahme sämtlicher Kosten dazu zu bewegen, einem schnellen Verfahrensabschluss zuzustimmen.
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17.07.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung eines Zahnarztes hatte die Bearbeiterin um die Übersendung von Belegen gebeten. Insbesondere wollte sie die Rechnungen über die vorgenommenen Renovierungsarbeiten an einem teilweise selbst- und teilweise fremdvermieteten Zweifamilienhaus überprüfen.
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