15.11.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Düsseldorf
Das FG Düsseldorf hat in der Entscheidung vom 26.9.13 (13 K 4630/12 AO, Abruf-Nr. 133514 ) die Rechtmäßigkeit einer Betriebsprüfungsanordnung bestätigt. Geklagt hatte eine Gesellschaft, die ein Restaurant betreibt.
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15.11.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Die Frage, ob die von der Klägerin gewünschte Prüfung im Büro des Steuerberaters, in dem sich die Geschäftsunterlagen befinden, durchgeführt werden kann, davon abhängig gemacht werden darf, dass sie dem HZA eine Vollmacht zur Einsichtnahme in diese Unterlagen erteilt, ist einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich (BFH 17.4.13, VII B 42/12, Abruf-Nr. 131874 ).
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15.11.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Strafprozessrecht
Durch das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.7.09 (BGBl I 09, S. 2353) wurde die strafprozessuale Verständigung in der StPO geregelt. Zentrale Vorschrift ist hierbei § 257c StPO. Es werden aber auch außerhalb der Regelungen in der StPO noch Absprachen als informeller Deal durchgeführt. Dies mag daran liegen, dass sich vor der gesetzlichen Regelung eine gewisse Praxis herausgebildet hatte, von der die Justiz nicht lassen will. Das OLG München hat mit Beschluss ...
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15.11.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat sich in einer Entscheidung vom 30.7.13 (IV B 107/13, Abruf-Nr. 133513 ) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Rückstellungen für hinterzogene Steuern gebildet werden können.
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15.11.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Schmuggel
Die Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer (Schmuggel) und die Hinterziehung der aus dem nachfolgenden Verkauf der geschmuggelten Ware anzumeldenden Umsatzsteuer können als zwei Taten im materiellen Sinn abgeurteilt werden. Sie bilden auch keinen einheitlichen Lebenssachverhalt i.S. von § 264 StPO (BGH 4.9.13, 1 StR 374/13, Abruf-Nr. 133511 ).
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15.11.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Zur Strafverteidigung von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen gehört auch die Aufklärung und Beratung zu den denkbaren berufsrechtlichen Implikationen. Bei mehrfach qualifizierten Berufsträgern ist neben dem Verhältnis vom Strafverfahren zum berufsrechtlichen Verfahren auch noch das Verhältnis der einzelnen berufsrechtlichen Verfahren untereinander zu beachten.
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15.11.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Einer leichtfertigen Steuerverkürzung durch Angabe unvollständiger Einkünfte in der ESt-Erklärung steht nicht entgegen, dass dieselben Einkünfte in der gesonderten Gewinnfeststellungserklärung zutreffend angegeben werden (BFH 23.7.13, VIII R 32/11, Abruf-Nr. 132989 ).
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15.11.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Für die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung muss es konkrete tatsächliche Anhaltspunkte geben. Bloße, nicht durch konkrete Umstände belegte Vermutungen oder rein denktheoretische Möglichkeiten reichen nicht aus, denn andernfalls hätte es jeder Zeuge, der einen anderen zunächst be- oder entlastet hat, in der Hand, allein mit dem bloßen Einwand, die ursprüngliche Aussage könnte falsch gewesen sein, jede weitere Auskunft zu verweigern.
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15.11.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Akteneinsicht
1. Ein laufendes Strafverfahren steht der Anordnung einer Außenprüfung nicht entgegen. 2. Die StA ist verpflichtet, dem FA Einsicht in die beschlagnahmten Unterlagen zu gewähren, soweit diese für die Durchführung einer Außenprüfung erforderlich sind. (OLG Karlsruhe 2.10.13, 2 VAs 78/13, Abruf-Nr. 133249 )
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15.11.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtsprechungsübersicht
Die AO enthält eine nicht unerhebliche Anzahl strafrechtlicher „Wegmarken“ (z.B. § 71 AO, § 169 Abs. 2 S. 2 AO oder § 235 AO). Umgekehrt ist die Anwendung des Steuerstrafrechts eng am materiellen Steuerrecht orientiert. Diese, wie § 393 AO aufzeigt, bisweilen „unglückliche“ Verknüpfung zweier an sich wesensfremder Rechtsgebiete führt dazu, dass sich Berater „auf beiden Seiten“, d.h. Strafverteidiger und Steuerrechtler, zwingend im Terrain des jeweils anderen ...
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