17.05.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Köln
Wird der Ehemann der Gesellschafter-Geschäftsführerin – ohne formellen Abschluss eines Arbeitsvertrags – ständig und mit Wissen der Geschäftsführerin für die Kapitalgesellschaft tätig, könne sich die Geschäftsführerin nicht darauf berufen, dass einzelne Geschäfte der Kapitalgesellschaft nicht zuzurechnen seien, da ihr Ehemann ihr Vertrauen missbraucht habe.
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland setzt die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Steuerverkürzungen auf den Einzelfall bezogene Feststellungen dazu voraus, dass der jeweilige Inhaber des in das Ausland transferierten Kapitals daraus in Deutschland steuerpflichtige Erträge erzielt und insoweit vorsätzlich unrichtige Angaben in seiner Steuererklärung gemacht und dadurch Steuern hinterzogen hat (BFH 15.1.13, VIII R 22/10, Abruf-Nr. 131234 ).
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom FA zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht. Hat das FA die erforderlichen Informationen durch die Steuererklärung erhalten, scheidet die Annahme einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen aus, weil der Steuerpflichtige nicht verpflichtet ist, Fehler des FA richtig zu stellen (BFH 4.12.12, VIII R 50/10, Abruf-Nr. 131150 , DStR 13, ...
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
Aus einer Steuerhinterziehung erlangt der Täter die in den nicht gezahlten Steuern liegenden ersparten Aufwendungen. Ist der Täter nicht Schuldner der abzuführenden Steuer, kann er durch eine Nichtzahlung auch keine Aufwendungen ersparen (OLG Hamm 26.2.13, III-1 Ws 534/12, Abruf-Nr. 131543 ).
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Für den Entzug der Approbation ist erforderlich, dass der Täter unter Aufwendung erheblicher krimineller Energie dem Fiskus Steuern massiv, beharrlich und über einen langen Zeitraum entzieht (VG Regensburg 27.9.12, RN 5 K 11.1639, Abruf-Nr. 131542 ).
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Checkliste
In den letzten Jahren wurde das Steuerstrafrecht deutlich verschärft. Der Gesetzgeber, die Rechtsprechung und die gesellschaftlichen Anschauungen haben sich geändert und die Verfolgungsqualität und -intensität zugenommen. Mittlerweile wird die Bandbreite strafprozessualer Zwangsmittel auch im Steuerstrafverfahren eingesetzt: Durchsucht wurde schon immer, verhaftet kaum. Das hat sich spürbar verändert. Haftbefehle in Steuerstrafverfahren sind keine Seltenheit mehr.
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Betriebsprüfung in einer Arztpraxis: Der Arzt hatte in den ersten Jahren erhebliche Investitionen getätigt, sodass der Überschuss sehr gering ausfiel. Der Prüfer konzentrierte sich deshalb auf die Investitionen.
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Für die erhöhte Strafverfolgungsverjährungsfrist gemäß § 376 Abs. 1 AO ist es allein ausschlaggebend, ob abstrakt betrachtet ein Regelbeispiel nach § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 bis 5 AO verwirklicht wurde. Dies gilt unabhängig davon, ob nach der Gesetzeslage zum Tatzeitpunkt eine Verurteilung gemäß § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 bis 5 AO konkret möglich ist oder erfolgt (BGH 5.3.13, 1 StR 73/13, Abruf-Nr. 131540 ).
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