17.05.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Die Rechtsprechung hat sich noch nicht mit § 398a AO befasst; dementsprechend blieb die Auslegung der Norm bislang den Behörden überlassen. Anwendungsfragen werden dabei fast ausschließlich zulasten der Betroffenen interpretiert. Insbesondere die „Anforderungen“ an die Erfüllung der dem Wortlaut nach starren 50.000 EUR-Grenze sowie der persönliche Anwendungsbereich, d.h. die Frage, wie der Begriff des Täters i.S. des § 398a AO auszulegen ist und wer bei mehreren ...
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Wenn die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 UStG wegen unzutreffender Rechnungsangaben nicht vorliegen, kann im Billigkeitsverfahren ausnahmsweise – nach dem Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes – ein Vorsteuerabzug nach den Grundsätzen des EuGH (27.9.07, C-409/04 – Teleos, DStRE 08, 109; 21.2.08, C-271/06 – Netto Supermarkt, DStRE 08, 392) in Betracht kommen (BFH 30.4.09, V R 15/07, DStRE 09, 886).
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Es bleibt dabei: Täter einer Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur sein, wer selbst zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist. Liegt diese Voraussetzung nur beim „Vordermann“, nicht aber beim „Hintermann“ vor, so ist der „Hintermann“ bei dessen pflichtwidrigem Unterlassen nicht Mittäter i.S. des § 25 Abs. 2 StGB (BGH 9.4.13, 1 StR 586-12, Abruf-Nr. 131546 ).
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesrat
Der Bundesrat hat sich in einer Sitzung am 3.5.13 für eine neue steuerstrafrechtliche Verjährungsfrist ausgesprochen. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten (BR-Drucks. 339/13 – Beschluss). Nach Art. 1 soll die Verjährungsfrist für Fälle der Steuerhinterziehung (§ 370) künftig allgemein 10 Jahre betragen, ohne dass noch zwischen einer einfachen Steuerhinterziehung und einem besonders schweren Fall nach § 370 Abs. 3 ...
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat Zweifel, ob Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 92/12/EWG die steuerrechtliche Inanspruchnahme lediglich des Erstbesitzers zulässt, oder ob nach den unionsrechtlichen Vorgaben jede Person, die in einem Mitgliedstaat mit unversteuerten Waren angetroffen wird, die aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats stammen, als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden kann oder in Anspruch zu nehmen ist. Damit einhergehend zweifelt der BFH auch die BGH-Rechtsprechung zu ...
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Es besteht kein Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters, wenn hierdurch die Verteidigungsmöglichkeiten seines Mandanten in einem Steuerstrafverfahren eingeschränkt werden (OLG München 14.5.12, 15 W 813/12, Abruf-Nr. 131193 , DStR 12, 1939).
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25.04.2013 ·
Checklisten aus PStR · Besteuerungsverfahren und Betriebsprüfung · Strafverteidigerkosten
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steueramnestie
Die teils beträchtlichen Beratungskosten, die im Zusammenhang mit der Steueramnestie 2004/2005 nach dem StraBEG entstanden sind, können nicht steuermindernd geltend gemacht werden (BFH 20.11.12, VIII R 29/10, Abruf-Nr. 130771 ).
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat am 27.11.12 (X B 14/12, Abruf-Nr. 131142 ) zur Verwertung von Erkenntnissen im Besteuerungsverfahren ausgeführt, die durch eine im Strafverfahren durchgeführte Durchsuchung beim Kläger erlangt worden sind. Nach Ansicht des BFH hat das FG im Ausgangsverfahren nicht verfahrensfehlerhaft gehandelt. Dies gelte umso mehr, als das BVerfG Beschwerden gegen den maßgeblichen Durchsuchungsbeschluss bereits vor Jahren verworfen hatte (BVerfG 19.9.05, 2 BvR 703/05, Abruf-Nr. 131143 ).
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Der Mandant wurde im Dezember 2012 zusammen mit seinem Freund beim Überschreiten der schweizerisch-deutschen Grenze vom Zoll kontrolliert. Die Beamten stellten fest, dass beide Personen Bargeld i.H. von 8.000 EUR bei sich hatten. Auf die Frage nach der Herkunft des Geldes teilten beide übereinstimmend mit, dass sie Uhren in der Schweiz einkaufen wollten. Das Bargeld sei in Deutschland zuvor abgehoben worden. Man habe jedoch keine Uhr gefunden, da diese letztlich zu teuer gewesen seien. Nun ...
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