26.02.2014 · Nachricht aus PStR · Pressemitteilung Bundesfinanzhof
Der BFH hat sich im Urteil vom 20.11.13 (II R 38/12, Abruf-Nr. 140573 ) mit den Folgen befasst, die sich für die SchenkSt und GrESt ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem Grundstück vorbehält. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wert des Wohnrechts, der unter bestimmten Voraussetzungen der Grunderwerbsteuer unterliegt, höher sein kann als der Wert des Wohnrechts, der bei der Berechnung der SchenkSt abgezogen wurde.
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25.02.2014 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH weist in einer Entscheidung vom 19.1.14 (1 StR 469/13, Abruf-Nr. 140647 ) daraufhin, dass auch ein „Strohmann“, der nach außen im eigenen Namen auftritt, im Verhältnis zum „Hintermann“ jedoch auf dessen Rechnung handelt, Unternehmer i.S. des UStG sein kann.
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25.02.2014 · Nachricht aus PStR · Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
VGH mahnt stärkere gerichtliche Kontrolle bei der Verwertung einer angekauften Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren an (VGH Rheinland-Pfalz 24.2.14, http://www.iww.de/sl409 ).
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25.02.2014 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Eine Verletzung der in § 393 Abs. 1 S. 4 AO angeordneten Belehrungspflicht führt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht dazu, dass ermittelte Tatsachen im Besteuerungsverfahren einem Verwertungsverbot unterliegen (BFH 8.1.14, X B 112/13, X B 113/13, Abruf-Nr. 140625; siehe auch BFH 23.1.02, XI R 11/01, BFHE 198, 7; BFH 19.12.11, V B 37/11, BFH/NV 12, 956).
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24.02.2014 ·
Checklisten aus PStR · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren · Untersuchungshaft
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24.02.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Steuerliche Beratung ist „gefahrgeneigte Tätigkeit“. Der Berater hat zur Vermeidung steuerstrafrechtlicher Risiken einerseits die geltende komplexe Steuergesetzgebung zu beachten und andererseits zur Vermeidung zivilrechtlicher Schadenersatzansprüche dafür zu sorgen, dass der Mandant so wenig Steuern wie möglich zahlt. Der folgende Beitrag soll für typische strafrechtliche Risiken in der Beratungspraxis sensibilisieren.
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Es kommt vor, dass Geschäfte formal von einer anderen Person geführt werden, als es den faktischen Gegebenheiten entspricht. Denkbar ist beispielsweise, dass der ursprüngliche Geschäftsführer einer GmbH wegen einer Insolvenzverschleppung verurteilt wird und deshalb nach § 6 Abs. 2 Nr. 3a GmbHG seine Geschäftsführertätigkeit nicht mehr ausüben darf. Auf dem Papier wird dann formal eine andere Person (z.B. der Ehegatte) als Strohmann zum Geschäftsführer bestellt, obwohl tatsächlich ...
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Vollstreckung
Vermutet der Gläubiger Steuererstattungsansprüche des Schuldners aus durch Lohnsteuerabzug überzahlter Einkommensteuer, liegt es nahe, gegen den Schuldner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für die mutmaßlichen Ansprüche zu erwirken. Häufig muss der Gläubiger aus der Drittschuldnererklärung des FA jedoch zur Kenntnis nehmen, dass der Anspruch dem Grunde nach zwar anerkannt wird, der Schuldner allerdings für den in Rede stehenden Zeitraum keine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 ...
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Beim Finanzamt ging die Meldung eines Arbeitsgerichts ein, in dem der Verdacht einer Steuerstraftat gemäß § 116 AO mitgeteilt wurde.
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten nur angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht (§ 112 Abs. 1 S. 1 StPO). Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht (§ 112 Abs. 1 S. 2 StPO).
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