20.01.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Vollstreckungsverfahren
Selbst in dem Fall, in dem der Steuerpflichtige zur Abgabe einer Steuererklärung und zur Mitwirkung bei der Steuerfestsetzung des gegen ihn gerichteten Steuerzahlungsanspruchs verpflichtet ist, sind die verhältnismäßig massiv wirkenden Mittel von Zwangsgeld und Zwangshaft vom Gesetzgeber nicht in Erwägung gezogen worden (LG Bochum 27.11.13, 3 O 276/13, Abruf-Nr. 140084 ).
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Das FG kann sich daher Feststellungen aus in das finanzgerichtliche Verfahren eingeführten Strafurteilen zu Eigen machen, es sei denn, dass die Beteiligten gegen die strafgerichtlichen Feststellungen substantiierte Einwendungen vortragen und entsprechende Beweisanträge stellen, die das FG nicht nach den allgemeinen für die Beweiserhebung geltenden Grundsätzen unbeachtet lassen kann (BFH 24.9.13, XI B 75/12, Abruf-Nr. 140085 ).
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Erkenntnisse, die dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, zu denen durch eine Telefonüberwachung gewonnene Erkenntnisse gehören, dürfen nach § 393 Abs. 3 S. 2 AO von der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren verwendet werden, soweit sie diese rechtmäßig im Rahmen eigener strafrechtlicher Ermittlung gewonnen hat oder soweit nach den Vorschriften der StPO den Finanzbehörden Auskunft erteilt werden darf (BFH 24.4.13, VII B 202/12, Abruf-Nr. 132145 ).
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Die Prüfungsanordnung des beauftragten FA ist hinreichend begründet, wenn sie die für die Ermessensausübung auch des beauftragenden FA maßgebenden Erwägungen enthält. Das vorübergehende Bestehen von zwei Prüfungsanordnungen, die sich inhaltlich nicht widersprechen, führt nicht zu deren Nichtigkeit (BFH 6.8.13, VIII R 15/12, Abruf-Nr. 133819 ).
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Wie der in § 160 AO verwendete Begriff „Empfänger“ auszulegen ist und ob damit auch die Angestellten eines Subunternehmers oder immer nur der unmittelbare Vertragspartner gemeint ist, ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits hinreichend geklärt (BFH 11.10.13, III B 50/13, Abruf-Nr. 140081 ).
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH hat mit Beschluss vom 19.11.13 (1 StR 498/13, Abruf-Nr. 140173 ) eine steuerstrafrechtliche Entscheidung des LG Stuttgart aufgehoben und die Sache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Gerichts zurückverwiesen.
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Unter einer „Nettolohnvereinbarung“ ist eine Abrede zwischen den Parteien eines Dienstverhältnisses des Inhalts zu verstehen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zusätzlichen Lohn zuwendet, indem er auch die im Lohnsteuerabzugsverfahren zu erhebende LSt trägt (BFH 25.10.13, VI B 144/12, Abruf-Nr. 140083 ).
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat sich mit Entscheidung vom 26.2.13 (VIII R 6/11, Abruf-Nr. 140082 ) mit dem StraBEG befasst und hierbei auch Parallelen zu § 371 AO gezogen.
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18.12.2013 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
In einer Entscheidung vom 25.4.13 befasst sich der BFH mit den Anforderungen an einen Beweisantrag (BFH 25.4.13, V R 10/11, Abruf-Nr. 132603 ). Die Klägerin hatte gegenüber dem FG weiteren Zeugenbeweis dafür angeboten, dass „die Fahrzeuge direkt nach der Übergabe der Klägerin an die im Folgenden benannten Transporteure ohne Einschaltung weiterer Zwischenhändler von diesen direkt zu den Endabnehmern in Italien verbracht worden“ seien, um so die Steuerfreiheit der Lieferung zu ...
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18.12.2013 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Für die Inanspruchnahme des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 S. 1 UStG muss der Lieferer in gutem Glauben handeln und alle Maßnahmen ergreifen, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt (BFH 25.4.13, V R 28/11, Abruf-Nr. 131954 ).
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