26.11.2013 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat am 6.3.13 (X B 165/12, Abruf-Nr. 131548 ) eine Klage gegen geänderte Steuerbescheide zurückgewiesen, weil Verfristung eingetreten war, nachdem die Bescheide an einen Berater zustellt worden waren. Der Berater hatte nach der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens eine Vollmachtsurkunde überreicht, die nicht auf eine bestimmte Sache beschränkt war und die u.a. die Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung aller Art enthielt, d.h. die sich auch auf die Entgegennahme und ...
> lesen
20.11.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Der neu eingeführte Strafzuschlag nach § 398a AO ist in weiten Teilen umstritten. Jetzt hat erstmals ein Gericht zu der Vorschrift Stellung genommen. Das AG Stuttgart sprach die Angeklagten zwar der Steuerhinterziehung schuldig, da der Strafzuschlag gemäß § 398a Nr. 2 AO nicht gezahlt war. Bei der Strafzumessung ließ es jedoch Milde walten (AG Stuttgart 10.7.13, 23 Cs 147 Js 95252/12, Abruf-Nr. 133510 ).
> lesen
15.11.2013 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Ein Steuerpflichtiger, der die Höhe steuerpflichtiger Einkünfte bewusst nicht in Erfahrung bringt und auf Nachweise verzichtet, um das Entdeckungsrisiko zu verringern, nimmt dabei in Kauf, dass er später bei Abgabe einer Selbstanzeige eine Schätzung abgeben muss. Schätzt er dabei die hinterzogenen Einkünfte zu hoch, um seine Straffreiheit sicherzustellen, trifft ihn ein die Änderung des aufgrund der Selbstanzeige ergangenen Bescheids verhinderndes grobes Verschulden i.S. des § ...
> lesen
15.11.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH will vom EuGH klären lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen „schwarzen“ Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit verstieß (BFH 6.8.12, VIII R 39/12, Abruf-Nr. 133378 ).
> lesen
15.11.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei der Steuerfahndung ging die Anzeige eines Witwers ein, der ein Pflegeheim der Steuerhinterziehung beschuldigte. Sein handschriftlich verfasstes Schreiben enthielt schwere Vorwürfe gegen die Leiter des Pflegeheims, in dem seine verstorbene Frau 10 Jahre lang gepflegt worden war.
> lesen
15.11.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Düsseldorf
Das FG Düsseldorf hat in der Entscheidung vom 26.9.13 (13 K 4630/12 AO, Abruf-Nr. 133514 ) die Rechtmäßigkeit einer Betriebsprüfungsanordnung bestätigt. Geklagt hatte eine Gesellschaft, die ein Restaurant betreibt.
> lesen
15.11.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Die Frage, ob die von der Klägerin gewünschte Prüfung im Büro des Steuerberaters, in dem sich die Geschäftsunterlagen befinden, durchgeführt werden kann, davon abhängig gemacht werden darf, dass sie dem HZA eine Vollmacht zur Einsichtnahme in diese Unterlagen erteilt, ist einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich (BFH 17.4.13, VII B 42/12, Abruf-Nr. 131874 ).
> lesen
15.11.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Strafprozessrecht
Durch das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.7.09 (BGBl I 09, S. 2353) wurde die strafprozessuale Verständigung in der StPO geregelt. Zentrale Vorschrift ist hierbei § 257c StPO. Es werden aber auch außerhalb der Regelungen in der StPO noch Absprachen als informeller Deal durchgeführt. Dies mag daran liegen, dass sich vor der gesetzlichen Regelung eine gewisse Praxis herausgebildet hatte, von der die Justiz nicht lassen will. Das OLG München hat mit Beschluss ...
> lesen
4175 Treffer für »«
Zurück
