16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
In den letzten Wochen wurde anhand eines prominenten Falles in den Medien ausführlich spekuliert, wie das Gericht die Wirksamkeit der Selbstanzeige bewerten wird. Die folgenden Ausführungen machen deutlich, dass der hierbei häufig in Erwägung gezogene Freispruch verfahrensrechtlich nicht möglich gewesen wäre.
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsausgaben
Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 2 EGV 1/2003 errechnete Grundbetrag enthält keinen Abschöpfungsteil. Richtet sich eine Kartellgeldbuße allein nach dem Grundbetrag, ist die Geldbuße auch nicht teilweise als Betriebsausgabe abziehbar (BFH 7.11.13, IV R 4/12, Abruf-Nr. 140574 ).
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenzverfahren
Ob bei einem nicht im Inland durchgeführten Insolvenzverfahren vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind, bestimmt sich nach dem Recht, der Rechtspraxis und der Rechtsprechung im Ausland (BGH 14.1.14, II ZR 192/13, Abruf-Nr. 140763 ).
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der Steuerberater unterliegt bei einem ausdrücklichen Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens einer vertraglichen Haftung für etwaige Fehlleistungen (BGH 7.3.13, IX ZR 64/12, PStR 13, 168; BGH 6.6.13, IX ZR 204/12, PStR 13, 219). Dies gilt auch dann, wenn der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater weitergehend erklärt, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege (BGH 6.2.14, IX ZR 53/13, Abruf-Nr. 140842 ).
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerhinterziehung
Der Umsatzsteuerbetrug ist auch für redliche Unternehmer zu einem ernsten und flächendeckenden Problem geworden. Die ungewollte Verwicklung in Umsatzsteuerbetrugsaktivitäten kann fatale Konsequenzen für Unternehmen und dessen Mitarbeiter haben. Vor diesen gilt es sich durch geeignete organisatorische Maßnahmen zu schützen.
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Münster
Das FG Münster hat sich mit der Rechtsmäßigkeit von Prüfungsmaßnahmen auf der Grundlage des SchwarzArbBekG befasst (FG Münster 12.2.14, 6 K 2434/13 AO, Abruf-Nr. 141142 ). Geklagt hatte eine Genossenschaft, die unter anderem eine Funk- und Telefonzentrale betreibt.
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Vorbereitung Gesetzesentwurf
Die Finanzministerkonferenz hat am 27.3.14 in Berlin unter TOP 1 „Gesetzliche Regelungen zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und zum Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen (§§ 371, 398a AO)“ erörtert.
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Ein Steuerberater hat durch Übersendung einer Abschrift eines auftragswidrig nicht eingelegten Einspruchs den Anschein erweckt, der Steuerbescheid, der angefochten werden sollte, sei nicht in Bestandskraft erwachsen. Bis zur Aufdeckung seines Fehlers und des eingetretenen Schadens kann er sich auch dann nicht auf die eingetretene Verjährung des gegen ihn gerichteten Haftungsanspruchs berufen, wenn ihm ein vorsätzliches Handeln nicht nachgewiesen werden kann (BGH 14.11.13, IX ZR 215/12, ...
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht hatte sich in zwei Verfahren mit einem internationalen Amtshilfeersuchen der amerikanischen Steuerbehörde (IRS) an die Schweiz zu befassen (BVGer 6.1.14, A-5390/2013, Abruf-Nr. 140421 und A-5540/2013, Abruf-Nr. 140422 ). Mit dem Gruppenersuchen der IRS sollten Erkenntnisse zu einer Vielzahl noch unbekannter Kunden des Bankhauses Julius Bär ermittelt werden. Das Gericht gab der Beschwerde eines betroffenen amerikanischen Steuerpflichtigen statt und ...
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Verdacht auf Geldwäsche: Beim FA für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung ging eine Anzeige des Landeskriminalamts ein.
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