12.12.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtsprechungsübersicht
Die steuerliche Schätzung im Besteuerungsverfahren kann nicht ohne Weiteres für die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei der Strafzumessung im Strafverfahren herangezogen werden (Tsambikakis/Buchholz, Rechtsprechungsübersicht zur Schätzung im Besteuerungsverfahren, PStR 14, 287 ff.). Wegen der grundsätzlich anderen Verteilung der „Beweislast“ verbietet es sich, § 162 AO unmittelbar anzuwenden. Dennoch gibt es eine spürbare Neigung in der Praxis, namentlich bei amtsgerichtlichen ...
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12.12.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Benennungsverlangen
Nach § 160 Abs. 1 S. 1 AO sind Betriebsausgaben regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dem Verlangen der Finanzbehörde nicht nachkommt, die Empfänger zu benennen (FG Niedersachsen 22.7.14, 4 K 150/14, Abruf-Nr. 143455 ).
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12.12.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Nach § 235 Abs. 1 S. 1 AO sind hinterzogene Steuern zu verzinsen. Die Zinspflicht tritt nur ein, wenn der objektive und subjektive Tatbestand des § 370 Abs. 1 AO erfüllt sind. Eine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 Abs. 1 AO reicht zur Begründung einer Zinspflicht nicht aus (FG München 23.9.14, 2 K 3088/11, Abruf-Nr. 143456 ).
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12.12.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei einer Firma, die sich auf die Herstellung und Montage von Stahlrohrkonstruktionen spezialisiert hatte, fand eine Lohnsteueraußenprüfung statt.
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12.12.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Kongress-Bericht
Am 31.10.14 fand der 16. Kongress des Instituts für Wissen in der Wirtschaft zum Thema „Praxis Steuerstrafrecht“ in Düsseldorf statt. Sowohl Steuerberater als auch Strafverteidiger konnten Erkenntnisse für ihre Beratungs- und Verteidigungspraxis gewinnen.
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12.12.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Subventionen
§ 264 StGB (Subventionsbetrug) erfasst auch Subventionen, die Privatpersonen gewährt werden (BGH 28.5.14, 3 StR 206/13, Abruf-Nr. 142923 ).
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12.12.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der Kläger und Beschwerdeführer K wurde 1988 als Steuerberater bestellt. Diese Bestellung wurde 1998 wegen Vermögensverfalls gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG widerrufen. Seit der Rechtskraft des den Widerruf bestätigenden Urteils im Jahre 2000 ist der K als Unternehmensberater tätig. Das in 2005 über das Vermögen des K eröffnete Insolvenzverfahren wurde im November 2006 abgeschlossen; im Juli 2011 wurde dem K Restschuldbefreiung erteilt. (BFH 24.9.14, VII B 101/13, Abruf-Nr. 173435 )
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12.12.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Köln
Die vom Kläger erklärten Rohgewinnaufschlagssätze lagen im Jahresmittel 2006 bei 20,57 %, 2007 bei 44,35 % und 2008 bei 50,37 %. Demgegenüber liegen die amtlichen Richtsätze (Fleischerei, Metzgerei) bei 85 % bis 163 % (mittlerer Aufschlag 117 %). Der Prüfer ging davon aus, dass die Buchführung insbesondere aufgrund fehlender Kassensturzfähigkeit nicht ordnungsgemäß sei und nahm zum Ausgleich von Verprobungsdifferenzen für den Prüfungszeitraum Hinzuschätzungen vor. Dabei ...
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12.12.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Das Vollständigkeitserfordernis führt in der praktischen Anwendung des § 371 AO zu vielen Problemen. Der Gesetzgeber hatte bei der Verschärfung der Selbstanzeigeregelung im Rahmen des SchwarzGBekG vordergründig die Fälle der vorsätzlichen Teilselbstanzeige im Blick. Der taktische Einsatz der Teilselbstanzeige sollte nicht mehr zur Strafbefreiung führen können. In der konkreten Anwendung durch die Finanzverwaltung bringt die Regelung aber auch manchen Steuerpflichtigen in Bedrängnis, ...
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12.12.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Oberlandesgericht Köln
Das OLG Köln hat am 30.9.14 (1 RVs 91/14, Abruf-Nr. 143454 ) den Freispruch zum Vorwurf der Steuerhinterziehung durch die private Nutzung eines zur Verfügung gestellten Pkws bestätigt. Zum Vorsatz der Steuerhinterziehung gehöre, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt und ihn trotz dieser Kenntnis verkürzen will. Im Rahmen einer Parallelwertung in der Laiensphäre müsse der Täter erkennen, dass ein Steueranspruch existiert und er darauf schädigend einwirkt ...
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