19.10.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Köln
Das FG Köln hat am 15.7.14 (6 V 1134/14, Abruf-Nr. 145541 ) den Antrag eines Steuerpflichtigen zurückgewiesen, mit dem dieser sich gegen die Höhe der in der Außenprüfung vorgenommenen Hinzuschätzung gewehrt hat.
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19.10.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Lohnsteuerhinterziehung
In der Baubranche werden sogenannte Abdeckrechnungen dazu genutzt, buchhalterisch Schwarzgeld zu generieren, welches dann an eingesetzte Schwarzarbeiter ausgezahlt wird, deren Aufwand naturgemäß keinen Eingang in die Finanzbuchhaltung finden kann. Auf diese Weise wird versucht, den aus einem legalen Arbeitnehmereinsatz resultierenden Löhnen, Lohnneben- und Lohnzusatzkosten als besonders aufwandintensiven Faktoren aus dem Weg zu gehen. Die Abdeckrechnungen erteilenden Servicefirmen besitzen ...
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19.10.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung
Wenn die Durchsuchungsanordnung bei Gericht beantragt wurde, ist die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden erloschen (BVerfG 16.6.15, 2 BvR 2718/10, 2 BvR 1849/11, 2 BvR 2808/11, Abruf-Nr. 145543 ).
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14.10.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Hat der Steuerpflichtige dem FA den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt, handelt er nicht arglistig. Er bedient sich auch nicht sonstiger unlauterer Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2c AO, wenn er sich im Einspruchsverfahren weiterhin auf Angaben in der Lohnsteuerbescheinigung bezieht, denen nach Auffassung des FA eine unzutreffende rechtliche Würdigung des Arbeitgebers zugrunde liegt (BFH 8.7.15, VI R 51/14, Abruf-Nr. 179560 ...
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14.10.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Das Einzelunternehmen lag in zentraler Lage einer Großstadt und vertrieb Kleintiere aller Art. Der äußere Betriebsvergleich und die Kalkulation anhand des Wareneinsatzes führten zunächst zu plausiblen Ergebnissen.
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14.10.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht München
Ein bestandskräftiger Kindergeldablehnungsbescheid ist nicht bereits deshalb nichtig i.S. von § 125 AO, weil die Behörde Bescheinigungen und Nachweise von der Antragstellerin – einer bulgarischen Staatsangehörigen – angefordert hat, die für den Kindergeldanspruch nicht relevant waren. Es lag kein Verstoß gegen das Übermaßverbot vor (FG München 27.7.15, 7 K 1718/14, Abruf-Nr. 145542 ).
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29.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerbetrug
Nach ständiger BFH-Rechtsprechung reicht die Angabe einer Anschrift, an der im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung keine geschäftlichen Aktivitäten stattfinden, als Anschrift für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht aus. Diese Rechtsprechung hält das FG Köln in Anbetracht des technischen Fortschritts für überholt. Demnach sei auch die bloße postalische Erreichbarkeit unter der angegebenen Anschrift ausreichend (FG Köln 28.4.15, 10 K 3803/13, Abruf-Nr. 145334 , Revision ...
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24.09.2015 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof Pressemitteilung
Der XI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 12.8.15 (XI R 43/13) entschieden, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel in eigenem Namen über eine Internet-Handelsplattform verkauft, eine unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit ausübt.
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22.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Mit einem Beschluss des OLG wird auch im Steuerstrafrecht klargestellt, dass bei unbekannt gebliebenen Hintermännern eine Beihilfe zu deren Taten in der Regel zu verneinen ist. Eine Reduzierung des Beweismaßes in dem Sinne, dass von festgestellten Hinterziehungen einzelner enttarnter Hintermänner auf Steuerhinterziehungen aller – auch unbekannter – Hintermänner geschlossen werden kann, ist damit sowohl im Steuerrecht als auch im Strafrecht nicht zulässig. Die für die ...
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22.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Strafprozessordnung
Die erstmalige Anordnung eines qualifizierten dinglichen Arrests nach Ablehnung durch das AG sowie ablehnender Beschwerdeentscheidung durch das LG zählt nicht zu den in § 310 Abs. 1 StPO abschließend aufgezählten Fällen, in denen die weitere Beschwerde ausnahmsweise eröffnet ist; vielmehr findet eine weitere Anfechtung der auf eine Beschwerde ergangenen Entscheidungen nach § 310 Abs. 2 StPO nicht statt (HansOLG 19.5.15, 2 Ws 75/15, Abruf-Nr. 145778 ).
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