06.09.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Disziplinarverfahren
Soweit außerdienstlich von einem aktiven Beamten Steuern nach § 370 Abs. 1 AO hinterzogen werden, ist von der Schwere des Dienstvergehens her grundsätzlich davon auszugehen, dass der Beamte zurückgestuft wird, wenn der Umfang der hinterzogenen Steuern besonders hoch ist, sich also im fünf- oder sechsstelligen (DM-)Bereich bewegt.
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06.09.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH kritisiert in einer Revisionsentscheidung vom 27.7.16 (1 StR 256/16, Abruf-Nr. 188379 ) die strafzumessungsrechtlichen Ausführungen des LG Kassel. Das LG habe im Rahmen seiner Strafzumessungserwägungen nicht erkennbar die dem Angeklagten als Steuerberater drohenden berufsrechtlichen Folgen in den Blick genommen. Die Begehung einer – hier versuchten – Steuerhinterziehung durch einen Steuerberater könne gemäß § 89 Abs. 1 StGB, § 90 Abs. 1 Nr. 5 StBG als ...
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30.08.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Beweismittel
Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme gilt nicht ausnahmslos. Aus ihm ergibt sich, dass das bloß mittelbare Beweismittel nur verwendet werden kann, wenn es unmöglich, unzulässig oder unzumutbar erscheint, einen unmittelbaren Beweis zu erheben oder wenn die Beteiligten der Berücksichtigung des mittelbaren Beweismittels nicht widersprechen – so der BFH.
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30.08.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Der folgende Fall zeigt, dass man gerade in einer Gemeinschaftspraxis von Augenärzten genau hinsehen muss.
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23.08.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Die allgemeine Lebenserfahrung spricht zwar dafür, dass hohe Geldbeträge, wenn sie nicht alsbald benötigt werden, Zins und Ertrag bringend angelegt werden. Die Abhebung hoher Bargeldbeträge allein begründet aber noch keine Schätzungsbefugnis des FA für den Ansatz von Kapitaleinkünften. Hinzukommen müssen vielmehr weitere Indizien, die es nahelegen, davon auszugehen, dass derartige Beträge tatsächlich zinsbringend angelegt worden sind, wie beispielsweise eine Verletzung der ...
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22.08.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Das FG Berlin-Brandenburg hatte jüngst noch einmal über die in Liechtenstein abhandengekommenen Bankdaten zu entscheiden.
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18.08.2016 · Nachricht aus PStR · Fortbildung
Fachanwälte müssen sich nach § 15 FAO jährlich fortbilden. Der BGH hat klargestellt, dass die Fortbildungspflicht auch erfüllt werden kann, wenn das Seminar nicht speziell das Fachgebiet des Rechtsanwalts betrifft.
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16.08.2016 ·
Checklisten aus PStR · Downloads · Haftung, Insolvenz, Subventionsbetrug, Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG), Geldwäschegesetz (GWG)
Wird die Lohnsteuer nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht im vollen Umfang abgeführt, haftet der gesetzliche Vertreter. In dieser Checkliste werden alle Fragen zum Thema Haftung für die Lohnsteuer beantwortet und mit der zutreffenden Rechtsprechung unterlegt. > lesen
16.08.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Im Zusammenhang mit Steuerstrafverfahren stellt sich regelmäßig die Frage, wie sich die Ermittlungen auf die Erklärungspflichten für die noch nicht strafbefangenen Veranlagungszeiträume auswirken. Die folgenden Ausführungen machen deutlich, dass Berater in diesen Fällen mit größter Sorgfalt vorgehen müssen, da sich der Mandant häufig in einem äußerst komplizierten Spannungsfeld zwischen Selbstbelastungsfreiheit und der Gefahr, neues Unrecht zu begehen, bewegt.
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16.08.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialgericht Stuttgart
Der Leiter einer Tankstelle steht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und ist dann nicht selbstständig tätig, wenn er keinen maßgeblichen Einfluss auf die Verkaufspreise hat, kein eigenes Personal einstellt, keine laufenden betrieblichen Aufwendungen hat, kein eigenes Vermögen einsetzt, sondern lediglich seine reine Arbeitskraft zur Verfügung stellt und dafür einen pauschalen Stundensatz erhält. Ein Gesellschaftsanteil von 20 % erlaubt keinen maßgeblichen Einfluss auf die ...
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