18.10.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Seit einiger Zeit ermitteln Behörden bundesweit gegen die Initiatoren und Anleger bestimmter Spezialfonds („Millionärsfonds“). In der Regel sind an diesen meistens nach Luxemburger Recht aufgelegten Fonds einige wenige vermögende Privatpersonen (h äufig Familiendynastien) beteiligt, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Der Vorwurf lautet: Steuern wurden verkürzt, indem investmentsteuerliche Privilegierungen zu Unrecht in Anspruch genommen worden seien, da diese Spezialfonds nicht ...
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18.10.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
In jüngerer Vergangenheit mehren sich Außenprüfungen und Steuerfahndungsprüfungen in Bordellen oder bordellähnlichen Betrieben, die für die Betreiber häufig mit existenzbedrohenden Steuernachforderungen des FA, Nachforderungen der Sozialversicherungsträger und strafrechtlichen Konsequenzen enden. Die Sonderausgabe nimmt die zunehmenden Außen- und Fahndungsprüfungen zum Anlass, die klassischen Streitpunkte im Lichte der aktuellen Rechtsprechung zu beleuchten, die sich bei Prüfungen in ...
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10.10.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenzverfahren
Nach Art. 26 VO Nr. 1346/2000 kann sich jeder Mitgliedstaat weigern, ein in einem anderen Mitgliedstaat eröffnetes Insolvenzverfahren anzuerkennen, soweit diese Anerkennung zu einem Ergebnis führt, das offensichtlich mit seiner öffentlichen Ordnung, insbesondere mit den Grundprinzipien oder den verfassungsmäßig garantierten Rechten und Freiheiten des Einzelnen, unvereinbar ist.
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10.10.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Finanzbehörden versagen mitunter vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung vom 18.12.14 (C-131/13, Italmoda PStR 15, 163 f.) den Vorsteuerabzug. Das daraus entstandene, nicht legitimierte, europäische Umsatzsteuerstrafrecht muss sich der Steuerpflichtige aber nicht gefallen lassen.
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10.10.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Amtsgericht München
Die Angeklagte bezog für ihr Kind Kindergeld von der Familienkasse. Hierbei bestätigte die Angeklagte durch Unterschrift, dass sie das „Merkblatt über Kindergeld“ erhalten und von seinem Inhalt Kenntnis genommen habe, dass sie alle Änderungen, die für den Anspruch von Kindergeld von Bedeutung sind, unverzüglich der Familienkasse mitzuteilen habe.
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04.10.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Baden-Württemberg
Das FG Baden-Württemberg (4.5.16, 1 K 4060/14, Abruf-Nr. 189883 ) weist darauf hin, dass bei einem Sorgfaltspflichtverstoß des steuerlichen Beraters keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Das Verfahren hatte auch strafrechtliche Berührungspunkte, denn parallel kam es auch zu einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung.
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04.10.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Beim FA ging eine anonyme Anzeige ein: In der Anzeige wurde detailliert geschildert, auf welchen Baustellen ein gewisser Fliesenleger Schwarzarbeiten verrichtet haben sollte. Das FA ging der Sache auf den Grund – mit überraschendem Ergebnis.
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27.09.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Ein subjektives (Abwehr-)Recht des Rundfunkteilnehmers oder gar ein Unterlassungsanspruch folgt aus dem Rundfunkstaatsvertrag nicht, so das VG Köln.
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27.09.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Untersuchungshaft
Das KG Berlin rügt, dass sich das LG nicht hinreichend mit dem Sachverhalt befasst habe, und hebt den Haftbefehl auf. Es genügt nicht, dass das LG festhält, ein Rückreisewille des Angeklagten könne „nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden“. Vielmehr gilt: Die Tatsachen, die die Anordnung und den Vollzug von Untersuchungshaft zwingend erfordern, müssen mit hoher Wahrscheinlichkeit vorliegen und sind beweiskräftig festzustellen.
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27.09.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Kammergericht Berlin
Fliegt ein wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln Verurteilter unter Zuhilfenahme seines Passes, den er zu einem gänzlich anderen Zweck vom LG zurückerlangt hatte, in den Libanon, verfällt mit Aufhebung des Haftverschonungsbeschlusses die geleistete Sicherheit von 10.000 EUR. Denn darin liegt zweifellos eine durch das mutwillige Verhalten des Verurteilten ausgelöste neue Verfolgungsmaßnahme. Der Verurteilte wusste ganz genau, dass ihm der Reisepass nicht für eine Reise in ...
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