21.03.2017 · Nachricht aus PStR · Hessisches Finanzgericht Pressemitteilung vom 17.3.17
Das Hessische Finanzgericht hat die Klage einer Bank auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus eigenen Aktienkäufen um den Dividendenstichtag abgewiesen (Hessisches FG 10.3.17, 4 K 977/14). Dem Rechtsstreit lagen außerbörsliche Aktiengeschäfte zugrunde, die vor dem Dividendenstichtag mit einem Anspruch auf die zu erwartende Dividende (cum) abgeschlossen, die aber erst nach dem Dividendenstichtag mit Aktien ohne Dividende (ex) beliefert wurden.
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20.03.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Die meisten Kapitalanleger dürften ihre im Ausland belegenen Konten im Wege einer Selbstanzeige bereinigt haben. Nichtsdestotrotz tauchen immer noch Probleme auf, die einer näheren Betrachtung bedürfen.
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16.03.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Die Quantilsermittlung ist lediglich eine Verprobungs-, aber keine zulässige Schätzungsmethode. Denn ebenso wie andere Verprobungsmethoden zeigt die Quantilsermittlung lediglich Ausreißerwerte an, die zu weiteren Ermittlungen Anlass geben, nicht aber zugleich zur Ermittlung der zutreffenden Höhe der Besteuerungsgrundlagen dienen können, so das FG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 24.8.16.
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16.03.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Schenkungsteuer
Nach Art. 534 Abs. 1 des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts ist eine Anstalt ein rechtlich verselbstständigtes Unternehmen, dem eigene Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit zukommt. Das hat zur Folge, dass Vermögensgegenstände, die der Erblasser in eine Stiftung liechtensteinischen Rechts eingebracht hat, grundsätzlich nicht in den Nachlass fallen. Ausnahmen sind aber denkbar – so das FG Düsseldorf.
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16.03.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Jeder Beschuldigte hat das Recht, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu schweigen (§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO, § 163a Abs. 3 S. 2 StPO). Die Frage, ob, wie und wann er dieses Recht wahrnimmt, gehört zu den bedeutsamsten in der Strafverteidigung. Der Verteidiger hat die Pflicht, die Möglichkeit der Einlassung und ihre jeweiligen Folgen dem Mandanten klar vor Augen zu führen.
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16.03.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Landgericht Magdeburg
Das LG Magdeburg hat am 11.7.16 (24 Qs 66/16, Abruf-Nr. 192425 ) einen strafprozessualen Arrest aufgehoben, der zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Verfall des Wertersatzes für das Land Sachsen-Anhalt in das Vermögen des Beschuldigten angeordnet worden war. Angeordnet worden war der Arrest, weil der Beschuldigte dringend verdächtig war, mit unverzollten und unversteuerten Zigaretten Handel zu treiben, um sich hieraus eine fortlaufende Einnahmequelle von Dauer zu verschaffen.
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16.03.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Oberlandesgericht Schleswig-Holstein
Das OLG Schleswig-Holstein hat am 10.1.17 (2 Ws 441/16, Abruf-Nr. 192424 ) entschieden, dass die Auswertung von Datenträgern nicht in jedem Falle als Sachverständigengutachten abrechenbar ist. Im Streitfall waren dem Verurteilten für das Gutachten knapp 10.000 EUR festgesetzt worden. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft hatte eine externe Firma ein „Gutachten“ zur forensischen Auswertung von sichergestellten Datenträgern angefertigt.
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16.03.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Ist der Schuldner im Rahmen einer Schuldumschaffung (Novation) nicht leistungswillig und leistungsbereit, fehlt es an einem steuerlich relevanten Zufluss beim Gläubiger. Verschweigt der Gläubiger jene Zahlungen in seiner Einkommensteuererklärung in der Vorstellung, sie seien ihm zugeflossen, kommt gleichwohl strafrechtlich nur eine Verurteilung wegen versuchter Steuerhinterziehung in Betracht.
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14.03.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Mit Wirkung vom 1.12.16 hat das BMF die neuen Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) – AStBV (St) 2017 – bekannt gegeben. Diese für die Finanzbehörden bindenden Regelungen sind aus dem Blickwinkel der Selbstanzeigeberatung mit Spannung erwartet worden, da sich seit den letzten Gesetzesänderungen im Selbstanzeigenrecht der §§ 371, 398a AO zahlreiche Streitfragen ergeben haben.
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14.03.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Manipuliert ein Mandant sein Kassensystem, ist diesem in den meisten Fällen nicht bewusst, ob und welche Spuren er hierbei hinterlässt. Werden Manipulationen durch eine Betriebsprüfung aufgedeckt, drohen hohe Hinzuschätzungen. Derartige Prüfungen werden meist durch tatsächliche Verständigungen abgeschlossen.
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