24.10.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Die deutschen Strafverfolgungsbehörden dürften aus angekauften Steuer-CDs erlangte Erkenntnisse auch dann verwenden, wenn der Erstellung der Daten-CD eine Straftat zum Nachteil einer Bank zugrunde liegt.
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19.10.2016 ·
Checklisten aus PStR · Besteuerungsverfahren und Betriebsprüfung · Schätzung, Betriebsprüfung
Erfüllt das verwendete Kassensystem die ab dem 1.1.17 geltenden technischen Anforderungen, ist darüber hinaus zu prüfen, ob die folgenden Unterlagen und Aufzeichnungen vorliegen und durch den Mandanten laufend in der vorgeschriebenen Form aufbewahrt werden. Dadurch ist sichergestellt, dass diese im Falle einer Prüfung zeitnah und durch die Finanzverwaltung auswertbar vorgelegt werden können, um einen reibungslosen Ablauf der Prüfung zu gewährleisten. 
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18.10.2016 ·
Sonderausgaben aus PStR · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren · Einleitung und Beendigung eines Strafverfahrens
In jüngerer Vergangenheit mehren sich Außenprüfungen und Steuerfahndungsprüfungen
in Bordellen oder bordellähnlichen Betrieben, die für die Betreiber häufig mit existenzbedrohenden Steuernachforderungen des FA, Nachforderungen der Sozialversicherungsträger und strafrechtlichen Konsequenzen enden. Die Sonderausgabe nimmt die zunehmenden Außen- und Fahndungsprüfungen zum Anlass, die klassischen Streitpunkte im Lichte der aktuellen Rechtsprechung zu beleuchten, die sich bei Prüfungen in ... > lesen
18.10.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Die Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung bei der Umsatzsteuerhinterziehung ist immer wieder Gegenstand von BGH-Entscheidungen. Mit Beschluss vom 6.4.16 hat der BGH nun nochmals verdeutlicht, dass bei Umsatzsteuervoranmeldungen der Taterfolg der Steuerverkürzung erst eintritt, wenn sie unter den Voraussetzungen des § 168 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehen.
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18.10.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Hinterziehungszinsen
Sind die Voraussetzungen von Normen des materiellen Strafrechts (hier § 370 AO) bei der Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften (hier § 235 AO) von der Finanzbehörde bzw. dem FG festzustellen, sind die AO bzw. die FGO anzuwenden. Danach trägt die Finanzbehörde die Feststellungslast für anspruchsbegründende Voraussetzungen. Hierzu gehören bei den Hinterziehungszinsen auch die subjektiven und objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung. Dennoch entschied ein FG im Rahmen der ...
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18.10.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist der Beginn der Außenprüfung auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, läuft die Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs. 4 S. 1 AO nicht ab, bevor die aufgrund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Dies gilt aber nur, soweit ein entsprechender Antrag auch ursächlich für das Hinausschieben des Prüfungsbeginns ist.
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18.10.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Die Softwaremanipulationen elektronischer Kassensysteme sind der Finanzverwaltung seit Langem ein Dorn im Auge. Die gesetzlichen Vorschriften sollen daher dem technischen Fortschritt angepasst und deren Einhaltung verschärft überprüft werden. Vielen Mandanten sind dabei Umfang, Art und Dauer der Aufbewahrung der im Rahmen der Verwendung elektronischer Kassensysteme produzierter Daten und Unterlagen nicht hinreichend bekannt. Dabei gehört die Qualifizierung steuerlich relevanter Daten zu den ...
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18.10.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Das LSG Berlin-Brandenburg (8.4.16, L 1 KR 325/15, Abruf-Nr. 189167 ) weist auf die Risiken einer unvollständigen Lohnbuchhaltung hin, die auch den Träger der Rentenversicherung zur Schätzung berechtigt.
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18.10.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Nicht nur im Rahmen steuerlicher Prüfungen führt Bargeld zur Irritationen, sondern auch in anderen Rechtsgebieten. So weist z. B. das OVG Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung vom 16.9.16 (OVG 1 N 54.15, Abruf-Nr. 189166 ) darauf hin, dass die Vorlage von Bargeld regelmäßig zum Nachweis der erforderlichen finanziellen Leistungsfähigkeit nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 PBZugV ausreicht. Der Antragsteller wollte, dass seine Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit einer Taxe ...
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18.10.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Gestaltungsmissbrauch
Nach den sogenannten Luxemburg-Leaks im November 2014, den Swiss-Leaks im Februar 2015 und den Panama Papers im April 2016 hat das internationale Journalistenkonsortium ICIJ am 21.9.16 Daten über rund 176.000 Briefkastenfirmen und Stiftungen auf den Bahamas veröffentlicht. Der zunächst bis zum 8.6.17 eingesetzte Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments untersucht nun die Frage, wie künftig gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgegangen werden soll. In der Praxis ...
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