17.05.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Das LG Braunschweig hatte den Angeklagten zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 EUR verurteilt. Das OLG hat die Tagessatzhöhe auf 38 EUR heruntergesetzt, weil die Bemessung einer rechtlichen Nachprüfung nicht standhält.
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Die beratende Tätigkeit in Steuerstrafverfahren setzt auch Kenntnisse über die Regelungen des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) voraus. Wissenslücken in diesem Bereich haben für den Mandanten mitunter gravierende Folgen.
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
In seiner neuesten Entscheidung hat der BGH die Wertgrenze zum Erreichen des „großen Ausmaßes“ verschärft (BGH 27.10.15, 1 StR 373/15, PStR 16, 63 ff.). Danach ist nun die Schwelle zur Steuerhinterziehung im großen Ausmaß bereits bei 50.000 EUR überschritten – analog zum Betrug nach § 263 StGB. Im Folgenden wird noch einmal kritisch der Argumentation des BGH gefolgt, der die strukturellen Unterschiede der Steuerhinterziehung (§ 370) und des Betrugs (§ 263 StGB) hervorhebt, im ...
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Weniger als 4 Jahre nach dem SchwarzGBekG vom 28.4.11 wurde mit Wirkung zum 1.1.15 das Recht der Selbstanzeige durch das AO-ÄndG 2015 (BGBl I 14, 2415) erneut verschärft. Die Neuregelung der §§ 371, 398a AO hat zahlreiche Rechtsfragen aufgeworfen (Schwartz, PStR 15, 37). Mit einem neuen Anwendungserlass vom 12.1.16 hat das FinMin NRW (S 0702 - 8f - V A 1, Abruf-Nr. 185871 , FR 15, 244 – Ergänzung der Erlasse vom 26.1.15, FR 15, 244 und 9.2.15, FR 14, 247) nun erneut Stellung bezogen.
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Die Rechtsfrage, „für welche Dauer der Hemmungstatbestand des § 171 Abs. 5 AO eingreift“, ist nach Ansicht des BFH nicht klärungsbedürftig.
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Die mit Haftsachen betrauten Gerichte müssen sich bei der Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft eingehend mit den einzelnen Voraussetzungen auseinandersetzen und diese auf hinreichend gesicherter Tatsachenbasis begründen. Das Verfahren der Haftprüfung und -beschwerde muss so ausgestaltet sein, dass die Gefahr einer Entwertung der materiellen Grundrechtsposition nicht besteht – so der VGH in Sachsen.
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Nach § 10 BpO darf die Betriebsprüfung oder Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei Vorliegen eines steuerstrafrechtlichen Anfangsverdachts erst nach Unterbrechung und Belehrung fortgesetzt werden. Sofern die Finanzbehörden hiergegen verstoßen, ergeben sich wichtige Verteidigungsansätze. Neben der Frage von etwaigen Verwertungsverboten ist stets zu prüfen, ob sich das rechtswidrige Agieren der Finanzbehörden zugunsten des Mandanten auf Tatbestandsebene, auf Vorsatzebene oder auf ...
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Hat der Betriebsprüfer während der Betriebsprüfung Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen einer Straftat nach § 369 AO, an der der Steuerpflichtige als Täter, Anstifter oder Gehilfe beteiligt ist, muss er sich an die für die Bearbeitung der Straftat zuständige Stelle wenden. Innerhalb der Finanzverwaltung sind dies die BuStra und die Steufa, außerhalb der Finanzverwaltung die StA.
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Verwertungsverbot
Nach Auffassung des FG Köln liegt ein Anordnungsgrund nur vor, wenn eine Verletzung des subjektiven Rechts auf Wahrung des Steuergeheimnisses durch eine nicht durch eine Rechtsgrundlage abgedeckte Auskunft droht. Denn diese Verletzung könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden und kann nur durch Erlass der einstweiligen Anordnung aufgehalten werden.
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