18.04.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Das FA war auf eine Internet-Plattform für private Gastgeber aufmerksam gemacht worden. Der Betreiber der Plattform war völlig überrascht von der Tatsache, dass er die Provisionen aus dem Betrieb der Plattform hätte versteuern müssen. Anders gesagt: „There ain‘t no such thing as a free lunch.“
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18.04.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Zollverwaltungsgesetz
Die Bundesregierung hat das Zollverwaltungsgesetz geändert. Die Gesetzesänderung verfolgt unter anderem die Anpassung an den Zollkodex der Union. Das Zollrechtsänderungsgesetz und damit die Neuregelung des Schmuggelprivilegs ist am 16.3.17 in Kraft getreten.
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11.04.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen der Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung ist die Tat mit Verstreichenlassen der Abgabefrist vollendet und beendet. Eine allgemeine Fristverlängerung für den Fall, dass ein Steuerberater beauftragt wurde, ist grundsätzlich zu beachten, jedoch nur, wenn sich der Auftrag konkret auf die Erstellung der betroffenen Steuererklärung bezieht, so der BGH mit Beschluss vom 8.12.16.
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11.04.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Im Folgenden wird zunächst kurz der Grundsatz der Strafzumessung des § 46 StGB angesprochen, um dann die Frage der Zulässigkeit und Nützlichkeit von Strafmaßtabellen beantworten zu können. Danach wird auf die Besonderheit der Parallelität von Besteuerungs- und Strafverfahren und die Auswirkung auf Einstellungen nach § 153a StPO eingegangen, bevor regelmäßig auftretende Einzelfragen erörtert werden.
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10.04.2017 · Nachricht aus PStR · WICHTIGER TERMIN
Vom 25.5. bis 26.5.17 findet in Essen der jährliche Anwaltstag statt. Veranstaltungsort ist das Congress Center Messe Essen West. Unser Stand trägt die Nr. 511 in Halle 3.
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06.04.2017 · Nachricht aus PStR · Oberlandesgericht München
Mit dem strafprozessualen Arrest – der einstweiligen Blockade von Vermögenswerten – soll verhindert werden, dass sich die Vermögenslage des Schuldners verschlechtert und damit die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert wäre. Dabei muss die ungünstige Veränderung unmittelbar bevorstehen und darf noch nicht abgeschlossen sein.
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28.03.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Zollverwaltung
Zur Durchsetzung ihrer Aufgaben kann die Zollverwaltung nach § 22 SchwarzArbG i. V. mit § 328 Abs. 1 S. 1 AO Zwangsmittel anwenden, wozu die Verhängung eines Zwangsgeldes, die Ersatzvornahme und der unmittelbare Zwang gehören. Führen das Zwangsgeld oder die Ersatzvornahme nicht zum Ziel oder sind sie untunlich, darf die Behörde den Pflichtigen nach § 331 AO zur Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingen oder die Handlung selbst vornehmen. Dies umfasst auch die Durchsuchung der ...
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28.03.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
In Fällen von Schwarzgeldabreden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer nachgezahlt werden. Soweit der Schwarzlohn zusätzlich zum regulären Gehalt ausbezahlt wurde, unterscheidet sich die Berechnung dieser Nachzahlungen erheblich. Da die Nachzahlungen in einem anschließenden Strafverfahren wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung der Schadensberechnung zugrunde gelegt werden, ist auf eine ...
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28.03.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Düsseldorf
Das klagende Unternehmen war ein Paketzustelldienst. Es hatte in einigen Städten Ausnahmegenehmigungen für kurzfristiges Halten bewirkt. Soweit keine Ausnahmegenehmigung vorlag, war es den Fahrern gestattet, kurz in Halteverbotsbereichen anzuhalten, um einen reibungslosen Betriebsablauf zu gewährleisten. Das Unternehmen übernahm die Verwarnungsgelder.
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21.03.2017 · Nachricht aus PStR · Hessisches Finanzgericht Pressemitteilung vom 17.3.17
Das Hessische Finanzgericht hat die Klage einer Bank auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus eigenen Aktienkäufen um den Dividendenstichtag abgewiesen (Hessisches FG 10.3.17, 4 K 977/14). Dem Rechtsstreit lagen außerbörsliche Aktiengeschäfte zugrunde, die vor dem Dividendenstichtag mit einem Anspruch auf die zu erwartende Dividende (cum) abgeschlossen, die aber erst nach dem Dividendenstichtag mit Aktien ohne Dividende (ex) beliefert wurden.
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