25.07.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die strafrechtlichen Wirkungen einer auftragslosen Fremdanzeige sind abschließend nach § 371 Abs. 4 AO zu bestimmen; dies gilt auch für den Fall eines Geschäftsführerwechsels – so das KG mit Beschluss vom 24.11.16.
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25.07.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Versäumt es der Steuerberater – bzw. sein Personal –, rechtzeitig eine Selbstanzeige zu stellen, haftet er seinem Mandanten gegenüber für später im Steuerstrafverfahren verhängte Geldstrafen einschließlich Verfahrenskosten.
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22.07.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Das FG Münster hat entschieden, dass grundsätzlich jedes PC-gestützte Kassensystem als manipulierbar gilt. Können Programmierprotokolle nicht vorlegt werden, stellt dies einen erheblichen Mangel dar, welcher nach Ansicht des FG auch ohne weitere stichhaltige Verprobungen durch den Prüfer zu erheblichen Hinzuschätzungen berechtigt.
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17.07.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Die steuerlichen Folgen einer Schadenersatzzahlung wegen Falschberatung durch vermittelnde Banken oder gewerbliche Vermittler im Zusammenhang mit Publikumsfonds sind unterschiedlich: Viele Berater gehen davon aus, dass diese Zahlungen entsprechend der Rechtsprechung des BFH zu Schrottimmobilien nicht der Ertragsbesteuerung unterliegen. Die Finanzverwaltung teilt diese Ansicht jedoch nicht in allen Fällen. Soweit Schadenersatz gezahlt und nicht offengelegt wurde, muss über eine strafbefreiende ...
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17.07.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Kammergericht Berlin
In Fällen hoher Steuerschäden kann eine Strafaussetzung zur Bewährung bereits nach Verbüßung der Hälfte der Strafe in besonderem Maße auf das Unverständnis der Bevölkerung stoßen und deren Rechtstreue beeinträchtigen. Darauf weist das KG mit Beschluss vom 17.3.17 hin (5 Ws 67/17, Abruf-Nr. 195106 ) und hob auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft den Beschluss des LG auf. Es hat damit den Antrag des Verurteilten abgelehnt, die Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung ...
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06.07.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Selbstanzeige wegen Tatentdeckung auch dann unwirksam ist, wenn ausländische Behörden die Tat entdecken. Der Sperrgrund gilt (zeitlich) ab Tatentdeckung im Ausland, wenn bereits zu diesem Zeitpunkt die Gewährung von Rechtshilfe wahrscheinlich ist. Darüber hinaus hat das Gericht angedeutet, dass sich bei anschließenden Unternehmenssanktionen nach § 30 OWiG ein Compliance-Management-System bußgeldreduzierend auswirken kann.
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04.07.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Landgericht Dessau-Roßlau
Während der Durchsuchung darf ein Handy nicht beschlagnahmt werden. Darauf hat das LG Dessau-Roßlau in einer aktuellen Entscheidung hingewiesen (LG Dessau-Roßlau 3.1.17, 2 Qs 236/17).
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04.07.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Der in der Praxis häufig anzutreffenden Auffassung, die Mittelwerte der Richtsatzsammlung könnten einer Schätzung im Strafverfahren ohne weitere Begründung zugrunde gelegt werden, hat der BGH mit seiner Entscheidung vom 20.12.16 eine Absage erteilt.
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01.07.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Auch ein Geschäftsführer, der als Strohmann fungiert, die Wahrnehmung seiner Kompetenzen Dritten überlässt und sich um die Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse der Mitarbeiter nicht kümmert, haftet wegen der Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung und nimmt die Nichtabführung – im Sinne bedingten Vorsatzes – zumindest in Kauf, so das OLG Celle mit Urteil vom 10.5.17.
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