03.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Vollstreckung
Der Vollstreckungsschuldner ist verpflichtet, in dem zur Abgabe der Vermögensauskunft anberaumten Termin vor der Vollstreckungsbehörde zu erscheinen. Er muss also nach seinem körperlichen und geistigen Zustand transport- und vernehmungsfähig sein. Eine ausreichende Entschuldigung hat im Allgemeinen derjenige, dem die Erfüllung der Pflicht nicht zumutbar ist – so das FG Köln mit Beschluss vom 12.10.16.
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03.01.2017 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof Pressemitteilung
Macht sich der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar, liegen keine Werbungskosten vor, wenn er durch die Tat seinen Arbeitgeber bewusst schädigen oder sich bereichern wollte, wie der BFH mit Urteil vom 20.10.16 (VI R 27/15) entschieden hat.
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01.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialversicherungsbeiträge
Eine abhängige – sozialversicherungs- und lohnsteuerrechtlich relevante – Beschäftigung kann auch bei einer Vertragsgestaltung vorliegen, bei der es weitgehend dem Beschäftigten überlassen bleibt, ob er einen Auftrag annimmt oder ablehnt (Abruf- oder Aushilfsbeschäftigungsverhältnisse). Derartige auf den jeweiligen Einsatz bezogene Vertragskonstruktionen sind arbeitsrechtlich als Einzelverträge oder in Kombination mit einem Rahmenvertrag zulässig, so das LSG Baden-Württemberg.
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01.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Untersuchungshaft
Eklatante justizbehördliche Versäumnisse oder Verzögerungen stehen der Aufrechterhaltung von U-Haft entgegen. Das BVerfG hat erst kürzlich erneut aufgezeigt, wo die Grenze zwischen dem Recht des Einzelnen und dem Interesse der Allgemeinheit verläuft.
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01.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialversicherungsbeiträge
Bei der Nacherhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen ist der Berechnung – soweit dem Arbeitgeber keine Lohnsteuerkarte vorgelegen hat – die Lohnsteuerklasse VI zugrunde zu legen – so das LSG Schleswig-Holstein.
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01.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung kann nur in ganz außergewöhnlichen Sonderfällen zu einem Verfahrenshindernis führen. In der Regel ist der Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot durch seine Feststellung und den Ausspruch, dass ein Teil der Strafe als vollstreckt anzusehen ist, zu kompensieren – so der BGH am 11.8.16.
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01.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung
Wird eine mündliche richterliche Durchsuchungsanordnung nicht oder nur verspätet dokumentiert, kann die Anordnung rechtswidrig sein, es sei denn, es lag ein die mündliche Anordnung rechtfertigender Eilfall vor. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des LG Lüneburg.
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22.12.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Untersuchungshaft
Ein Untersuchungshaftbefehl ist aufzuheben, wenn das Gericht nicht mit der gebotenen Termindichte sowie nicht mit einer die Sitzungstage zeitlich ausschöpfenden Verfahrensgestaltung verhandelt – so das OLG Karlsruhe am 27.10.16.
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20.12.2016 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Köln Pressemitteilung
Das FG kann auch dann noch vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Antrag des FA auf Anordnung von Erzwingungshaft gewähren, wenn das AG bereits einen Haftbefehl erlassen hat. Dies hat der 3. Senat des FG Köln mit seinem Beschluss vom 12.10.16 (3 V 593/16) entschieden.
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20.12.2016 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Düsseldorf Pressemitteilung
Mit Urteil vom 3.11.16 (16 K 3383/10 F) hat das FG Düsseldorf zur Frage des Nachweises der Einkünfte bei sogenannten „intransparenten“ Auslandsfonds Stellung genommen. Hintergrund des Rechtsstreits ist die seit 2004 für (inländische und ausländische) Investmentanteile geltende Regelung zur Besteuerung bei fehlender Bekanntmachung (§ 6 InvStG). Sie sieht eine pauschale Ermittlung der Erträge vor.
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