01.01.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstraftat
Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung ist grundlegend reformiert. Betroffen ist vor allem die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde, denn sie muss das neue Entschädigungsverfahren bewältigen und über Ansprüche der durch die Straftat „Verletzten“ entscheiden. Zu diesen gehört auch der Fiskus, wenn die Tat eine Steuerstraftat ist, sodass die Staatsanwaltschaft über Steueransprüche zu befinden hat. So wird die abgabenrechtliche Veranlagung in die Strafvollstreckung ...
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01.01.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der BGH hat entschieden, dass Mietaufwendungen für eine Villa in Spanien, die als Betriebsausgaben abgezogen wurden, zwar verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen können, ein vorsätzliches oder leichtfertiges Handeln diesbezüglich jedoch ausgeschlossen ist. Darüber hinaus wurde das Regelbeispiel des großen Ausmaßes – trotz Überschreiten des 50.000 EUR-Schwellenwerts – durch Steuernachzahlungen kompensiert. Der strafschärfende § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO blieb hier unberücksichtigt.
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22.12.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Ein beim FG anhängiges Anfechtungsverfahren kann sich aufgrund der Insolvenz des Unternehmens zu einem Verfahren zwischen der Finanzbehörde und dem Insolvenzverwalter wandeln, in dem sich die Position der Beteiligten ändert.
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22.12.2017 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
A wollte ein Villengrundstück kaufen. Nach gescheiterten Verhandlungen, spiegelte ein Immobilienmakler dem A vor, von den Verkäufern mit dem Verkauf beauftragt zu sein. A müsse allerdings im Hintergrund bleiben und den Kaufpreis in bar übergeben. Der Makler veruntreute das Geld und wurde strafrechtlich belangt und zur Rückzahlung verurteilt. A kaufte das Villengrundstück doch noch und vermietete es – wie beabsichtigt – teilweise. A machte den anteilig entstandenen Betrugsschaden als ...
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21.12.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Um Gewinne und Umsätze vor dem Finanzamt geheim zu halten, fälschte ein Automatenaufsteller die Auslesestreifen seiner Geldgewinnspielgeräte mithilfe einer Manipulationssoftware.
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14.12.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Die im vergangenen Sommer in Kraft getretene Reform der StPO hat viele Neuerungen mit sich gebracht. Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen besteht nun eine Erscheinens- und Aussagepflicht bereits dann, wenn die Polizei zu Vernehmungen lädt. Diese Pflicht gilt entsprechend auch bei Ladungen durch die Steuerfahndung, sodass sich Steuerberater bei möglichen Steuerstraftaten ihrer Mandanten künftig hiermit konfrontiert sehen könnten.
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14.12.2017 · Nachricht aus PStR · Landgericht Leipzig
Ein Steuerberater, der geschätzte USt-Voranmeldungen für Mandanten abgibt, setzt sich dem Vorwurf der Steuerhinterziehung aus, wenn sich die Schätzungen hinterher als zu niedrig herausstellen. Allerdings ist die Rechtsprechung des BGH zum „berufstypischen Verhalten“ zu beachten.
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14.12.2017 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Niedersachsen
A wurde beschuldigt, als Finanzbuchhalterin Beihilfe zur Steuerhinterziehung zugunsten der GmbH geleistet zu haben. A beantragte die AdV des angefochtenen Haftungsbescheids. Während des laufenden finanzgerichtlichen Verfahrens wurde ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der A gestellt. Das FG Niedersachsen hat nun am 4.10.17 (14 V 65/17, Abruf-Nr. 198097 ) über den AdV-Antrag entschieden: Nach § 69 Abs. 2 FGO soll eine AdV erfolgen, wenn ernstliche Zweifel ...
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14.12.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Eine unbekannte Privatperson bot der Finanzverwaltung eine Daten-CD mit Schweizer Bankdaten gegen Zahlung eines Entgelts an. Die Finanzverwaltung prüfte die vor dem Erwerb zur Verfügung gestellten 100 Datenauszüge mit einem Anlagevermögen von insgesamt 123 Mio. EUR auf ihre Echtheit. Die Steufa schätzte die Daten als authentisch ein und erwarb im Auftrag des Landes die Daten-CD. Insgesamt konnte sie so über 1.000 Schweizer Bankkonten mit einem Gesamtanlagevolumen von 1,8 Mrd. Schweizer ...
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08.12.2017 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Durch die Kronzeugenregelung (§ 46b StGB) können bestimmte Täter Straffreiheit bzw. Strafmilderung erreichen, wenn durch ihre Mithilfe schwere Straftaten (§ 100a StPO) aufgedeckt werden. Die Vorschrift kommt auch für Täter in Betracht, denen eine besonders schwere Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 AO) vorgeworfen wird (BGH 12.10.17, 1 StR 15/17, Abruf-Nr. 198055 ).
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