20.02.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Geständnisse
Ein – auch rechtskräftiges – strafrechtliches Urteil entfaltet für einen
Zivilprozess zwar keine Bindungswirkung. Eine zivilrechtliche Haftung kann sich aber aus anderen Gesichtspunkten einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit ergeben.
> lesen
20.02.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Beschlagnahme
In Fällen, in denen Kopien oder eingescannte Unterlagen im weiteren Verfahren nicht in gleicher Weise zu Beweiszwecken verwendet werden können wie die Originale, sind in Papierform aufgefundene (Original-)
Unterlagen – insbesondere solche i. S. d. § 257 HGB, §§ 140-148 AO – im Original zu beschlagnahmen. Das hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden.
> lesen
17.02.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Unterschlagung/Untreue
Einnahmen, die durch Unterschlagung oder Untreue erzielt werden, gelten i. d. R. nicht als steuerpflichtige Vermögensmehrungen. Aus steuerrechtlicher Sicht spielt es keine Rolle, ob der Steuerpflichtige die veruntreuten Gelder zunächst selbst erhält und sie anschließend z. T. zur Bestechung weitergibt oder ob er sie direkt an den Bestochenen auszahlt und später davon profitiert. Das hat das FG Schleswig-Holstein entschieden.
> lesen
17.02.2025 · Nachricht aus PStR · BMF
Das BMF hat sich zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Kartellschadenersatz geäußert und seinen UStAE entsprechend angepasst (8.10.24, III C 2 - S 7100/19/10004 :006, DOK 2024/0811660, Abruf-Nr. 245096 ).
> lesen
17.02.2025 · Nachricht aus PStR · Literaturtipps
Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist.
> lesen
10.02.2025 · Nachricht aus PStR · BVerfG
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die strafrechtliche Verurteilung der von französischen Behörden erhobenen und aufgrund einer Europäischen
Ermittlungsanordnung (EEA) nach Deutschland übermittelten sog. EncroChat-Daten ist unzulässig (BVerfG 1.11.24, 2 BvR 684/22, Abruf-Nr. 245224 ).
> lesen
10.02.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Zollrecht
Bitzer hat in der PStR die EORI-Nummer zu einem schützenswerten
Geheimnis gemacht und die Haftung für Einfuhrabgaben in Aussicht
gestellt, wenn diese offengelegt wird (PStR 24, 262). Das gibt Anlass, die EORI-Nummer und die Folgen missbräuchlicher Verwendung genauer zu betrachten.
> lesen
03.02.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Gesellschaftsrecht
Das OLG Schleswig-Holstein hat sich damit befasst, unter welchen
Voraussetzungen ein Gesellschafter aus einer Gesellschaft ausgeschlossen werden kann. Im Mittelpunkt stehen wechselseitige Vorwürfe zwischen den Parteien, darunter der Verdacht auf Steuerdelikte, Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung und unlauteres Verhalten. Das Gericht klärt, ob und wie diese Vorwürfe das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen den Gesellschaftern beeinträchtigen und ob sie einen „wichtigen ...
> lesen
03.02.2025 · Nachricht aus PStR · LG Köln
Das LG Köln hat einen Angeklagten, der seinen Sitz in eine inländische Gewerbesteueroase verlegt hatte, vom Vorwurf der Gewerbesteuerhinterziehung freigesprochen (1.7.24, 106 KLs 7/23, Abruf-Nr. 245803 ).
> lesen
4206 Treffer für »«
Zurück
