18.08.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PStR 09/2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach „zu feste“ kommt „zu locker“ oder auch nach „fest“ kommt „lose“; dieser treffende alte Do-it-yourself- Handwerker-Spruch muss dem 6. Strafsenat des BGH in den Sinn gekommen sein, als er über eine Revision gegen ein Urteil des LG Ansbach vom 25.3.21 saß und mit Beschluss vom 13.12.22, 6 StR 95/22, den instanzgerichtlichen Kollegen mit dem gewiss geweiteten Blick auf die bundesweite „HV-Termins-Orga“ mächtig die Leviten las:
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18.08.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Lohnsteuerprüfbericht
Wird in einem Lohnsteuerprüfbericht bzw. Lohnsteuerhaftungsbescheid der Finanzverwaltung die fehlende Versteuerung von Entgeltbestandteilen festgestellt, indiziert dies das Vorliegen zumindest eines bedingten Vorsatzes hinsichtlich des Vorenthaltens von Beiträgen zur Sozialversicherung. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.
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14.08.2023 · Nachricht aus PStR · EU
Der Europäische Rat hat am 27.6.23 den Entwurf einer „Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren“ nebst begleitender Richtlinie (Festlegung einheitlicher Regeln für die Benennung von benannten Niederlassungen und die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der
Erhebung elektronischer Beweismittel in Strafverfahren) angenommen.
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14.08.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Cum/Ex
In zahlreichen Cum/Ex-Verfahren sind wie z. B. am LG Bonn bei teilweise überschneidendem Sachverhalt oft dieselben Richter beteiligt. Fraglich ist, ob diese aufgrund der vorangegangenen Mitwirkung noch unbefangen sind oder ob hier der Rechtsstaat in Gefahr ist.
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14.08.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensarrest
In zeitlicher Hinsicht ist der Vermögensarrest allein am allgemeinen Übermaßverbot zu messen. Eine Vorschrift zu zeitlichen Grenzen seines Vollzugs gibt es nicht mehr. Das hat das OLG Hamm klargestellt.
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07.08.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Verteidigung
§ 146 S. 1 StPO verbietet die gleichzeitige Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch einen Verteidiger. Dieses Verbot soll die Beschuldigten vor
einem Interessenwiderstreit des Verteidigers schützen und gilt auch für Steuerberater, die im Steuerstrafverfahren verteidigen. Die Regelung ist aber nicht allen Steuerberatern bekannt. Von Mandanten wird sie zudem oft irrig als „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ empfunden, die doppelte Kosten verursacht. Dennoch hat sie ihre Berechtigung.
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07.08.2023 · Nachricht aus PStR · BMF
Soweit der Aussteller einer Rechnung nicht (unberechtigt) über eine von ihm (angeblich) erbrachte Leistung, sondern über eine Entgeltminderung abrechnet und dies zusätzlich durch ein Minuszeichen bei dem offen ausgewiesenen Betrag zum Ausdruck bringt, wird dieser negative Betrag nicht nach § 14c UStG geschuldet. Darauf weist das BMF unter Bezugnahme auf ein gleichlautendes BFH-Urteil (26.6.19, XI R 5/18, juris) hin (III C 2 -S 7282/19/10001 :005, DOK 2023/0369566, Abruf-Nr. 235036 ).
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31.07.2023 · Nachricht aus PStR · BGH
Der BGH hat erneut darauf hingewiesen, dass beim Versuch der Steuerhinterziehung keine Einziehung in Betracht kommt (6.4.23, 1 StR 36/23,
Abruf-Nr. 235298 ).
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31.07.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Whistleblower
Der Beitrag wirft einen (steuer-)strafrechtlichen Blick auf die gesetzgeberischen Neuregelungen sowie die Anzeige nach § 371 Abs. 4 AO.
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19.07.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Ausländische Kapitalgesellschaft
Für die Frage des Orts der Geschäftsleitung sind i. d. R. die tatsächlichen Gegebenheiten im Unternehmen daraufhin zu überprüfen, wo die wesentlichen erforderlichen geschäftsführenden Maßnahmen stattfinden.
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