03.07.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs
Reisende, die Barmittel von 10.000 EUR oder mehr bei sich führen, müssen dies schriftlich beim Zoll anmelden. Zum Nachweis der Herkunft, des wirtschaftlich Berechtigten und des Verwendungszwecks der Barmittel oder gleichgestellter Zahlungsmittel, muss der Betroffene oder wirtschaftlich Berechtigte im Rahmen des sog. Clearingverfahrens auf Verlangen der Zollbediensteten geeignete Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorlegen, § 12a Abs. 5 S. 1 ZollVG. Gegen die Sicherstellung ist der ...
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Kassen-nachschau
Die Finanzverwaltung kann ohne vorherige Ankündigung eine Kassen-Nachschau durchführen, § 146b AO. Seit Neuestem wird dabei auch die Software AMADEUS VERIFY der gastro-mis GmbH eingesetzt. Mithilfe dieser Software lassen sich QR-Codes auf Bons und Rechnungen, TAR-Files (= komprimiert gespeicherte Daten der TSE) überprüfen und validieren; DSFinV-K-Daten (= Kasseneinzeldaten, die über die Datenschnittstelle der Finanzverwaltung speziell für Kassensysteme exportiert werden) analysieren und ...
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der BGH hat dazu Stellung genommen, welche Anforderungen an eine Lohnschätzung bezüglich der Ermittlung des Umfangs der Lohnsteuerhinterziehung und der Veruntreuung von Arbeitsentgelten zu stellen sind.
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Liegt nur ein „formaler Schaden“ vor, kann die Indizwirkung des verwirklichten Regelbeispiels der Hinterziehung in großem Ausmaß ggf. zu verneinen sein. Darauf weist der BGH in einem Fall von unberechtigtem Vorsteuerabzug des Scheinrechnungsempfängers hin, wenn der Aussteller der Scheinrechnungen die ausgewiesene USt ordnungsgemäß abgeführt hat.
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten, um dazu Stellung zu nehmen, ob und – wenn ja – unter welchen Voraussetzungen ein äußerer Betriebsvergleich in Gestalt einer Schätzung anhand der Richtsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF zulässig ist.
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus PStR · USt-Voranmeldungen
Der BGH hat aufgezeigt, welche Anforderungen eine Verurteilung wegen Abgabe falscher USt-Voranmeldungen erfüllen muss, und korrespondierend dazu, welche Verteidigungsansätze bestehen.
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Ein Steuerberater muss über den Erlass eines Strafbefehls informiert werden. Unterbleibt die Benachrichtigung, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Das hat das LG Köln aktuell entschieden.
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Steuergefährdung
Im Großhandel werden Verkäufe vom Groß- an den Einzelhändler oft mit dem Ziel nicht korrekt erfasst, dass das FA den Warenerwerb nicht nachvollziehen kann. Folglich kann keine Kontrollmitteilung erstellt und beim Einzelhändler nicht zutreffend kalkuliert werden, sodass Schwarzeinnahmen bei diesem unentdeckt bleiben. Eine strafrechtliche Verfolgung des Beihilfe leistenden Großhändlers ist i. d. R. erfolglos, da die Haupttat – die Steuerhinterziehung des Einzelhändlers – unentdeckt ...
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Einziehung
Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wird i. d. R. neben dem Strafausspruch auch die Einziehung von Wertersatz angeordnet. Insbesondere für die im Rahmen der Einziehung betroffenen Unternehmen hat dies z. T. existenzvernichtende Folgen. In Konstellationen, in denen der Unternehmer eine Einfuhr nicht angemeldet, aber auch kein Vorsteuerabzugsrecht geltend gemacht hat, darf keine Einziehung in Betracht kommen.
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26.06.2023 · Nachricht aus PStR · Gesetzgebung
Das Hinweisgeberschutzgesetz ist am 2.7.23 in Kraft getreten (BGBl 23 I Nr. 140).
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