19.03.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Die in § 324 AO geregelte Anordnung des dinglichen Arrests dient der Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen des Steuergläubigers. Sie soll die Zeitspanne überbrücken, in der die Vollstreckung noch nicht zulässig ist – so das FG Münster mit Urteil vom 31.10.18.
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19.03.2019 · Nachricht aus PStR · Verwaltungsgericht München
Nach dem bayerischen Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 10.12.07 können Gemeinden mittels Satzung bestimmen, dass Wohnraum nur mit einer Genehmigung überwiegend anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf. Eine Zweckentfremdung liegt nach Art. 1 S. 2 Nr. 3 ZwEWG vor, „wenn der Wohnraum mehr als insgesamt acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird“. Ein Verstoß hiergegen wird mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 EUR ...
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11.03.2019 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Am 14.11.18 entschied der BFH (II R 8/16, Abruf-Nr. 207472 ), dass dann, wenn keine der in § 1 Abs. 1 S. 1 StraBEG bezeichneten Taten und keine Steuerordnungswidrigkeit i. S. des § 6 StraBEG vorliegen, der vermeintliche Steuerschuldner die Aufhebung einer Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 3 S. 1 StraBEG beantragen kann.
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01.03.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
Werden Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt, lässt sich allein aus dem Umstand, dass der Täter bei der Führung des Betriebs mitgewirkt hat und mit der Auszahlung der Gehälter beauftragt war, nicht auf die Erlangung eines Vermögenszuwachses auf seiner Seite schließen – so das OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 9.8.18.
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01.03.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Verwertungsverbot
Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass eine rechtswidrig im Schlafzimmer der Mitbewohnerin nach § 102 StPO erfolgte Durchsuchungsmaßnahme ein steuerliches Verwertungsverbot für dort aufgefundene Unterlagen der Mitbewohnerin nach sich zieht.
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01.03.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Eine tatsächliche Verständigung zwischen Finanzbehörde und Steuerpflichtigen setzt voraus, dass auf behördlicher Seite ein für die Steuerfestsetzung zuständiger Amtsträger beteiligt ist. Eine nur mit einem Steufa-Sachgebietsleiter abgeschlossene Vereinbarung ist daher nach Ansicht des BFH unwirksam. Eine nachträgliche Genehmigung einer solchen unwirksamen Vereinbarung kommt nur in Betracht, wenn in der Abrede zwingend der schriftliche Hinweis auf die schwebende Unwirksamkeit der ...
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01.03.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialversicherungsbeiträge
Ein illegales Beschäftigungsverhältnis, das zu einer sozialrechtlichen Nettolohnhochrechnung führt, liegt nicht bereits dann vor, wenn die Nichtzahlung von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung aus Anlass („bei“) einer objektiven Verletzung dieser Zahlungspflichten erfolgt. Hinzukommen muss ein vorsätzliches Fehlverhalten eines Unternehmensverantwortlichen.
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01.03.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Sinn und Zweck der Nr. 4142 VV RVG ist es, eine Anwaltsvergütung auch für solche Tätigkeiten zu erhalten, die sich auf die Bewahrung des Eigentums des Mandanten richten. Dementsprechend bestimmt sich der Gegenstandswert für diese Gebühr allein nach dem objektiven Wert der betroffenen Gegenstände bzw. Forderungen.
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25.02.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Bei der ErbSt/SchenkSt handelt es sich um eine Veranlagungssteuer. Da das ErbStG aber Anzeigepflichten vorsieht, wird eine Veranlagung nicht regelmäßig durchgeführt, sondern erst dann, wenn das FA Kenntnis von einem möglichen Steuerfall erlangt. Dieses zweigestufte Steuerverfahren aus Anzeige gemäß § 30 ErbStG und der Erklärung gemäß § 31 ErbStG spiegelt sich auch im Strafverfahren wider. Eine Steuerhinterziehung kann auf beiden Stufen durch Unterlassen der Anzeige oder Abgabe einer ...
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21.02.2019 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Der 1. Strafsenat hat das Urteil des LG Bochum auf die Revision des Angeklagten Werner Mauss insgesamt und auf die Revision der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des LG zurückverwiesen (BGH 10.1.19, 1 StR 347/18, Abruf-Nr. 206489 ).
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